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Diesel-Affäre : Bessere Klage-Chancen für VW-Käufer

Beim Volkswagen-Händler Bild: dpa

Wenn VW-Käufer Schadenersatz für ihren Diesel wollen – gegen wen müssen sie klagen? Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die die Käufer freuen wird.

          Die Musterfeststellungsklage wird von einigen Verbraucherschützern und Juristen als „Lex Volkswagen“ bezeichnet. Sie soll, so der Wunsch von Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD), für bis zu zwei Millionen Kunden von Volkswagen nützlich sein, deren Ansprüche Ende 2018 verjähren. Schon vor dem Inkrafttreten der Musterklage zum November hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor wenigen Tagen eine wichtige Entscheidung für Diesel-Eigentümer getroffen, die bislang mit einer gemeinsamen Klage gegen ihren Händler und den Automobilhersteller gezögert haben:

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wer den Vertragshändler auf Rücknahme seines Diesel verklagt und zugleich Schadensersatz von VW aus deliktischer Haftung fordert, kann beide als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagen, heißt es in dem aktuell veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Der Ausgangsfall, über den zunächst juristische Publikationen wie das „ZPOBlog“ berichteten, wird vor dem Landgericht Ellwangen verhandelt.

          Die Landgerichte sind auch für Klagen gegen VW zuständig

          Zwar kamen die Instanzgerichte über den Sitz des jeweiligen VW-Händlers bisher zu einem vergleichbaren Ergebnis. Doch mit der – soweit bekannt – überhaupt ersten Entscheidung des BGH im Abgasbetrug steht fest, dass die Landgerichte, wo viele der rund 17.000 Einzelklagen von Diesel-Eigentümern anhängig sind, auch für die Klagen gegen VW zuständig sind.

          Die Bundesrichter argumentieren, dass gemeinsamer Anknüpfungspunkt für die Forderungen gegen beide Beklagte der Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch des verkauften Fahrzeugs, die Werbung von VW und deren Einfluss auf die Kaufentscheidung des Klägers sei. Zudem berücksichtigten die Richter das finanzielle Ungleichgewicht zwischen den Verbrauchern und VW: Für eine Klage vor einem zuständigen Gericht sprechen Erwägungen der Prozesswirtschaftlichkeit, erklären die Richter. Zudem sei VW eine Prozessführung am Sitz des jeweiligen Verkäufers eher zumutbar, als dass alle Kunden am Sitz des Fahrzeugherstellers klagen müssten (Az.: X ARZ 303/18).

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