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Immobilien : Gesetz lässt Vergabe von Baukrediten einbrechen

  • -Aktualisiert am

„Wenn die neuen Bestimmungen zu einem Rückgang der Immobilienkredit-Vergabe führen, dann läuft eindeutig etwas schief.“ Bild: dpa

Die Folgen einer EU-Richtlinie zu Immobilienkrediten führt zu Kritik der Sparkassen. Die Reform benachteiligt vor allem eine Gruppe.

          Die Sparkassen in Baden-Württemberg und Bayern laufen Sturm gegen die seit wenigen Monaten geltenden Vorschriften für Kredite für Wohnimmobilien. „Hier wurde ein Bereich mit neuen Regeln überzogen, bei dem es bisher gar keine Probleme gab“, sagte Peter Schneider, der Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, in Stuttgart vor Journalisten. Der Gesetzgeber sei über das Ziel hinausgeschossen.

          Die neuen Vorgaben gelten seit Ende März. Im zweiten Quartal sei deshalb die Kreditvergabe an Bauherren oder Käufer von Immobilien in Baden-Württemberg um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 2,58 Milliarden Euro eingebrochen. Im zweiten Halbjahr werde das Minus voraussichtlich kleiner. „Aber die alte Höhe wird es nicht mehr, ein Teil bleibt auf der Strecke“, sagte Schneider.

          Zahlen für ganz Deutschland liegen von den Sparkassen bislang nicht vor. „Wenn die neuen Bestimmungen zu einem Rückgang der Immobilienkredit-Vergabe führen, dann läuft eindeutig etwas schief. Wir stellen insgesamt mal wieder fest, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über das Ziel hinausgeschossen ist“, sagte unlängst Ulrich Netzer, der Präsident des bayerischen Verbandes, der der größte in Deutschland ist. An zweiter Stelle folgt Baden-Württemberg.

          Schneider sagte weiter, der Bundestag habe bei der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie unnötig viel draufgesattelt. Der Wert der finanzierten Immobilie darf nun nicht mehr so stark berücksichtigt werden wie in der Vergangenheit. Banken müssen sich somit vor allem an der Finanzkraft und dem Alter des Kreditnehmers orientieren. Vor allem Rentner hätten damit Schwierigkeiten, an Darlehen zu kommen, sagte Schneider. Zudem sei der bürokratische Aufwand höher – und unklare Rechtsbegriffe legten die Saat für Beratungsfehler und Klagen. „Es schwebt über uns das Damoklesschwert der fehlerhaften Beratung.“

          „Über das Ziel hinaus“

          Der Dachverband der 409 Sparkassen in Deutschland sieht zwar auch Änderungsbedarf. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband formuliert seine Kritik aber zurückhaltender. Die Umsetzung der Wohnimmobilienrichtlinie sei insgesamt gelungen, erklärte eine Sprecherin. Vor allem die zusätzlichen Informationen würden vom Kunden positiv bewertet.

          „Die unklaren neuen Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung, verbunden mit drastischen Sanktionen, führen allerdings zu erheblicher Unsicherheit bei Darlehensgebern“, sagte die Sprecherin. „Wir gehen davon aus, dass aufgrund der strengen Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung gerade bei Schwellenhaushalten und älteren Darlehensnehmern die Kreditvergabe erschwert wird. Es gibt also noch Nachbesserungsbedarf.“

          Die Politik hat sich dieses Themas inzwischen angenommen. Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, dass Land habe schon im Gesetzgebungsverfahren vor diesem Effekt gewarnt. „Mit Blick auf mögliche Immobilienblasen war der Ansatz zwar gut gemeint, aber die Umsetzung ist über das Ziel hinausgeschossen. Ich prüfe gerade, welche Spielräume es auf nationaler Ebene gibt.“

          Ein weiterer Belastungsfaktor

          Die EU-Richtlinie hat das Ziel, als Lehre aus der Finanzkrise massenhaft faule Verbraucherkredite infolge einer Immobilienpreisblase zu verhindern. Doch in Deutschland sind Wohnungsbaukredite traditionell hoch besichert. „Ich weiß gar nicht, wo der Regelungsgrund ist – man sitzt fassungslos davor“, sagte Schneider. Er setzt nun auf die grün-schwarze Landesregierung. Er will sie dafür gewinnen, über den Bundesrat das Gesetz nachbessern zu lassen.

          Die Schwäche im Immobiliengeschäft ist für die 52 baden-württembergischen Sparkassen ein weiterer Belastungsfaktor neben den rekordniedrigen Zinsen und steigenden Kosten für die Bankenaufsicht. Das Betriebsergebnis der Sparkassen des Landes werde deshalb trotz robuster Marktentwicklung sinken.

          Quelle: F.A.Z.

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