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Immobiliendarlehen : Der Widerrufsjoker ist zurück

Wann dürfen Immobilienkredite aufgekündigt werden? Bild: dpa

Der Gesetzgeber hat dem sogenannten Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen 2016 einen Riegel vorgeschoben. Doch jetzt glauben Anwälte, in Verträgen der ING-Diba eine Lücke entdeckt zu haben.

          Die deutschen Baufinanzierer kommen nicht zur Ruhe. Die immer noch rekordtiefen Zinsen locken zur Umschuldung. In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Kreditnehmer daher Alt-Verträge widerrufen, um neue, billigere Darlehen abzuschließen. Dabei ging es in der Regel um Formulierungsfehler in der Widerrufsbelehrung, die auch Jahre später noch den Widerruf des Vertrages ermöglichte. Diesem sogenannten „Widerrufsjoker“ schob der Gesetzgeber im vergangenen Jahr einen Riegel vor.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Jetzt glaubt die „Interessengemeinschaft (IG) Widerruf“ Formfehler in vielen Kreditverträgen der Direktbank ING-Diba gefunden zu haben, die den unbegrenzten Widerruf wieder möglich machen sollen. Die betroffenen Verträge fielen nicht unter das Gesetz, da dieses nur für Baufinanzierungen gelte, die vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden.

          Mehrere tausend Euro Ersparnis möglich

          In den betreffenden Verträgen des Tochterunternehmens des niederländischen Finanzdienstleisters ING Groep fehle die Pflichtangabe der Vertragslaufzeit, meinen die Kooperationsanwälte der Interessengemeinschaft. „Gemeint ist, dass die Bank dem Kunden mitteilen muss, wie lange das Darlehen laufen würde, bis es unter den Voraussetzungen des Vertrags, also der gewählten anfänglichen Tilgung und dem gewählten Zinssatz vollständig zurückgezahlt wäre“, erklärt Roland Klaus, Sprecher der IG.

          Klaus räumt zwar ein, dass es sich dabei in der Regel nur um „eine theoretische Angabe“ handelt. Denn nach Ende der Zinsbindungsfrist sind die Darlehen in der Regel noch nicht getilgt. Zins und gegebenenfalls Tilgungshöhe werden neu festgesetzt, so dass sich auch die Kreditlaufzeit ändert. Dennoch gebe die Kreditlaufzeit dem Verbraucher eine wichtige Information, wie lange ihn seine Baufinanzierung möglicherweise begleite.

          Bei einer anfänglichen Tilgung von einem Prozent betrage die Laufzeit etwa 35 Jahre, was weit über die Zinsbindungsfristen von meist 5 bis 15 Jahren hinaus geht. Die Dauer der Zinsfestschreibung sei in den ING-Diba-Verträgen genannt, doch sei dies eben nicht die Darlehenslaufzeit. Da es sich bei dieser um eine Pflichtangabe handele, beginne die Widerrufsfrist des Darlehens von üblicherweise 14 Tagen nicht, und so seien die Altverträge auch heute noch widerrufbar. Bei einem durchschnittlichen Kreditzins von rund vier Prozent für Darlehen aus den Jahren 2010 bis 2012 sei eine Ersparnis von mehreren tausend Euro möglich.

          ING-Diba fühlt sich nicht schuldig

          Die Interessengemeinschaft bietet klagewilligen Darlehensnehmern auch gleich Unterstützung an. Sie offeriert nicht nur eine kostenlose Prüfung, sondern auch eine Finanzierungshilfe, besonders für den Fall, dass keine Rechtsschutzversicherung besteht oder diese die Kosten nicht übernimmt. Bankkunden könnten über die Interessengemeinschaft eine Umsetzung des Widerrufs auf Basis eines Erfolgshonorars vornehmen. Dieses betrage in der Regel 25 bis 40 Prozent. Das sei zwar teurer, es gebe aber auch für den Mandanten kein Verlustrisiko.

          Die ING-Diba weist die Anschuldigungen zurück. Eigene Stichproben hätten ergeben, dass dies so pauschal nicht richtig sei. „Die im Zeitraum ab Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensverträge enthalten alle erforderlichen vorvertraglichen Informationspflichten“, sagte eine Unternehmenssprecherin. Man werde allerdings jedes Widerrufsansinnen daraufhin prüfen, inwieweit dieses im Einzelfall gerechtfertigt sei.

          Deutlich mehr Immobilienkredite

          In der Vergangenheit habe sich die ING-Diba in Sachen Widerrufsrecht bei vor 2010 abgeschlossenen Verträgen kompromissbereit gezeigt, sagt Klaus. Auch bei den jetzt betroffenen Verträgen habe man nach Einreichung von Klagen schon einige Vergleiche erzielt. Von der ING-Diba heißt es, dass es zwar bei Verträgen aus dem Jahr 2010 in vereinzelten Fällen zu Vergleichen gekommen sei. Man könne aber nicht pauschal sagen, auf welcher Grundlage diese zustande gekommen seien.

          Die ING-Diba gehört zu den großen deutschen Baufinanzierern. Derzeit führe man rund 850.000 Baufinanzierungskonten mit mindestens jeweils einem Darlehen und einem Gesamtvolumen von 67,7 Milliarden Euro. Bei einem zugesagten Neugeschäft von mehr als 35 Milliarden Euro erhöhte sich das Bestandsvolumen der Immobilienkredite in den Jahren 2010 bis 2014 um fast 16 Milliarden Euro.

          Quelle: F.A.Z.

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