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Finanzaufsicht : Obergrenze für Immobiliendarlehen geplant

Mehr Kompetenzen für die Finanzaufsicht: Sieht die Bafin die Gefahr einer Immobilienblase, soll sie nach dem Wunsch der Union zukünftig einschreiten dürfen.

          Aus der Unionsfraktion wird der Ruf nach einem Umdenken in der Finanzmarktregulierung laut. Anlass ist das Aufsichtsrechtsergänzungsgesetz, mit dem die Finanzaufsicht Bafin vorsorglich neue Instrumente erhält, um im Fall einer drohenden Blase am Immobilienmarkt einschreiten zu können. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erstmals darüber.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan forderte im Gespräch mit der F.A.Z. ein enges „Kontrollkorsett“. „Es darf hier keinen Freifahrtschein für die Bafin geben.“ Man brauche eine Einbindung des Parlaments. „In diesem Zusammenhang muss auch die parlamentarische Beteiligung definiert werden, etwa durch Anhörungen und Rechenschaftsberichte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages“, meinte der CSU-Politiker.

          Vorgaben für Darlehenshöhe, Laufzeit, Tilgung

          Das Aufsichtsrechtsergänzungsgesetz baut auf Empfehlungen auf, die der Ausschuss für Finanzstabilität Mitte 2015 gegeben hat. Statt fester neuer Vorgaben für die Finanzinstitute soll es der Finanzaufsicht erlauben, schnell zu handeln, wenn das die Umstände aus ihrer Sicht erfordern. Wenn sie die Gefahr einer Immobilienblase sieht, soll sie die Möglichkeit erhalten, eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert vorzugeben. Damit würde der Anteil der Fremdfinanzierung gedeckelt.

          Zudem soll die Bafin dann einen Zeitraum vorgeben können, in dem ein Anteil der Immobilienfinanzierung zurückgezahlt sein muss. Andere Stellschrauben sind eine Kreditobergrenze, bezogen auf das verfügbare Einkommen, eine Untergrenze für die Tilgung und das Verhältnis von den gesamten Schulden eines Kreditnehmers zu seinem Einkommen.

          Ausnahmen soll es für Kleinkredite geben, aber auch für Darlehen zur Finanzierung von Renovierungen und Sanierungen. Darüber hinaus sollen Anschlussfinanzierungen und der soziale Wohnungsbau ausgeklammert werden. Außerdem ist vorgesehen, dass Banken in einem gewissen Rahmen außerhalb der strengen neuen Regeln Immobilienkredite vergeben dürfen, wenn dies die Stabilität des Instituts nicht gefährdet.

          Der CSU-Politiker Radwan sprach sich dafür aus, mit dem Aufsichtsrechtsergänzungsgesetz einen Paradigmenwechsel in der Regulierung und der Aufsicht einzuleiten. Er zeigte sich bereit, der Finanzaufsicht mehr Flexibilität zuzugestehen, aber im Gegenzug sollte die Bafin verpflichtet werden, intensiver vor dem Bundestag Rechenschaft abzulegen.

          Zugleich forderte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Starnberg, dann auch die geltende Finanzmarkt-Regulierung zu überprüfen. So müsse man schauen, ob die Regeln so wirkten, wie man es sich bei ihrer Einführung versprochen habe. Er sprach in diesem Zusammenhang von „kundenunfreundlichen und bankenfremden“ Gesetzen, die nicht zur Finanzstabilität beitrügen.

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