EU-Initiative: Provisionen für Versicherungsmakler sollen offengelegt werden

EU Ecofin Council Finance Ministers Meeting in Luxembourg

Die Verbraucher sollen beim Abschluss von Versicherungsverträgen mehr Rechte bekommen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg vorgelegt hat. Versicherungsvertreter sollen ihren Kunden automatisch mitteilen müssen, für wen genau sie arbeiten und was für ein Honorar oder für eine Provision sie für den Vertragsabschluss erhalten. Unabhängig davon, ob es sich um eine Maklercourtage oder eine Gebühr handelt, soll der Vermittler den präzisen Betrag, oder wenn das nicht möglich ist, die Kalkulationsbasis offenlegen.

Bisher müssen die Vermittler das in der Regel nur auf Nachfrage tun. Allerdings soll es für Nicht-Lebensversicherungen eine Übergangsperiode von bis zu fünf Jahren geben. Das soll kleinen Anbietern ausreichend Zeit geben, sich an die neuen Regeln anzupassen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission ihnen nur drei Jahre mehr Zeit geben wollen. Gar keine Provision von dritten Parteien sollen nach dem Vorschlag von Barnier Vermittler mehr erhalten dürfen, die sich als „unabhängig“ bezeichnen. Sie müssen zudem eine ausreichend große Zahl von am Markt verfügbaren Versicherungsprodukten bewertet haben. Einen vergleichbaren Ansatz enthält schon der Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Mifid).

Vorschläge gehen nicht weit genug

Die Finanzkrise habe das Vertrauen der Verbraucher in die Märkte erschüttert, begründete die Kommission ihren Vorstoß. Die Verbraucher würden bisher oft unangemessen über Risiken informiert. Es fehle an Transparenz, und Interessenskonflikte würden in den bestehenden EU-Vorgaben nicht angemessen adressiert. Das habe dazu geführt, dass die Verbraucher immer wieder Versicherungsprodukte verkauft bekommen hätten, die für sie nicht geeignet gewesen seien, teilte die Kommission weiter mit.

In der Versicherungsbranche stoßen sowohl die Vorschläge zur Offenlegung der Provisionen für Makler und Vermittler als auch die Regelung für unabhängige Vermittler auf Kritik. Dem europäischen Verbraucherschutzverbands Beuc gehen die Vorschläge indes nicht weit genug. Die Offenlegung der Provisionen allein werde Interessenskonflikte nicht beseitigen, sagte die Generaldirektorin von Beuc, Monique Goyens. Dazu müsse die EU die Fehlanreize für die Vermittler beseitigen, sprich Provisionen verbieten. Das ist in Dänemark und Finnland schon der Fall.

Reform ein Teil eines größeren Regelungspakets

Die Reform der Versicherungsrichtlinie ist Teil eines größeren Regelungspakets, mit dem die Europäische Kommission die bestehenden Regeln an die Entwicklung des Finanzsektors in den vergangenen Jahren anpassen und den Verbraucherschutz verbessern will. Dazu gehört auch, dass Kleinanleger künftig in einem Standardformular prägnante und miteinander zu vergleichende Informationen zu Finanzprodukten erhalten.

Diese Produktinformationsblätter sollen Angaben zur Wertentwicklung des Produkts in der Vergangenheit enthalten. Vor allem aber sollen sie präzise Angaben zu den Kosten und Risiken des Produkts liefern. Der Verbraucher müsse genau verstehen können, wie komplex ein Finanzprodukt sei, und ob er damit Geld verlieren könne, teilte die Kommission mit. Gelten soll das ebenso für Investmentfonds wie für Lebensversicherungen und andere Finanzprodukte zur privaten Altersvorsorge. Die Vorschläge Barniers können allerdings erst in Kraft treten, wenn Europaparlament und Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, ihnen zugestimmt haben.

Quelle: F.A.Z.
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