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Gegen die Altersarmut Wahlkampf um die Rentner

CDU und SPD überbieten sich mit Vorschlägen gegen die Altersarmut. Das wird teuer.

© Rüchel, Dieter Vergrößern

Im August sah es so aus, als stünde die Arbeitsministerin ganz alleine da. Aus dem Nichts zauberte Ursula von der Leyen (CDU) damals den Gesetzentwurf für eine „Zuschussrente“ hervor und bescherte der Republik damit eine Debatte über Armut im Alter. Die Spitzenkräfte der Koalition versuchten, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Man brauche grundsätzliche Lösungen und müsse daher in Ruhe diskutieren, hieß es. Auch wurde der Ministerin vorgeworfen, sie hebe ein Problem auf die Agenda, für das die Politik keine Lösung habe.

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Die Lösung ist zwar immer noch nicht da, aber auf der Agenda steht das Thema jetzt ganz oben. Alle sind sich einig, dass die Versorgung im Alter eines der ganz zentralen Themen des beginnenden Bundestagswahlkampfs sein wird. Der Union kann es auf einmal gar nicht schnell genug gehen. Beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag will sie Beschlüsse zur Rentenpolitik fassen, aus denen sie noch vor der Wahl Gesetze machen will. Das wird zwar nicht von der Leyens Zuschussrente sein, aber etwas sehr Ähnliches - und vor allem: noch viel teurer.

Tempowechsel, weil die SPD den Wahlkampf eröffnet hat

Verursacht hat den Tempowechsel nicht zuletzt die Nominierung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Damit hat die SPD den Wahlkampf eröffnet, und ganz so kuschelig wie die Steinmeier-Kampagne vor vier Jahren wird er nicht werden. Da heißt es aus Sicht der Kanzlerin, mögliche Konfliktfelder frühzeitig zu beseitigen. So liefern sich die Parteien schon im Vorwahlkampf einen Wettlauf um Rentenaufschläge, hart am Rande der finanzpolitischen Seriosität.

Dabei hat die SPD im Moment das größere Problem. Gestern haben sich die Parteigremien in Nordrhein-Westfalen mit der Rente beschäftigt, am Montag setzen sich führende Sozialdemokraten in einer Arbeitsgruppe zusammen, und schon am 24. November soll ein Parteikonvent in Berlin den rentenpolitischen Teil des Wahlprogramms endgültig beschließen. Eigentlich wollte die SPD erst danach ihren Kanzlerkandidaten benennen, unberührt von derlei Streitereien. Jetzt aber werden sich alle fragen: Lässt der Rentenbeschluss dem Kandidaten Steinbrück jene „Beinfreiheit“, die er für sich eingefordert hat?

Steinbruck will den Grundpfeiler der Rentenreformen bewahren

Steinbrück, so viel ist klar, möchte bei allen Zugeständnissen an die Parteilinke die Grundpfeiler der Rentenreformen bewahren, die während der SPD-Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 beschlossen wurden - von der Riester-Rente bis zur Rente mit 67. Es geht also um die Aufarbeitung der Ära Schröder/Müntefering, und die Rente ist die letzte große Wunde, die noch als völlig offen gilt. Das macht die Debatte so emotional.

Parteichef Sigmar Gabriel hat schon vorgearbeitet. Im September ließ er von den Parteigremien ein Rentenkonzept absegnen. Für Geringverdiener sollen die Bezüge durch eine „Solidarrente“ aufgestockt werden, zudem will die SPD die Bezüge bei Erwerbsminderung erhöhen und die betriebliche Altersvorsorge fördern. Eine Stabilisierung des gesamten Rentenniveaus, die sehr viel Geld kosten würde und einer Rücknahme der Rente mit 67 gleichkäme, wird in dem Papier aber klar abgelehnt. „Um ein Rentenniveau von 50 Prozent im Jahre 2030 sicherzustellen, müsste der Rentenversicherungsbeitrag dann rund 25 Prozent betragen“, heißt es darin. Bislang peilt die SPD offiziell 22 Prozent an.

Die SPD-Linken lassen nicht locker

Genau an diesem Punkt aber lässt die Parteilinke nicht locker. „Wir werden keiner Lösung zustimmen, bei der nicht im Gesetz festgeschrieben wird, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent sinkt“, sagt etwa Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Mitglied in der Renten-Arbeitsgruppe. Ein Kompromissvorschlag kam zuletzt aus Nordrhein-Westfalen: Man könne doch einfach das Rentenniveau nur bis 2020 auf 50 Prozent festschreiben und danach neu entscheiden. Bis dahin, so das Argument, werde es ohnehin nicht stark sinken.

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