Im August sah es so aus, als stünde die Arbeitsministerin ganz alleine da. Aus dem Nichts zauberte Ursula von der Leyen (CDU) damals den Gesetzentwurf für eine „Zuschussrente“ hervor und bescherte der Republik damit eine Debatte über Armut im Alter. Die Spitzenkräfte der Koalition versuchten, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Man brauche grundsätzliche Lösungen und müsse daher in Ruhe diskutieren, hieß es. Auch wurde der Ministerin vorgeworfen, sie hebe ein Problem auf die Agenda, für das die Politik keine Lösung habe.
Die Lösung ist zwar immer noch nicht da, aber auf der Agenda steht das Thema jetzt ganz oben. Alle sind sich einig, dass die Versorgung im Alter eines der ganz zentralen Themen des beginnenden Bundestagswahlkampfs sein wird. Der Union kann es auf einmal gar nicht schnell genug gehen. Beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag will sie Beschlüsse zur Rentenpolitik fassen, aus denen sie noch vor der Wahl Gesetze machen will. Das wird zwar nicht von der Leyens Zuschussrente sein, aber etwas sehr Ähnliches - und vor allem: noch viel teurer.
Tempowechsel, weil die SPD den Wahlkampf eröffnet hat
Verursacht hat den Tempowechsel nicht zuletzt die Nominierung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Damit hat die SPD den Wahlkampf eröffnet, und ganz so kuschelig wie die Steinmeier-Kampagne vor vier Jahren wird er nicht werden. Da heißt es aus Sicht der Kanzlerin, mögliche Konfliktfelder frühzeitig zu beseitigen. So liefern sich die Parteien schon im Vorwahlkampf einen Wettlauf um Rentenaufschläge, hart am Rande der finanzpolitischen Seriosität.
Dabei hat die SPD im Moment das größere Problem. Gestern haben sich die Parteigremien in Nordrhein-Westfalen mit der Rente beschäftigt, am Montag setzen sich führende Sozialdemokraten in einer Arbeitsgruppe zusammen, und schon am 24. November soll ein Parteikonvent in Berlin den rentenpolitischen Teil des Wahlprogramms endgültig beschließen. Eigentlich wollte die SPD erst danach ihren Kanzlerkandidaten benennen, unberührt von derlei Streitereien. Jetzt aber werden sich alle fragen: Lässt der Rentenbeschluss dem Kandidaten Steinbrück jene „Beinfreiheit“, die er für sich eingefordert hat?
Steinbruck will den Grundpfeiler der Rentenreformen bewahren
Steinbrück, so viel ist klar, möchte bei allen Zugeständnissen an die Parteilinke die Grundpfeiler der Rentenreformen bewahren, die während der SPD-Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 beschlossen wurden - von der Riester-Rente bis zur Rente mit 67. Es geht also um die Aufarbeitung der Ära Schröder/Müntefering, und die Rente ist die letzte große Wunde, die noch als völlig offen gilt. Das macht die Debatte so emotional.
Parteichef Sigmar Gabriel hat schon vorgearbeitet. Im September ließ er von den Parteigremien ein Rentenkonzept absegnen. Für Geringverdiener sollen die Bezüge durch eine „Solidarrente“ aufgestockt werden, zudem will die SPD die Bezüge bei Erwerbsminderung erhöhen und die betriebliche Altersvorsorge fördern. Eine Stabilisierung des gesamten Rentenniveaus, die sehr viel Geld kosten würde und einer Rücknahme der Rente mit 67 gleichkäme, wird in dem Papier aber klar abgelehnt. „Um ein Rentenniveau von 50 Prozent im Jahre 2030 sicherzustellen, müsste der Rentenversicherungsbeitrag dann rund 25 Prozent betragen“, heißt es darin. Bislang peilt die SPD offiziell 22 Prozent an.
Die SPD-Linken lassen nicht locker
Genau an diesem Punkt aber lässt die Parteilinke nicht locker. „Wir werden keiner Lösung zustimmen, bei der nicht im Gesetz festgeschrieben wird, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent sinkt“, sagt etwa Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Mitglied in der Renten-Arbeitsgruppe. Ein Kompromissvorschlag kam zuletzt aus Nordrhein-Westfalen: Man könne doch einfach das Rentenniveau nur bis 2020 auf 50 Prozent festschreiben und danach neu entscheiden. Bis dahin, so das Argument, werde es ohnehin nicht stark sinken.
Eine Abkehr von der Rente mit 67 deutete auch Parteichef Gabriel am vorigen Wochenende an. Nur wenn genügend Ältere auch tatsächlich beschäftigt würden, sei das Festhalten am späten Eintritt in den Ruhestand zu verantworten. Formal gab er damit nur einen Beschluss des Parteitags vom vorigen Dezember wieder, aber das Signal war deutlich. Gabriels Vorgänger Franz Müntefering, der die Rente mit 67 in der Großen Koalition einst durchsetzte, hält das Zurückrudern für falsch. „Wenn man jetzt sagte, das geht alles auch einfacher, dann wäre das kontraproduktiv“, sagt er.
Auch bei der Union wird’s teurer
Aber auch bei der Union zeichnet sich ein Wettlauf um immer teurere Kompromisse ab, der in diesem Fall der Logik einer Dreierkoalition aus CDU, CSU und FDP geschuldet ist. Längst ist das Rententhema zum Bestandteil eines Verhandlungspakets geworden, zu dem auch der CSU-Wunsch nach Einführung eines Betreuungsgelds und die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr zählen. Spätestens beim Treffen des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag soll die Entscheidung fallen.
Am wahrscheinlichsten ist inzwischen, dass die alte „Rente nach Mindesteinkommen“ wieder auflebt. Das ist ein alter Wunsch des Arbeitnehmerflügels CDA. Menschen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, sollen dadurch eine höhere Rente erhalten. So war es schon zwischen 1972 und 1992. Als die nordrhein-westfälische CDU 2008 einen ähnlichen Vorstoß unternahm, lehnte das die Berliner Unionsspitze noch rundheraus ab. Solche leistungslosen Bezüge verstießen gegen „die Prinzipien der christlichen Soziallehre“, hieß es damals. Kanzlerin Angela Merkel ließ erklären, mit ihr werde es bei der Rente „keinen Systemwechsel“ geben, und der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla assistierte: „Am Prinzip, dass jeder eingezahlte Euro gleich behandelt wird, darf nicht gerüttelt werden.“
Frauen-Union will Erziehungszeiten angerechnet haben
Damit aber noch nicht genug. Seit Monaten betreibt die Frauen-Union eine regelrechte Kampagne für die Anerkennung von Erziehungszeiten für Mütter, die sich in der Zeit vor 1992 zu Hause um ihre Kinder gekümmert haben. Keine der Regionalkonferenzen, auf denen Merkel derzeit der Basis ihre Politik erklärt, vergeht ohne mehrere Wortmeldungen zum Thema. Die Christdemokratinnen wollen das als Gegenleistung dafür, dass sie dem verhassten Betreuungsgeld zustimmen, das wiederum die CSU wünscht - und deshalb die Frauen bei den Erziehungszeiten unterstützt.
Bleibt die Frage: Und was fällt für die FDP dabei ab? Bei so viel rentenpolitischen Wünschen von CDU und CSU genügt die Abschaffung der Praxisgebühr als Gegenleistung jedenfalls nicht. Deshalb sollen Empfänger kleiner Renten künftig mehr Geld aus privater Vorsorge behalten dürfen, ohne dass es auf die Bezüge angerechnet wird. Das kostet zwar am Ende auch das Geld der Steuer- oder Beitragszahler, aber es honoriert private Vorsorge - und fällt deshalb ins Gebiet der FDP.
Alles in allem summieren sich die Kosten für die Wunschliste des Regierungslagers langfristig auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Auch das SPD-Konzept, wie immer es am Ende ausfällt, wird nicht billig. Nur in der Frage, ob diese Lasten auf alle Steuerzahler oder allein auf die Beitragszahler abzuwälzen sind, unterscheiden sich die Konzepte noch. Eigentlich will die SPD-Spitze nichts versprechen, was sie nach einer Rückkehr in die Regierung nicht halten kann - schließlich musste sie sich in der Rentenpolitik schon nach dem Machtwechsel 1998 korrigieren. Die Logik des Renten-Wahlkampfs ist das nicht.
Zwei Schritte vor - Einen zurück ....
Reinhold Lichtenwald (liwa1904)
- 01.11.2012, 18:08 Uhr
