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Aktualisiert: 12.08.2014, 16:58 Uhr

Dashcams Gericht verbietet Kameras an der Windschutzscheibe

Sogenannte Dashcams, die am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigt werden, sollen Autofahrer vor allem bei Unfällen absichern. Doch der Datenschutz wiegt schwerer, sagt jetzt ein Gericht.

© dpa Die Idee zu den „Dash-Cams“ kommt aus Russland.

Im Streit um die Zulässigkeit permanent filmender Auto-Kameras teilt das Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach weitgehend die Bedenken von Datenschützern. Aus formellen Gründen könnte ein Verbot von Aufnahmen sogenannter Dashcams aber dennoch gekippt werden, deutete die Kammer am Dienstag in der mündlichen Verhandlung an.

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Der Richter machte deutlich: Autofahrer, die Videos speziell dafür drehten, sie später im Internet zu veröffentlichen oder der Polizei zur Verfügung zu stellen, verstießen gegen das Datenschutzgesetz. Denn die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis.

Die am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigten Kameras sollen vor allem dazu dienen, sich bei Unfällen abzusichern. Im konkreten Fall sei der Verbotsbescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht aber möglicherweise nicht ausreichend eindeutig formuliert und damit nicht rechtswirksam, deutete der Richter an. Das Urteil selbst kündigte das Gericht frühestens für den Dienstagnachmittag an. Möglicherweise liege es auch erst an diesem Mittwoch vor.

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