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Urteil Bundesgerichtshof : Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

  • Aktualisiert am

Bausparers Glück und Ziel, hier in Berlin-Marzahn Bild: dpa

Das Ende gut verzinster Bausparverträge ist gekommen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Altverträge von den Bausparkassen gekündigt werden können - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

          Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht. (Az. XI ZR 185/16 u.a.)     

          Verhandelt wurden konkret die Fälle zweier Bausparerinnen, denen Wüstenrot einmal einen Vertrag von 1978 und einmal zwei Verträge von 1999 gekündigt hatte. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Stuttgart jeweils entschieden, dass Wüstenrot dazu kein Recht gehabt hatte. Dagegen wehrte sich die Bausparkasse mit der Revision.

          Der Elfte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden: die Kündigung von gutverzinster Bauspar-Altverträgen ist rechtens.
          Der Elfte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden: die Kündigung von gutverzinster Bauspar-Altverträgen ist rechtens. : Bild: dpa

          Bereits 2015 hatten Bausparkassen schätzungsweise 250.000 Kündigungen  von Altverträgen verschickt. Etliche Kunden hatten aber die Kündigung nicht einfach hingenommen und ihre Bausparkasse verklagt. Einige bekamen Recht, andere Gerichte entschieden dagegen zugunsten der Institute. Deshalb war es jetzt am BGH, die Rechtslage zu klären. Urteile der obersten Zivilrichter geben bundesweit die Linie vor. Nun müssen also weitere Kunden mit der Kündigung ihrer Altverträge rechnen. Beim BGH sind nach Angaben des Vorsitzenden Richters Jürgen Ellenberger derzeit mehr als 100 Bauspar-Verfahren anhängig.

          Sparer finden kaum mehr rentable Anlageformen

          Ist der Bausparvertragvertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif, haben die Institute aber ein Kündigungsrecht, so das BGH-Urteil. Die bereits ausgesprochenen Kündigungen waren also rechtens. Außerdem ist für die Kassen der Weg frei, um weitere Verträge kündigen zu können.

          Wegen der seit Jahren extrem niedrigen Zinsen finden Sparer kaum mehr rentable Anlageformen. Gleichzeitig sind Baukredite zu günstigen Konditionen leicht zu bekommen. Das höhlt das klassische Bauspar-Modell aus. Denn auf dessen Hauptvorteil, ein sicheres Darlehen zu verlässlichen Konditionen, ist kaum jemand angewiesen. Den Bausparkassen fällt außerdem auf die Füße, dass sie die Zinsen in der Sparphase vor Jahren auf nahezu unbegrenzte Zeit festgeschrieben haben. Heute gibt es solche Zinssätze so gut wie nirgendwo mehr.

          Aus Sicht der Institute geht es vorrangig darum, durch regelmäßige Einzahlungen den Anspruch auf ein günstiges Darlehen zu erwerben. „Ein Bausparvertrag ist kein normaler Sparvertrag“, hatte für Wüstenrot BGH-Anwalt Reiner Hall argumentiert.  In Deutschland gibt es rund 30 Millionen Bausparverträge.

          Für die unterlegenen Bausparer hatte BGH-Anwalt Peter Wassermann darauf verwiesen, dass es hier um langjährige Verträge gehe. Beim Abschluss wisse niemand, ob er das Darlehen in der Zukunft tatsächlich gebrauchen könne. Den Kassen hätte klar sein müssen, dass sich die Verhältnisse ändern können. „Dass jetzt eine Niedrigzinsphase eingetreten ist, darf nicht zulasten der Kunden gehen“, sagte er.

          Der Verband der Privaten Bausparkassen hat erleichtert auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Kündigungen gut verzinster Altverträge reagiert. „Verträge zu kündigen, macht alles andere als Freude - umso wichtiger ist es, jetzt bestätigt zu bekommen, dass diese Kündigungen rechtmäßig erfolgt sind“, sagte ein Sprecher des Verbandes, zu dem die Bausparkasse Wüstenrot gehört.

          Gerichtsurteil : Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen

          Quelle: casc/dpa

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