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Ersatz von der Bundesbank : Altersdemente Frau zerschneidet Geld - wer zahlt?

Schnipsel: Weil sie Angst vor Einbrechern hatte, hat eine Greisin Geldscheine im Wert von mehr als 18.000 Euro zerrissen - muss die Bundesbank die Scheine ersetzen? (Symbolbild) Bild: dpa

Weil sie Angst vor Einbrechern hatte, hat eine Greisin Geldscheine im großen Wert zerrissen und die Schnipsel versteckt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof tat sich schwer mit einem Urteil zu einem verbreiteten Phänomen.

          Ein auf den ersten Blick bizarr anmutender Fall beschäftigt den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Eine 89jährige Dame hat etwa 18 500 Euro aus Angst vor Einbrechern zerrissen und verlangt nun Ersatz von der Bundesbank - sie habe aus Altersdemenz gehandelt, argumentierte ihr Anwalt. Die Verwaltungsrichter in Kassel hatten am Mittwoch erkennbar Mühe, zu einer Entscheidung zu gelangen. Das Urteil wird nun schriftlich zugestellt (6 A 682/15).

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der Geisteszustand der Klägerin überfordert offenbar den von der Europäischen Zentralbank für den Ersatz von Banknoten geschaffenen Rechtsrahmen. Grundsätzlich gibt es Ersatz nur für versehentlich zerstörte Banknoten. Die Zentralbanken sollen einem Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 folgend nämlich keine Banknoten tauschen, wenn sie „Wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben“, dass das Geld „vorsätzlich“ beschädigt wurde und der Betroffene nicht „gutgläubig“ war. Milde zeigt sich die EZB „bei mit Beschriftungen, Zahlen oder kurzen Sätzen versehenen Banknoten“, dann nimmt sie in der Regel keinen Vorsatz an. Wer sich indes die Zigarren ausschließlich mit Banknoten anzündet, handelt vorsätzlich und muss daher die finanziellen Konsequenzen der großen Geste tragen.

          Grundsätzlich kann man Geldscheine bei Zentralbanken umtauschen, etwa bei der Deutschen Bundesbank. Voraussetzung ist dabei stets, dass mehr als die Hälfte des Scheins vorgezeigt wird. Das ist Ergebnis eines Beschlusses der Europäischen Zentralbank und gilt daher in der ganzen EU. In den meisten Fällen ist der Geldumtausch sogar kostenfrei, wenn etwa Banknoten versehentlich mit dem Geschenkumschlag zerrissen, beim Hausbrand versengt oder beim Diebstahlsversuch mitsamt einem Geldautomaten gesprengt wurden. Ausnahme: Fehlzündungen von Farbpatronen in Geldkoffern oder EC-Automaten. Hier wird eine kleine Gebühr fällig. In jedem Fall sollen die Banken jedoch sicherstellen, so die EZB weitsichtig, dass im Falle einer Beschädigung durch Diebstahlsversuch nur das Opfer der Straftat die Scheine umtauscht, nicht etwa der oder die Täter.

          Geldzerstörung durch verwirrte Menschen nicht ungewöhnlich

          Der Umtausch wird in Deutschland durch eine der 35 Bundesbankfilialen vorgenommen. Hausbanken helfen gegebenenfalls bei der Weiterleitung. Kann der Bankangestellte nicht ausmessen, ob mehr als die Hälfte der Banknote vor ihm liegt, sendet er das Geld zum Analysezentrum der Bundesbank in Mainz. Ist Geld versehentlich im Kamin gelandet, sollte man unbedingt auch die Asche mitsenden. 30 000 Vorgänge zählte man in Mainz im vergangenen Jahr, 44 Millionen Euro wurden insgesamt erstattet - überwiegend Banknoten, teilweise Münzen.

          Die Geldzerstörung durch verwirrte Menschen bezeichnet Rainer Elm, Leiter des Mainzer Analysezentrum als „nicht ungewöhnlich“. In Darmstadt wurden kürzlich über 15 000 Euro in Schnippseln gefunden - Herkunft unbekannt. Manch einer bringe durch die Geldvernichtung auch seine Staatsverdrossenheit zum Ausdruck, berichtet Elm. So habe ein alleinstehender Erblasser sein Geld am Fiskus vorbeibringen wollen. Die Methode ist zielführend, denn selbst wenn es dem Staat gelänge, die Überbleibsel wieder zusammenzusetzen, stünden die EZB-Regeln einer Erstattung entgegen. Die Zerstörung geschieht schließlich in so einem Fall „vorsätzlich“ - und zumindest aus Sicht eines Finanzministers alles andere als „gutgläubig“.

          Quelle: F.A.Z.

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