Krise Wer zahlt für Europas Schulden?

Die entscheidende Frage ist, welchen Weg die Staaten aus den Schulden suchen. Die Varianten, die derzeit im Gespräch sind, würden vor allem die folgenden Gruppen treffen:

Die deutschen Steuerzahler

Sie sind vor allem betroffen, wenn die Schulden vergemeinschaftet werden - zum Beispiel über Eurobonds - oder wenn Deutschland zu viel Rettungsgeld in den EFSF und ESM pumpt. Das trifft den Staatshaushalt spätestens dann, wenn die Bundesregierung höhere Zinsen zahlen muss. Oder wenn ein verschuldeter Staat in die Insolvenz geht und Deutschland sein geliehenes Geld verliert. Heute schon sind die öffentlichen Hände der größte Gläubiger Griechenlands.

Im Fall einer Pleite käme auf den deutschen Staat sogar ein Teil der Schulden zu, den eigentlich andere Leute tragen – zum Beispiel die Banken. Weil sie als „systemrelevant“ gelten, sind sie in der Vergangenheit häufig von den Staaten gerettet worden. Wenn sie nicht schon dem Staat gehören. Die Commerzbank, die wegen ihrer Griechenland-Anleihen etwa 2,2 Milliarden Euro abschreiben musste, ist noch zu 25 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik. Auch die verstaatlichte Bad Bank der HRE hatte mit griechischen Staatsanleihen 2011 rund 8,9 Milliarden Euro verloren. Letztendlich kommen damit die Schulden wieder bei den Steuerzahlern an.

Die reichen Deutschen

Es ist nicht gesagt, dass die Belastungen im Staatshaushalt von allen Steuerzahlern getragen werden. Viele wollen, dass in diesem Fall die Reichen mehr bezahlen sollen. Doch häufig gelten dabei viele Leute als „reich“, die das von sich selbst gar nicht denken. Ein möglicher Weg wäre eine Zwangsanleihe, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kürzlich gefordert hat. Hierbei sollen Bürger mit einem Vermögen von über 250.000 Euro dazu verpflichtet werden, deutsche Staatsanleihen zu kaufen. Etwa 230 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von seinen unfreiwilligen Gläubigern auf diese Weise leihen, haben Experten errechnet.

Übrigens: Wer sein Vermögen hauptsächlich in Immobilien und Aktien hat, kommt bei einer Inflation trotzdem nicht zwangsläufig davon. Historisch stand am Ende einer großen Inflationsphase oft ein so genannter „Lastenausgleich“, bei dem die weniger betroffenen Besitzer von Realwerten hoch besteuert wurden.

Die reichen Spanier und Italiener

Anstatt spanische oder italienische Schulden durch deutsche Zwangsanleihen subventionieren zu lassen, könnten Spanien und Italien auch in die Taschen ihrer eigenen reichen Staatsbürger greifen. Denn deren Vermögen ist recht groß. Einerseits hat der italienische Staat momentan Schulden von 1960 Milliarden Euro, andererseits verfügen die Italiener über ein Privatvermögen von 3737 Milliarden Euro – der ein oder andere Euro ließe sich also abzwacken. Ähnlich sieht es in Spanien aus: Hier steht einem Schuldenberg von 775 Milliarden Euro ein privates Vermögen von 1857 Milliarden Euro gegenüber.

Bisher bringen die Einnahmen aus Vermögenssteuern nicht so viel Geld in die Staatskassen der Krisenländer: Die Besteuerung der Reichen bleibt in den meisten Staaten unter 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes - in Spanien sind es etwa 1,9 Prozent, in Italien 2 Prozent. Da scheint noch Luft nach oben. Eine höhere Vermögenssteuer könnte aber ungewollte Effekte haben: Wer viel Vermögen hat, weiß meist auch, wie er es am Fiskus vorbei ins Ausland schleust. Zumindest was die Einkommen der Topverdiener angeht, ist Spanien schon vorgeprescht. Premierminister Mariano Rajoy hat den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf 52 Prozent angehoben. Die Franzosen verfolgen noch rigorosere Pläne: Präsident Hollande will den Spitzenverdienern mit mehr als 1 Million Euro Einkommen pro Jahr drei Viertel ihres Lohns für Staatszwecke abknöpfen.

Alle Europäer, wenn sie Geldvermögen und Lebensversicherungen haben

Eine beliebte Methode überschuldeter Staaten war es in der Vergangenheit, die Schulden wegzuinflationieren, also die Verbindlichkeiten mit frisch gedrucktem Geld zu bezahlen. Weil mehr Geld in Umlauf ist, verliert es an Wert. Das ist gut für die Schuldner, aber schlecht für die Gläubiger. Deshalb werden die Stimmen lauter, die auf eine Entschuldung von Krisenstaaten durch Inflation drängen. Zahlen müssen die Gläubiger, die nun real weniger Geld zurückbekommen – und zwar im ganzen Euroraum. Bislang allerdings bleiben die Teuerungsraten in den meisten europäischen Staaten unter zwei Prozent – auch wenn Kritiker sagen, dass die Inflation derzeit in Vermögenswerten wie Immobilien stattfindet.

Eine Inflation träfe nicht nur Menschen mit großen Tagesgeldkonten, sondern auch Leute mit Pensionsfonds und Lebensversicherungen. Denn die haben ihr Geld häufig in Staatsanleihen – und auch deren Wert schwindet bei hoher Inflation. Die sozialen Folgen wären gravierend.

Vor allem die Besitzer von Pensionsfonds und Lebensversicherungen würden allerdings auch getroffen, wenn die Staaten in die Insolvenz gehen würden. Denn dann wären ihre indirekt besessenen Staatsanleihen direkt weniger wert.

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Die Banken

Im Fall von Staatspleiten würde einiges an Verlust direkt bei den Banken ankommen, die die Staatsanleihen halten. So ging es schon mit der freiwilligen Umschuldung Griechenlands. Der Staat trägt am Ende nur einen Teil der Verluste. Alle Banken, die in privater Hand sind und nicht pleitegehen, tragen den Verlust am Ende selbst.

Chinesen und Inder

Eigentlich ist es ganz einfach: Sind die Einnahmen höher als die Ausgaben, dann kann ein Land seine Schulden mit der Differenz tilgen. Am verträglichsten für die Bürger Europas wäre es wohl, wenn die Volkswirtschaften der Krisenländer wieder aus eigener Kraft wachsen. Dann entstehen neue Unternehmen, die Arbeitslosigkeit sinkt, der Konsum steigt und der Staat nimmt mehr Steuern ein. Die Schuldenlast wird leichter tragbar.

Ein solches Szenario ist allerdings nicht in Sicht: Die Zeiten mit exorbitanten Wachstumsraten in den Industrienationen scheinen gezählt. Zudem zählen die Länder, in denen es jetzt kriselt, traditionell nicht zu den starken Volkswirtschaften – ihre Industrie ist wenig entwickelt, ihre Produktivität gering.