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Kommentar : Nie wieder Banken retten - von wegen!

Die Monte dei Paschi bekommt wohl doch Geld vom italienischen Staat. Bild: AFP

Der Fall Monte dei Paschi zeigt: Politiker und Notenbanker haben nichts aus der Finanzkrise gelernt.

          Normalerweise gibt es zum Geburtstag Geschenke. Zum zehnjährigen Geburtstag des Ausbruchs der globalen Finanzkrise 2007 sollte es die lieber nicht geben, denn zu feiern gibt es nichts. Die Folgen waren dramatisch: Schwere Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen immer noch nicht beseitigt sind. Milliardenlasten für die Steuerzahler, die Banken retten mussten. Die Euro-Staatsschuldenkrise. Und was macht die Europäische Zentralbank (EZB)? Sie verteilt Geschenke.

          Und zwar an die italienische Bank Monte dei Paschi und ihre Sparer. Die EZB scheint gewillt zu sein, der Skandalbank eine Überlebensfähigkeit zuzubilligen. Das ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission italienische Staatshilfen zur Sanierung der Bank in Höhe von geschätzten mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt.

          Staatshilfen? War nicht das Versprechen der Politik nach der Finanzkrise, dass nie wieder der Staat und damit die Steuerzahler Banken mit Milliarden herauspauken sollten? Für dieses Versprechen wurde extra ein Bankenabwicklungsmechanismus in der EU vereinbart. Danach sollen Aktionäre, Anleihegläubiger und der von den Banken gespeiste Bankenrettungsfonds in der Krise helfen. Oder die Bank kontrolliert abgewickelt werden. Nur in Ausnahmefällen darf der Staat noch retten, wenn die Bank lediglich vorübergehend in Liquiditätsnöten ist.

          Politiker und Notenbanker haben nichts aus der Finanzkrise gelernt

          Monte dei Paschi ist der erste Fall, wo dieser Mechanismus hätte angewandt werden können. Und es wäre mehr als gerechtfertigt gewesen. Die Bank hat ihre Schieflage zum allergrößten Teil selbst verschuldet. Teure Übernahmen, Bilanzschwindel, viele faule Kredite, jahrelanges Missmanagement – es gibt wohl wenige Banken, die so viel Unrat angehäuft haben. Vorübergehend ist hier gar nichts. Zudem wären die Risiken einer Abwicklung für die Finanzmärkte überschaubar gewesen.

          Man hätte also relativ einfach ein Zeichen setzen können, dass man das Versprechen ernst nimmt, die Steuerzahler zu verschonen. Aber viele Kleinsparer haben Anleihen der Bank gekauft. Ihren Protest fürchten Italiens Politiker vor den nahenden Wahlen. Und die EZB hilft der Regierung.

          Das zeigt: Politiker und Notenbanker haben nichts aus der Finanzkrise gelernt. Und die Banken lernen: Sie müssen nur politisch wichtig genug sein, um die Ausnahme des Abwicklungsmechanismus in Anspruch nehmen zu können.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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