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Kommentar Ein starkes Stück

05.02.2010 ·  Das Bundesfinanzministerium trödelt bei der Klärung einer Lücke, und am Schluss ist der Steuerzahler der Dumme. Ein derartiges Vorgehen schafft das Gegenteil von Vertrauen.

Von Hanno Mußler
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Das ist schon ein starkes Stück: Die Besteuerungslücke bei Stückzinsen, die sich mit Übergang auf die Abgeltungsteuer im Jahr 2009 auftut, war dem Bundesfinanzministerium seit dem Jahr 2008 bekannt.

Doch erst am 22. Dezember 2009, es weihnachtete schon sehr, hat das Ministerium sich bequemt, die Rechtslage nicht nur für 2010, sondern auch noch für 2009 zu verändern. Die Erwartung, die Banken könnten in den verbleibenden Arbeitstagen bis Jahresende eine Steuer vom Anleiheverkäufer auf die in 2009 geflossenen Stückzinsen noch schnell einbehalten und an den Fiskus überweisen, ist angesichts der Komplexität der Vorfälle irrwitzig.

Nun sind es die Anleger selbst, die - der Idee der Abgeltungsteuer völlig zuwider- laufend - ihre Stückzinsen in der Steuererklärung 2009 selbst deklarieren müssen. Also Vorsicht! Wer im vergangenen Jahr Anleihen verkauft hat, am 22. Dezember aber schon in Gedanken in den Weihnachtsferien war und den Brief des Ministeriums nicht beachtet, macht sich jetzt ganz schnell der Steuerhinterziehung strafbar, wenn er in seiner Steuererklärung 2009 die Stückzinsen nicht angibt. Ein derartiges Vorgehen des Staates provoziert Widerspruch und schafft das Gegenteil von Vertrauen.

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Jahrgang 1971, Redakteur in der Wirtschaft.

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