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Keine Klage geplant Anbieter von Zertifikaten nehmen steuerliche Benachteiligung hin

03.11.2007 ·  Die Anbieter von Anlagezertifikaten wollen gegen die Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber vor der Einführung der Abgeltungssteuer nicht vorgehen. Sie nehmen damit steuerliche Benachteiligungen hin.

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Die Anbieter von Anlagezertifikaten werden nicht gegen die Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber vor der Einführung der Abgeltungssteuer vorgehen. „Der Aufwand lohnt sich nicht“, sagt Siegfried Piel, Vorstandsvorsitzender des Interessenverbandes Derivate Forum, in dem 13 große Zertifikateemittenten zusammengeschlossen sind. Es handele sich nur um eine relativ kurze Übergangsfrist, in der Zertifikate gegenüber konkurrierenden Anlageformen wie Investmentfonds steuerlich benachteiligt seien. Eine gerichtliche Klärung würde dagegen länger dauern.

Unter steuerlich motivierten Abflüssen könnten nach Ansicht von Piel, der im Hauptberuf für das Zertifikategeschäft der Privatbank Sal. Oppenheim verantwortlich ist, vor allem Teilschutzzertifikate wie Bonus- oder Discountzertifikate leiden. Die mögliche Größenordnung beziffert er für den schlimmsten Fall auf 30 Milliarden Euro. Das wäre etwa ein Fünftel des gesamten Marktvolumens.

Kein willkürlicher Zeitpunkt

Anlagezertifikate kommen vor der Einführung der Abgeltungssteuer auf Veräußerungsgewinne, Dividenden und Zinserträge lediglich in den Genuss eines eingeschränkten Bestandsschutzes. Die bisherige Einjahresfrist, nach der Veräußerungsgewinne steuerfrei sind, soll für sie von der Jahresmitte 2009 an nur dann gelten, wenn Anleger ihr Geld vor dem 14. März dieses Jahres eingezahlt haben. Der Zeitpunkt wurde nicht willkürlich gewählt. An diesem Tag verabschiedete das Bundeskabinett das Gesetz zur Unternehmensteuerreform.

Zertifikate, in die nach dem 14. März investiert wurde beziehungsweise demnächst noch investiert wird und die nach dem 30. Juni 2009 mit Gewinn verkauft werden, unterliegen also der neuen Steuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag. Die Geldanlage in Investmentfonds oder direkt in Aktien genießt dagegen bei einem Einstieg bis Anfang 2009 einen vollständigen Bestandsschutz, so dass Veräußerungsgewinne nach der bisherigen Einjahresfrist steuerfrei vereinnahmt werden können. „In den kommenden Monaten werden Tauschoperationen stattfinden, um sich der Abgeltungssteuer zu entziehen“, erwartet Piel vor diesem Hintergrund. Das Ausmaß der Rückzugsbewegung aus Zertifikaten sei allerdings von der Marktentwicklung abhängig. „Je niedriger die Kurse an den Aktienmärkten sind, umso weniger werden die Anleger etwas unternehmen.“

Auswirkungen auf das Geschäft der Investmentfonds

Mit dem eingeschränkten Bestandsschutz wollte der Gesetzgeber verhindern, dass in den Monaten vor Einführung der Abgeltungssteuer Zertifikate mit einer sehr langen beziehungsweise unbegrenzten Laufzeit auf den Markt gebracht werden, deren zugrunde liegender Basiswert jederzeit geändert werden könnte. Erste Bestrebungen in dieser Richtung waren zu Beginn dieses Jahres schon erkennbar. So war unter anderem von vermögensverwaltenden Portfoliozertifikaten die Rede. Die dahinter stehende Absicht der langfristigen Umgehung der Gewinnbesteuerung war dem Gesetzgeber zu offensichtlich.

Indirekt hat die Sonderregelung für Zertifikate auch Auswirkungen auf das Geschäft der Investmentfonds. Um beim Fiskus nicht ebenfalls in Ungnade zu fallen, geht die Fondsbranche mit dem Thema Abgeltungssteuer nach außen sehr behutsam um. Werbeoffensiven, mit denen Anleger zu Portfolioumschichtungen bewegt werden sollen, um damit die Folgen der Abgeltungssteuer abzumildern, sind derzeit nur sporadisch wahrzunehmen. Wie aufmerksam von Berlin aus das Vorgehen beobachtet wird, dürfte in der kommenden Woche sichtbar werden. So planen die Finanzpolitiker, die bei Vermögenden beliebte Ausweichstrategie über Luxemburger Spezialfonds - inzwischen auch als „Millionärsfonds“ bekannt - nachträglich zu durchkreuzen. Innerhalb eines solchen Fonds kann nach der bisherigen Rechtslage ein Anteilseigner Umschichtungen vornehmen, ohne dass nach 2009 bei Neuinvestitionen die Abgeltungssteuer fällig wird.

Auf das Zertifikategeschäft sind seit der Beschlussfassung über die Einführung der Abgeltungssteuer vor der Sommerpause noch keine negativen Einflüsse sichtbar geworden. Das vom Derivate Forum hochgerechnete Marktvolumen hält sich stabil bei mehr als 130 Milliarden Euro. Allerdings machte kürzlich eine Umfrage der amerikanischen Fondsgesellschaft Fidelity auch deutlich, dass vielen Privatanlegern hierzulande die fiskalischen Veränderungen von 2009 an noch gar nicht bewusst sind. Danach wussten nur 14 Prozent der befragten Wertpapierbesitzer, was mit dem Begriff Abgeltungssteuer überhaupt gemeint ist.

Quelle: sfu., F.A.Z., 03.11.2007, Nr. 256 / Seite 25
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