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Im Falle einer Insolvenz Großbanken bereit zum Sterben ohne Staatshilfe

Der Staat muss keine Bank retten. Sogar die größten Banken lassen sich ohne Gefahr für das Finanzsystem abwickeln. Das sagen neun Großbanken in ihren selbst aufgestellten Testamenten.

© REUTERS Vergrößern Nicht zu groß für den Untergang: Banken in New York

Sogar die größten Banken können in die Insolvenz gehen, ohne dass das Finanzsystem in seinen Grundfesten zerstört würde. Zumindest sagen dies die neun wichtigsten Banken in den Vereinigten Staaten, darunter die Deutsche Bank und die Schweizer Häuser UBS und Credit Suisse, über sich selbst. Jede dieser Banken musste dem amerikanischen Einlagensicherungsfonds FDIC jetzt einen Plan („Testament“) vorlegen, wie ein Insolvenzverwalter sie abwickeln soll, um den Schaden für die Allgemeinheit möglichst gering zu halten. Wie aus den in Auszügen veröffentlichten Testamenten hervorgeht, glauben alle neun Banken, ohne größere Folgen für andere Finanzinstitute und den Steuerzahler geschlossen werden zu können.

Hanno Mußler Folgen:  

Dies war nach der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 noch anders: Wegen der engen Verflechtungen gerade der Großbanken untereinander war die Gefahr, dass nach dem Lehman-Zusammenbruch weitere Banken insolvent gehen, groß. Weil er die Folgen von weiteren Bankinsolvenzen fürchtete, kaufte der amerikanische Staat für jeweils 45 Milliarden Dollar Vorzugsaktien der Citigroup und der Bank of America, für 25 Milliarden Dollar von JP Morgan und Wells Fargo und für 10 Milliarden Dollar Vorzugsaktien von Goldman Sachs und Morgan Stanley. Die Schweiz stützte die UBS mit 6 Milliarden Franken.

Mehr Eigenkapital als Haftungsmasse

Mehrere Maßnahmen sind angedacht, damit Banken nicht so groß werden und so verwoben miteinander sind, dass sie „systemrelevant“ sind und mit Geld des Steuerzahlers vor Insolvenz gerettet werden müssen. Mehr Eigenkapital als Haftungsmasse in Banken vorzuschreiben wird mit der schrittweisen Einführung der Basel-III-Regeln vom kommenden Jahr an aufgegriffen. Die Schweiz macht ihren Großbanken noch härtere Kapitalvorgaben. Schließlich hat die UBS eine Bilanzsumme, die viermal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz. Dagegen ist die größte europäische Bank, die Deutsche Bank, mit ihrer Bilanzsumme nach IFRS von 2,3 Billionen Euro etwas kleiner als das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Die UBS stellt damit, falls sie gerettet werden müsste, für den Schweizer Staat eine größere Gefahr dar als die Deutsche Bank für Deutschland.

Gleichwohl schätzen Fachleute, die Deutsche Bank habe bei Ratingagenturen eine um bis zu vier Notenstufen bessere Bonität, weil Gläubiger darauf vertrauen könnten, dass sie in jedem Fall vom Staat gerettet wird („implizite Staatsgarantie“). Das 2011 eingeführte Restrukturierungsgesetz erlaubt in Deutschland zwar nur noch, systemrelevante Teile einer Bank, die zunächst auf Brückeninstitute zu verlagern sind, mit Staatshilfe weiterzuführen. Dies gilt aber als schwer umsetzbar.

In Großbritannien soll dagegen Banken vorgeschrieben werden, generell Investmentbanking und Privatkundengeschäft zu trennen. Auch die jetzt von der amerikanischen Einlagensicherungsfonds FDIC angeforderten „Testamente“ zielen darauf, das unter dem Schlagwort „too big to fail“ (zu groß, um die Bank pleitegehen zu lassen) bekannte Problem zu lösen. Diese Abwicklungspläne beziehen sich bei ausländischen Banken nur auf deren amerikanische Tochterbanken.

Bis auf wenige Auszüge sind die Testamente geheim

Wie kompliziert die Abwicklung einer Großbank für einen Insolvenzverwalter wäre, dürfte aus den mehrere hundert Seiten umfassenden Testamenten deutlich werden. Sie sind aber bis auf kurze Zusammenfassungen geheim. Aus der 29 Seiten umfassenden Zusammenfassung der Deutschen Bank geht hervor, dass sie mehr als 2.900 rechtliche Einheiten in 72 Ländern unterhält.

Die Deutsche Bank, bei der große Teile des Investmentbankings von New York aus gelenkt werden, setzt darauf, dass ihre deutsche „Brückenbank“ im Ernstfall auch die Tochterbank in Amerika mit Liquidität und Kapital versorgen könnte, wenn die deutsche Aufsicht eine Abwicklung der Bank anordnen würde. Einige Teile könnten verkauft, andere müssten wohl geschlossen werden. Beides aber könnte „nach Ansicht der Deutschen Bank auf geregelte Weise und mit minimalen Störungen im System umgesetzt werden“, heißt es in dem Dokument. Auch grenzüberschreitende Themen ließen sich ohne größere Schwierigkeiten lösen, heißt es im Testament der Deutschen Bank.

Auch die großen amerikanischen Banken halten sich für stabiler als vor fünf Jahren. Die damals mit 25 Milliarden Dollar staatlichem Eigenkapital gestützte Bank JP Morgan legte einen Abwicklungsplan vor, der sich ohne außerordentliche Unterstützung der Regierung und ohne Verluste für den Steuerzahler umsetzen lassen soll.

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Die Investmentbank Goldman Sachs, die seinerzeit 10 Milliarden Dollar staatliches Geld erhielt, zeigt sich heute zuversichtlich, dass sie für alle Unternehmensteile eine große Auswahl möglicher Käufer zur Hand hätte - andere Banken, aber auch Finanzinvestoren, Versicherer und Staatsfonds etwa aus dem Nahen Osten. Auch die Citigroup, mit 45 Milliarden Dollar zusammen mit der Bank of America größter amerikanischer Stützungsfall, behauptet, sie habe die Forderungen der Aufseher schon erfüllt: „Citi ist heute eine grundlegend andere Institution als vor der Krise: kleiner, leichter, sicherer, gesünder, und völlig auf unsere Kernaufgabe fokussiert“, heißt es in ihrem Testament.

Die amerikanischen Behörden wollen im September Stellung zu den Plänen der neun Banken nehmen. Die Testamente von 125 weiteren Instituten sollen in der zweiten Jahreshälfte 2013 folgen. Finden die amerikanischen Aufseher die Testamente unplausibel, können sie die Institute theoretisch zwingen, Unternehmensteile zu verkaufen und sich neu zu organisieren, um ihre Strukturen zu vereinfachen.

Quelle: F.A.Z.

 
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