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Veröffentlicht: 10.05.2017, 08:38 Uhr

Neue Aufgaben für Bafin Die Finanzaufsicht wird zur Verbraucherschutzbehörde

Bafin-Präsident Hufeld freut sich über die neuen Aufgaben im Verbraucherschutz. Besonders riskante Produkte sind künftig für Privatanleger tabu.

von
© dpa Mehr Verbraucherschutz: Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Hufeld

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat sich dem Verbraucherschutz verpflichtet. Auf der Jahrespressekonferenz sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld am Dienstag in Frankfurt, dass die Reformen der Nachkrisenzeit seine Institution auf diesem Feld spürbar gestärkt hätten. Er sprach dabei von „neuen Instrumenten in der Product Governance“, also der Überwachung von Finanzprodukten. Einen Vorgeschmack für das neue Selbstverständnis der Aufsicht, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, liefert das Verbot von Differenzkontrakten mit Nachschusspflicht für Privatanleger.

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Wie eng die Zusammenarbeit zwischen Finanzaufsicht und Verbraucherschützern geworden ist, machte die für die Wertpapieraufsicht zuständige Bafin-Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele deutlich, als sie sich bei den Verbraucherschützern für die vielen wichtigen Hinweise bedankte. Vor allem die Zusammenarbeit mit den Marktwächtern der Verbraucherzentralen bezeichnete sie als hervorragend. Die Marktwächter werden vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gefördert. Sie gelten als eine Art Frühwarnsystem für strukturelle Missstände am Finanzmarkt oder auch im digitalen Bereich.

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Der Einfluss der Verbraucherschützer auf die Bafin erfolgt nicht nur über öffentlichen Druck in Form von Stellungnahmen, sondern auch unmittelbar. Denn im Verbraucherbeirat der Bafin sitzen die Verbraucherzentralen, die für die Finanzmarktwächter verantwortlich sind. Hinzu kommt der gesetzliche Auftrag der Bafin, einen „kollektiven Verbraucherschutz“ durchzusetzen. Der Begriff lässt viel Spielraum zur Interpretation. Die Verbraucherschützer sind aber über ihre Aufgaben als Marktwächter und ihren Einfluss im Verbraucherbeirat der Bafin in einer guten Position, ihre Vorstellungen davon einzubringen.

Großer Schritt für den Verbraucherschutz

Das Verbot der besonders riskanten Differenzkontrakte (Contracts of Difference; CFD) für Privatanleger, über das in einem Teil der Dienstagausgabe dieser Zeitung berichtet wurde, wertete Exekutivdirektorin Roegele als einen großen Fortschritt im Verbraucherschutz. Die oberste Wertpapieraufseherin der Bafin sprach von einem der brennendsten Themen in diesem Bereich. Die CFD-Kontrakte mit Nachschusspflicht seien wie ein Glücksspiel – mit dem entscheidenden Unterschied, dass der Anleger dabei nicht nur sein eingesetztes Kapital verlieren könne, sondern auch Teile des restlichen Vermögens.

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Bei diesen Differenzgeschäften wird auf die Kursentwicklung von Wertpapieren, Rohstoffen oder Wechselkursen spekuliert. Der Kapitaleinsatz ist gering, das Verlustrisiko aber nach Ansicht der Bafin unkalkulierbar. Nach der überraschenden Freigabe des Wechselkurses des Schweizer Franken im Jahr 2015 trieben die Nachschusspflichten für CFD-Kontrakte einige Privatanleger in den Ruin. Roegele sprach von einer sechsstelligen Nachschusspflicht bei einem vierstelligen Kapitaleinsatz.

Der CFD-Verband begrüßte das Verkaufsverbot, warnte aber davor, alle Käufer über einen Kamm zu scheren. „Wenn ein Investor jahrzehntelang mit diesen Produkten gehandelt hat und sich auskennt, dann ist Bevormundung nicht der richtige Ansatz“, sagte Verbandsgeschäftsführer Rafael Neustadt. Zu den wichtigsten CFD-Anbietern gehört neben den britischen Handelshäusern CMC Markets und IG Group auch die Commerzbank. Deren Direktbank Comdirect lässt ihre Kunden online damit handeln.

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