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Veröffentlicht: 21.09.2016, 11:43 Uhr

Hoch verzinstes Sparen Kündigung von Verträgen durch Bausparkassen nicht rechtens

Bausparkassen dürfen hochverzinsliche Sparverträge nicht einfach kündigen, meinen zwei Juristen. Schließlich ist es ihr eigener Fehler.

© Mutter, Anna Bausparen ist Zwecksparen, argumentiert die Bausparkasse Wüstenrot.

Die deutschen Bausparkassen haben ein Problem: Sie haben in Zeiten höherer Zinsen in großem Umfang Verträge vor allem an nicht-bauwillige Sparer verkauft. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld aber sind diese Verträge teuer. Deswegen sind die Kassen auf die Idee verfallen, die Altverträge, zu kündigen. Das beschäftigt schon seit geraumer Zeit quer durch Deutschland die Gerichte.

Die Urteile fallen unterschiedlich aus: Allein in diesem Jahr gab das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz den Bausparkassen recht, das OLG Bamberg hingegen schlug sich wie schon zuvor das OLG Stuttgart auf die Seite der Sparer. Letzteres Verfahren liegt jetzt beim Bundesgerichtshof.

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Mitten in diesem Konflikt haben sich jetzt zwei Juristen des „House of Finance“ der Frankfurter Goethe-Universität zu Wort gemeldet. In einem Aufsatz in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift legen Tobias Tröger und Thomas Kelm dar, warum die Bausparkassen kein Sonderkündigungsrecht hätten.

Dabei lesen sie den Kassen die Leviten: Es sei eine originäre Leistung von Kreditinstituten, im Rahmen der Fristentransformation – also dem Verleihen von Geld mit anderen Laufzeiten als dem Leihen von Geld - das Risiko von Zinsänderungen zu berücksichtigen. Würde man ihnen in einem ungünstigen Zinsumfeld ein Sonderkündigungsrecht zubilligen, belohne man Institute, die dieser Aufgabe nicht gerecht geworden seien.

Gefahren für das Finanzsystem

Es entstünde ein moralisches Risiko: Die Kreditinstitute hätten keinen Anreiz mehr, Zinsrisiken überhaupt noch einzukalkulieren. Sie würden in guten Zeiten Gewinne einstreichen und in schlechten Zeiten unattraktive Verträge kündigen. Darin sehen die beiden Juristen erhebliche Gefahren. Die Risiken einer unempfindlichen Refinanzierung der Branche seien ja nicht erst seit der Finanzkrise bekannt.

Auch bei Verträgen, bei denen der Mindestsparbetrag bereits erreicht ist und bei denen die Kunden auf eine Inanspruchnahme des Darlehens verzichtet haben, sei ein Sonderkündigungsrecht nicht gegeben. Denn dies widerspreche der Intention des Gesetzgebers und wäre darüber hinaus nicht im Sinne der Allgemeinheit. Die Möglichkeit einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung bestehe ebenfalls nicht.

Nur wenn die Schieflage einer großen Anzahl von Instituten und eine Gefahr für die Finanzstabilität drohe, sei eine Änderung der Situation möglich. Das betreffe allerdings nicht das Zivil-, sondern das Aufsichtsrecht. Gehe es dagegen nur um einzelne Institute, so müssten diese eben die Folgen ihrer Fehler tragen.

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