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Gerichtsurteil : Bausparkassen dürfen Altverträge nicht kündigen

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Früher war alles besser: Ein Paar steht im Jahr 1961 vor dem Schaufenster einer Bausparkasse in Frankfurt am Main. Bild: Picture-Alliance

Erstmals hat ein Oberlandesgericht Kunden recht gegeben, die Bausparverträge mit hohen Zinsen fortführen wollen. Wüstenrot gibt sich aber nicht geschlagen.

          In der Prozesswelle um die Kündigung von Bausparverträgen hat das Oberlandesgericht Stuttgart als erstes Berufungsgericht zugunsten einer Bausparkundin entschieden. Die Bausparkasse Wüstenrot habe kein Recht, die Geldanlage zu kündigen, erklärte Richter Thomas Wetzel am Mittwoch: „Der Vertrag ist fortzusetzen.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Erstmals bietet sich hiermit aber die Chance, dass der Bundesgerichtshof diese Grundsatzfrage verbindlich klärt. Denn andere Oberlandesgerichte hatten Klagen von Anlegern nicht nur abgewiesen, sondern sie als dermaßen aussichtslos eingestuft, dass sie diese ohne mündliche Verhandlung verwarfen – womit der Weg zum Bundesgerichtshof versperrt blieb.

          Wüstenrot – Deutschlands zweitgrößte Bausparkasse – hat in dem aktuellen Fall gekündigt, weil die Kundin ihr angespartes Geld auf dem Konto liegen ließ und 3 Prozent Zinsen kassierte, statt das Darlehen abzurufen. Der Vertrag war schon seit 22 Jahren zuteilungsreif. Die Branche hat in Deutschland rund 200.000 ähnliche Verträge gekündigt, weil sie angesichts von Marktzinsen nahe Null die vor vielen Jahren vereinbarten hohen Zinsen nicht mehr zahlen will: In der Niedrigzinsphase sind sie den Instituten ein Dorn im Auge. Vor allem Landesbausparkassen, aber auch Schwäbisch Hall und Badenia haben ebenso wie Wüstenrot reihenweise Kündigungen ausgesprochen.

          Bisher gab es rund 140 Urteile bundesweit, von denen 90 Prozent zugunsten der Bausparkassen ergingen. In Fällen, die bisher in einer höheren Instanz landeten, zogen die Sparer an den Oberlandesgerichten Koblenz, Celle, Hamm, Köln und München jeweils den Kürzeren. Manchmal haben die Geldinstitute mit ihren Kunden aber auch einen Vergleich geschlossen. Wüstenrot argumentierte in dem Prozess, der Vertrag habe längst gekündigt werden dürfen. „Wir teilen diese Auffassung nicht“, sagte Richter Wetzel. Die Bausparerin müsse weiterhin die Möglichkeit haben, das Darlehen in Anspruch zu nehmen, auch wenn sich das derzeit bei einem Zins von 5 Prozent für sie nicht rechne.

          Die gesetzliche Zehnjahresfrist greife erst, sobald das Darlehen vollständig zugeteilt sei; von dem ursprünglichen Sparziel von 40.000 D-Mark (rund 20.500 Euro) hat sie etwa 15.000 Euro eingezahlt. Die Bausparkasse habe es „möglicherweise im eigenen Interesse“ hingenommen, dass die Kundin keine Sparleistungen mehr erbracht habe.

          Bei korrektem Ansparen wäre die Bausparsumme innerhalb von zehn Jahren ab Zuteilungsreife vollständig angespart worden. Wenn die Bausparkasse jedoch selbst „ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaube“, sei sie nicht „schutzbedürftig“. Daher greife das Kündigungsrecht nicht, auf das sich Wüstenrot berief. Nach einer Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch kann nämlich ein „Darlehensnehmer“ – und das ist nach Auffassung von Juristen in der Ansparphase die Bausparkasse – nach zehn Jahren seinen Vertrag beenden – allerdings nur „nach dem vollständigen Empfang“ (§ 489 BGB).

          Wüstenrot geht in Revision

          Wüstenrot werde nun eine Revision gegen das Urteil prüfen, erklärte deren Anwalt Hervé Edelmann. Davon geht auch das Oberlandesgericht aus. „Entschieden werden muss es vom Bundesgerichtshof“, sagte der Richter. Es gehe schließlich um Millionen Spargelder. Daher will er auch von sich aus die Revision zu den obersten Zivilrichtern in Karlsruhe zulassen (Az.: 9 U 171/15).

          Das Oberlandesgericht Stuttgart wird demnächst noch weitere Fälle dieser Art entscheiden. In der Vorinstanz am Landgericht hatte das Unternehmen noch gewonnen. Allerdings gehen auch dort die Meinungen auseinander: Eine andere Zivilkammer gab einer weiteren Wüstenrot-Kundin recht, die ihren Vertrag 1999 abgeschlossen hatte; drei Jahre später wurde er zuteilungsreif. Die Frau ließ ihn aber weiterlaufen, weil jährlich 4,5 Prozent Zinsen winkten. Sie hatte 100.000 D-Mark als Obergrenze vereinbart, aber ebenfalls noch nicht den vollen Betrag eingezahlt.

          Wüstenrot bezeichnete den Richterspruch als „nicht überzeugend“. Die Richter hätten sich gegen die überwiegende Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte gestellt. Damit zeichne sich „insgesamt immer deutlicher ab, dass Bausparkassen Kündigungen aussprechen dürfen“. Zumal es auch über 100 entsprechende Urteile von verschiedenen Landgerichten, einige Dutzend Amtsgerichtsurteile und mehrere Schiedssprüche des Ombudsmanns der Öffentlichen Banken gebe. „Einzelne gegenläufige Urteile ändern an dieser sich eindeutig herausbildenden Rechtsmeinung nichts.“ Auch die geschlossenen Vergleiche sprechen aus Sicht der Bausparkasse nicht gegen ihre Argumentation, da diese meist „rein aus verfahrensökonomischen Gründen“ geschlossen worden seien.

          Ein Sprecher der Privaten Bausparkassen kommentierte das Urteil ebenfalls mit der Einschätzung, dass die Kündigungen grundsätzlich rechtmäßig seien. Der Anwalt der Klägerin, Filippo Siciliano, bezeichnete die Gerichtsentscheidung hingegen als „absolut richtig“. Aber auch er rechnet damit, dass die Gegenseite Rechtsmittel einlegt: „Das letzte Wort hat wohl der Bundesgerichtshof“, sagte Siciliano.

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