11.01.2012 · Wer auf dem Land wohnt und als Fremdkunde die Geldautomaten von Sparkassen und VR-Banken benutzt, zahlt noch immer hohe Gebühren. Das Kartellamt könnte dagegen rechtlich vorgehen.
Von Helmut Bünder, Markus Frühauf und Henrike Roßbach
Fremdabhebungen an Geldautomaten sind zwar billiger geworden, aber nicht überall. Noch immer fallen Gebühren von 4 bis 6 Euro an, wenn Kunden anderer Institute die Geldautomaten in ländlichen Gebieten, die vor allem von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken betrieben werden, benutzen. Das Bundeskartellamt hat die immer noch vergleichsweise hohen Gebühren dieser Regionalinstitute wiederholt beanstandet.
Derzeit wertet das Amt die Daten über Geldautomatenumsätze und Gebühren aus, die es von April bis Oktober vorigen Jahres von rund 500 Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhoben hat. Die Zwischenergebnisse bestätigten, dass die mit den Verbänden ausgehandelte Lösung für die Gebührenanzeige eine gewisse Wirkung zeige. Die Gebühren der meisten untersuchten Institute lägen aber immer noch deutlich über denen der bundesweit tätigen Banken, sagte ein Sprecher. Der Bundesverband deutscher Banken, dem private Institute wie Deutsche Bank oder Commerzbank angehören, hat am 15. Januar 2011 eine einheitliche Gebührenobergrenze von 1,95 Euro eingeführt. Mit Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen sei "in Kürze" zu rechnen, so der Sprecher des Kartellamts. Ob es rechtliche Schritte ergreifen oder zunächst auf einen weiteren Dialog setzen werde, ließ er offen.
Obwohl das Abheben bei den privaten Banken durch die Obergrenze häufig günstiger ist als bei Sparkassen und Volksbanken, will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) auch die privaten Banken unter Druck setzen. Zwar sei der Schritt des BdB erfreulich. "Andererseits erwarte ich auch von den Privatbanken, dass sie zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung in Deutschland beitragen", sagte Aigner. "Ich sehe den besorgniserregenden Trend, dass sich immer mehr Banken aus der Fläche zurückziehen und Kunden im ländlichen Raum vernachlässigen." Wenn das Filialnetz in der Fläche immer mehr ausgedünnt werde, müssten Bankkunden zwangsläufig ihr Bargeld an den Automaten abheben, die zur Verfügung stehen - in der Regel die von Sparkassen oder den Genossenschaftsbanken.
© dapd
Aigner: „Mehr als 90 Prozent aller Abhebungen in Deutschland sind kostenfrei“
Die genossenschaftliche Gruppe stelle mit über 19 000 Geldautomaten eine breite Infrastruktur in Stadt und Land, betont eine Sprecherin des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Diese Infrastruktur sei mit entsprechenden Kosten verbunden, begründet sie die zum Teil höheren Gebühren. Sie verweist aber darauf, dass die Gebühren seit der Einführung des transparenteren Systems von durchschnittlich 6 auf unter 4 Euro gesunken seien. Jedoch zeigt eine Aufstellung der ING-Diba für Fremdabhebungen ihrer Kunden, dass genossenschaftliche Institute wie die Kölner Bank noch im November bis zu 6,95 Euro berechnet haben.
"Natürlich müssen alle Dienstleistungen für eine Bank rentabel sein, aber es kann nicht sein, dass Privatbanken sich einen schlanken Fuß machen, während Sparkassen und Volksbanken mit hohem Aufwand versuchen, auch in dünnbesiedelten Regionen präsent zu sein", kritisiert Aigner. Gleichzeitig lobt sie, dass die Kreditwirtschaft durch das "Preisschild" an den Automaten, das seit etwa einem Jahr vorgeschrieben ist, zumindest den Forderungen ihres Ministeriums nach mehr Preistransparenz nachgekommen sei. Die Verbraucher hätten jetzt Klarheit, und unter den Banken gebe es mehr Wettbewerb. "Bundesweit ist das Gebührenniveau deutlich gesunken", sagt Aigner. Allerdings gebe es immer noch einige Banken, die zu hohe Preise verlangten. "Mehr als 90 Prozent aller Abhebungen in Deutschland sind jedoch kostenfrei, da sie innerhalb der eigenen Bankengruppe erfolgen."
Darauf verwies auch eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Ihrer Ansicht nach liegt nun ein transparentes System vor, in dem sich die Konditionen am Markt bilden sollen. BdB-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Massenberg kritisiert, dass einige Sparkassen und Genossenschaftsbanken von fremden Kunden weiterhin bis zum Dreifachen der Gebühren privater Banken verlangen. "Dort, wo Kunden immer noch hohe Preise für Abhebungen am Automaten zahlen, sollte das Bundeskartellamt genauer hinschauen", fordert er.
Frühere Äußerungen von Kartellamtspräsident Andreas Mundt lassen kaum einen Zweifel daran, dass sich die Behörde mit der gegenwärtigen Situation nicht zufriedengeben wird. Seiner Ansicht nach bildet die von den Privatbanken vereinbarte Obergrenze von 1,95 Euro eine wichtige Richtschnur, und daran gemessen bewegen sich viele Regionalinstitute weit in der roten Zone. Die Einleitung exemplarischer Preismissbrauchsverfahren gegen einzelne Banken wäre das schärfste Instrument des Kartellamtes. Schon wegen des damit verbundenen Imageschadens dürften die Institute einiges daran setzen, dass es nicht so weit kommt. Bisher jedenfalls hat schon die Androhung rechtlicher Schritte genügt, um den Markt in Bewegung zu bringen.
Hoffentlich lässt sich das Kartellamt nicht zum Büttel
Thorsten Haupts (ThorHa)
- 12.01.2012, 15:46 Uhr
Politikerprofilierung auf Kosten der Allgemeinheit
Michael Meier (never1)
- 11.01.2012, 19:26 Uhr
Unverständnis
Johannes Keßler (hannes0209)
- 11.01.2012, 18:52 Uhr
Lächerliche Argumente der Pfennigfuchser
Wulf Hermann (wuhe)
- 11.01.2012, 18:33 Uhr
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