Vor dem G20-Gipfel in London Die Zeit für Reformen ist günstig

Das Gipfeltreffen der G20-Gruppe in der kommenden Woche in London findet unter Voraussetzungen statt, die eine Vereinbarung über die künftige Architektur der internationalen Finanzmärkte begünstigt. Denn angesichts der außerordentlich schweren Krise sind die Regierungen aneinandergerückt. Die Rivalitäten, die früher im Interesse der nationalen Finanzzentren ausgetragen wurden - man erinnere sich an die ehemalige Verweigerung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens von mehr Transparenz bei Hedge-Fonds -, scheinen im Moment dem Bewusstsein gewichen zu sein, dass nur gemeinsames Handeln einen zuverlässigen Rahmen für die Zukunft schafft. Begünstigt wird der Wille zur Zusammenarbeit der Regierungen von der Schwäche der Banken. Sowohl die Wall Street als auch die City of London haben in den vergangenen Monaten spürbar an Einfluss gegenüber ihren Regierungen verloren. Spätestens das am Donnerstag von amerikanischen Finanzminister Tim Geithner im Kongress vorgestellte Modell einer sehr starken Aufsicht zeigt, dass auch die Vereinigten Staaten das Thema Regulierung nicht länger auf die leichte Schulter nehmen.

Allerdings besteht die Gefahr, dass sich die Politik von Nebenkriegsschauplätzen ablenken lässt. "Die wichtigste Ursache der Finanzkrise waren nicht eine laxe Regulierung, Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds oder exotische Finanzprodukte, auch wenn dies alles zu einem unbesonnenen Verhalten von Bankern und Finanzleuten und dessen weltweiten Konsequenzen beigetragen hat", heißt es in einer aktuellen Studie der Brüsseler Denkfabrik Center for European Policy Research, "noch haben Steueroasen eine wesentliche Rolle gespielt, auch wenn sie von Politikern jetzt als die Hauptschurken gebrandmarkt werden: Die wichtigsten Missetaten fanden offensichtlich inmitten des Zentrums des Finanzkapitalismus statt, in New York und London, Tokio, Frankfurt und Paris, Amsterdam, Brüssel, Dublin, Madrid und Zürich."

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Geldpolitik soll künftig krisenverhindernd wirken

In den Wochen vor dem Gipfel sind mehrere Gutachten und Stellungnahmen von Expertenkomitees veröffentlicht worden, die bei allen Unterschieden im Detail eine gemeinsame Linie verfolgen: Die Regulierung und die Aufsicht über die Finanzmärkte müssen optimiert werden, aber es liegt auch kein ökonomischer Nutzen darin, die Finanzmärkte und ihre Teilnehmer durch Überregulierungen zu strangulieren. Die Vorschläge sind weit gespannt. Sie reichen von Empfehlungen zur Geldpolitik bis zur Regulierung einzelner Finanzprodukte. Einig sind sich die Experten - so zum Beispiel die von Otmar Issing, dem früheren EZB-Chefvolkswirt, geleitete Kommission im Auftrag der Bundesregierung oder die von dem französischen Finanzfachmann Jacques de Larosière geführte EU-Arbeitsgruppe -, dass die Geldpolitik künftig krisenverhindernd wirken soll. Das bedeutet, dass sie in guten Zeiten den Leitzins nicht zu lange sehr niedrig halten soll, wie es die amerikanische Notenbank Fed Mitte des Jahrzehnts getan hatte.

Im Zuge grenzüberschreitender Kooperation könnte mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Institution an Bedeutung gewinnen, der noch vor wenigen Jahren die Existenzberechtigung abgesprochen wurde. In mehreren Stellungnahmen wird der IWF als eine Datensammelstelle für die Weltwirtschaft gesehen, die bei sich aufbauenden Ungleichgewichten Krisenwarnungen veröffentlichen soll. Mittlerweile existieren aber auch Vorschläge, den Fonds stärker als politische Institution und als Kreditgeber zu nutzen. So hat London vorgeschlagen, die Menge des umlaufenden Kunstgeldes des IWF, der Sonderziehungsrechte, zu erhöhen. Aus China kommt die Forderung nach einer Ablösung des Dollar als Leitwährung durch eine künstliche Währungseinheit, die ebenfalls beim IWF verankert werden könnte. Ähnliche Vorschläge hatte schon vor 65 Jahren John Maynard Keynes gemacht, doch konnte er sich nicht durchsetzen. Das - in den 1970er Jahren zusammengebrochene - Währungssystem von Bretton Woods mit seinem goldgedeckten Dollar festigte die bis heute unangefochtene währungspolitische Hegemonie der Vereinigten Staaten.

Schattenbanken sollen nicht mehr möglich sein

Einigkeit besteht in der Forderung nach mehr Transparenz. So soll es Finanzinstituten nicht länger möglich sein, sogenannte Schattenbanken wie die in Irland ansässigen "Conduits" weitgehend unbeaufsichtigt außerhalb der Bilanz zu betreiben. Außerdem soll das extreme Regulierungsgefälle innerhalb des Finanzsystems ein wenig eingeebnet werden. So sehen mehrere Vorschläge für Hedge-Fonds Informationspflichten vor. Überwacht werden könnten künftig auch die Ratingagenturen.

Ebenso unbestritten ist die Überprüfung der Eigenkapitalvorschriften und der Bilanzierungsregeln. In der Krise hat sich gezeigt, dass die Eigenkapitalbasis vieler Banken zu schwach war. In der Bilanzierungsdiskussion geht es unter anderem darum, ob die aktuellen Regeln prozyklisch wirken. Das heißt: ob sie einen Aufschwung ebenso verstärken wie die nachfolgende Krise.