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Versicherungen Provisionsabgabeverbot wackelt heftig

 ·  Ein Versicherungsvermittler gab einen Teil seiner Vergütung an Kunden weiter. Die Finanzaufsicht rügte ihn, vor Gericht bekam er aber recht. Nun prüft die Bafin das Verbot.

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Seit 1934 dürfen Versicherungsvermittler ihren Kunden keine Sondervergütungen gewähren. Nun aber wackelt diese Bestimmung. Denn die Finanzaufsicht Bafin hat die Revision gegen ein Urteil zurückgezogen, das im vergangenen Jahr die entsprechende Verordnung für zu unbestimmt erklärt hatte (Az.: 9 K 105/11.F). Nun will die Behörde zunächst das Provisionsabgabeverbot grundsätzlich prüfen. „Wir halten den konkreten Einzelfall nicht für geeignet, die Rechtmäßigkeit des Provisionsabgabeverbots als Ganzes höchstrichterlich klären zu lassen“, teilte eine Sprecherin mit.

Damit ist das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts rechtskräftig, nach dem die Bafin einem Versicherungsvermittler kein Bußgeld auferlegen darf, weil er seinen Kunden fondsspezifische Kosten erstattet hatte. Am Ende der Prüfung könne eine neu formulierte Verordnung stehen, deutete die Sprecherin an. „Bis zum Abschluss der Prüfungen wird die Bafin zunächst keine Verfahren durchführen“, sagte sie. Solange die Behörde das Verbot also inhaltlich prüft, wird sie keine Bußgelder verhängen. Damit sei das Abgabeverbot aber nicht aufgehoben - zumal die Bestimmungen in der Kranken- und in der Schaden-Unfallversicherung auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhten als in der Lebensversicherung.

Den Vermittlern würde ihre Kalkulationsgrundlage entzogen

Hintergrund ist der Streit um das Vermittlerbüro „AVL Finanzdienstleitung Investmentfonds“ im schwäbischen Weinstadt und dessen Geschäftsmodell. Es versteht sich als Plattform für informierte Kunden, die auf Beratung bewusst verzichten und deshalb auch keine Provision zahlen wollen. Die AVL hat eine fondsgebundene Lebensversicherung aus Luxemburg angeboten. Weil keine Abschlussprovision berechnet werde, habe ein Kunde bei einer Einzahlung von 100.000 Euro einen Vorteil von 4000 Euro, erläutert Geschäftsführer Uwe Lange sein Modell. „Dafür gibt es bei uns beim Abschluss im Service Abstriche, weil der Kunde schon weiß, was er will“, sagt er. Was dem Büro mit zehn Mitarbeitern an Abschlussprovision entgeht, werde über das höhere Verkaufsvolumen und Bestandsprovisionen ausgeglichen.

In der Vermittlerschaft dagegen wird das Provisionsabgabeverbot als wichtiger Schutz ihrer Einkünfte und Mittel des Verbraucherschutzes hochgehalten. „Ohne das Verbot geht es nicht mehr um den Versicherungsschutz, sondern darum, den höchsten Rabatt zu erzielen“, sagt Hans-Dieter Schäfer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). „Ich glaube nicht, dass Vertreter und Makler darum konkurrieren sollten, wer am meisten abgibt“, kommentierte der Vorstandsvorsitzende der Allianz Deutschland, Markus Rieß, schon im Herbst das Frankfurter Urteil. „Das würde dem Qualitätsziel zuwiderlaufen.“ Aus Sicht des BVK würde ohne das Verbot die Schnäppchenmentalität der Verbraucher verstärkt werden und den Vermittlern ihre Kalkulationsgrundlage entzogen.

Dabei gesteht auch die Branche ein, dass Deutschland als einziges von 27 EU-Staaten mit einem Verbot unter Rechtfertigungsdruck steht. Fiele es weg, könne das für einzelne Verbraucher durchaus positive Folgen haben, sagt Hans-Georg Jenssen, Vorstand des Verbands der Versicherungsmakler. Gesamtwirtschaftlich aber wären die Folgen aus seiner Sicht negativ: Derzeit könne sich ein Vermittler auch bei einer Haftpflichtpolice eine ausführliche Beratung erlauben, weil die Vergütung durch den Verkauf lukrativerer Verträge quersubventioniert werde.

Frage nach Frage einer Einschränkung der Berufsfreiheit

Würde er gezwungen, mit seinem Kunden über die Vergütung zu verhandeln, könne er solche Mischkalkulationen nicht mehr machen. „So etwas wandert dann ins Internet ab, und es gibt keine Beratung mehr“, warnt Jenssen. Zudem könnten kompliziertere Beratungsleistungen vom Markt verschwinden. Gesunde Patienten etwa könnten günstige Konditionen bei Berufsunfähigkeitsversicherungen aushandeln, kranke müssten deutlich mehr zahlen. Würde das Abgabeverbot kassiert, erleichterte das zudem Steuerhinterziehungen. Wohnungsverwaltungen etwa könnten Versicherungsrabatte an den Eigentümern vorbei auf ihre Konten leiten. „Bislang konnte man sagen: das ist verboten. Insofern hat das Abgabeverbot auch eine Compliance-Funktion“, argumentiert Jenssen.

Das Frankfurter Urteil hat vor allem eine nähere Bestimmung des Begriffs „Sondervergütung“ von der Bafin verlangt. Gleichzeitig aber stellt es auch die Frage, ob das Verbot eine Einschränkung der Berufsfreiheit darstellt und ob es mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Das Urteil verweist aber auch darauf, dass der Finanzausschuss des Bundestags vor einigen Jahren dafür plädierte, das Verbot aufrechtzuerhalten, um die Beratungsqualität und die Markttransparenz zu sichern. Für den ehemaligen Kläger Uwe Lange widerspricht das allerdings den Marktprinzipien: „Wenn die Preise auf dem Markt festgeschrieben sind, schränkt das den Wettbewerb unter den Produktgebern und unter den Vermittlern ein.“

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02.03.2012, 16:14 Uhr

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