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Kapitalanlagegesetzbuch Offene Immobilienfonds sorgen für neuen Streit

 ·  Interne Sitzungsprotokolle belegen: Kleine und große Fondsgesellschaften befinden sich im offenen Konflikt. Auslöser sind die vorgesehenen Regeln für offene Immobilienfonds.

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© Nedden, Kai Vergrößern Frankfurt: das Union Investment Hochhaus

Der derzeit in Berlin diskutierte Entwurf zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sorgt für ein Zerwürfnis in der deutschen Fondsbranche. Auslöser sind die vorgesehenen Regeln für offene Immobilienfonds. Die großen Anbieter versuchen, die hohen Freibeträge aus der Reform davor und den Anlegern so größtmögliche Handlungsfreiheit zu erhalten. Die kleineren Anbieter offener Immobilienfonds wollen keine derartigen Risiken eingehen. Sie halten am Gesetzentwurf fest und verteidigen größere Einschränkungen, damit diese Produktklasse nicht wieder in die Krise gerät. Der Fondsverband BVI will als Kompromissvorschlag Freibeträge nur in Härtefällen vorsehen.

Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, wie leicht Anleger wieder an die Anteile offener Immobilienfonds kommen sollen. In der Vergangenheit konnten Privatanleger börsentäglich unbegrenzt Anteile zeichnen und sie börsentäglich in unbegrenzter Höhe zurückgeben. Dies führte dazu, dass die Anleger auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 in Scharen aus diesen Fonds fliehen konnten. Viele Fondsgesellschaften mussten daraufhin die Rücknahme von Anteilen verweigern. Gut ein Dutzend offener Immobilienfonds schloss endgültig und befindet sich nun in der Abwicklung. Davon sind rund 20 Prozent der aktuell 81,7 Milliarden Euro in offenen Immobilienfonds betroffen, die sich an Privatanleger richten.

In einer ersten Reform kam das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, AnsFuG genannt. Seitdem gilt eine Mindesthaltefrist von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten. Hinzu kommt ein Freibetrag von maximal 30.000 Euro je Anleger und Kalenderhalbjahr. Der Freibetrag sollte Härtefälle vermeiden. Doch er schützt kaum, wenn wieder Panik ausbricht. Denn 80 bis 90 Prozent des Fondsvermögens liegen unterhalb der 30.000-Euro-Schwelle, geben die Fondsgesellschaften zu. Zudem kann jedes Ehepaar drei Depots eröffnen: eins für den Mann, eins für die Frau und eins für das Ehepaar. Somit können sie über 180.000 Euro jährlich verfügen.

Das AnsFuG solle sich erst in der Praxis bewähren

Der umstrittene Freibetrag findet sich in Paragraph 255 des aktuellen KAGB-Entwurfs nicht mehr. Er sieht nur vor, dass der Anleger seine Anteile mindestens 24 Monate halten und eine Rückgabefrist von zwölf Monaten einhalten muss.

Hans Joachim Reinke, Vorstandschef der Union Investment, bezeichnete im Februar die Regeln des AnsFuG als vernünftig. „Nun wird aber wieder diskutiert, ob diese Maßnahmen ausreichen“, sagte Reinke. „Und da haben wir eine deutlich andere Sicht als das Bundesfinanzministerium.“ Die Freibeträge wie auch die Halte- und Kündigungsfristen wirkten stabilisierend. Das AnsFuG solle sich erst in der Praxis bewähren. „Doch diese Chance wird ihnen durch den aktuellen Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches genommen“, sagte Reinke. „Mehr noch, sie werden vollständig konterkariert.“

Über diesen Punkt kam es im Gesprächskreis Offene Immobilienfonds im BVI zum Streit. Dieser beschloss, dass sich der Verband für ein „AnsFuG plus“ einsetzen solle: weg mit dem Freibetrag und stattdessen eine Sofortverfügung in Härtefällen wie Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod des Anlegers, damit die Erben leichter an das Geld kommen. „Der Freibetrag wird von allen Gesellschaften grundsätzlich begrüßt“, heißt es im Protokoll der Sitzung vom 1. März, das dieser Zeitung vorliegt. „Er ermöglicht zukünftig auch bei neuen OIF (Anm.: offenen Immobilienfonds) Anteilscheinrückgaben bis zu 30.000 Euro pro Kalenderhalbjahr in klar definierten Ausnahmefällen, ohne die Schockresistenz des OIF zu beeinträchtigen“, heißt es im Protokoll weiter.

Eine Rückfallposition für weitere Gespräche

Doch der Graben zwischen den Großen und den Kleinen blieb. Die Großen, das sind die Deka der Sparkassen, die Union Investment der Volks- und Raiffeisenbanken, die Rreef der Deutschen Bank und die Commerzreal der Commerzbank. Die Kleinen, das sind die SEB Asset Management, Kanam Grund, Aberdeen mit der Degi und die Credit Suisse, die wieder offene Immobilienfonds auflegen wollen, nachdem sie die alten abwickeln müssen. Kanam hatte schon angekündigt, wieder offene Immobilienfonds auflegen zu wollen (F.A.Z. vom 3. Januar). Auch von anderen Gesellschaften kommen entsprechende Signale. Die Kleinen mutmaßen, dass die Großen die Rückgabe von Anteilen freizügig halten wollen, um unliebsame Konkurrenz fernzuhalten und den Markt unter sich aufzuteilen.

BVI-Linie sei, für Bestandsfonds die Regelungen des AnsFuG beizubehalten und für neues Geld in diese Fonds den Freibetrag abzuschaffen oder ihn notfalls nur für Härtefälle zuzulassen, sagte BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter dieser Zeitung am Dienstag und schwor die Ausschussmitglieder daraufhin ein, die Vertraulichkeit von Protokollen zu wahren.

“Die großen Gesellschaften vertraten jedoch die Auffassung, dass diese neue Lösung nicht mit der Eingabe des BVI zur Vorbereitung der Anhörung am 13. März 2013 vorgetragen werden dürfe, da hierin ein plötzlicher und überraschender Positionswechsel gesehen werden könne“, heißt es in der Mitschrift weiter. Das sehen nicht alle so: „Die kleinen Gesellschaften halten diese Position für sehr risikoreich“, notiert der Protokollant. In besagter Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags sprach Richter das Thema Härtefall laut Videoaufzeichnung nicht an - aus taktischen Gründen, wie es heißt. Der Vorschlag solle eine Rückfallposition für weitere Gespräche bleiben.

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