Im Gespräch: Thomas Eigenthaler „Für ehrliche Steuerzahler ist das ein Affront’’

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Thomas Eigenthaler: „Der Finanzplatz Schweiz behält etliche Privilegien“

Herr Eigenthaler, Steuerfahnder führen derzeit unter 4000 Kunden der Credit Suisse, die ihr Geld in der Schweiz im Mantel einer Lebensversicherung verwalten lassen, Hausdurchsuchungen in Deutschland durch. Die Ermittler glauben, sie seien etlichen Millionen Euro Schwarzgeld auf der Schliche. Wie viel deutsches Schwarzgeld liegt nach Ihren Schätzungen überhaupt bei Banken in der Schweiz?

Wir vermuten, dass in Deutschland Steuerpflichtige 150 Milliarden Euro in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus verbergen. In den letzten Monaten hören wir allerdings, dass Schwarzgeld aus der Schweiz abgezogen wird. Einige Anleger schichten nach Singapur oder in andere für Steuerflüchtige ruhige Gefilde um, andere kehren zurück in die Steuerehrlichkeit nach Deutschland. Ursächlich für diesen Kapitalabzug aus der Schweiz sind offensichtlich die Berichte über einen Abschluss des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland.

Das Abkommen wird noch von der SPD im Bundesrat blockiert. Halten Sie die darin getroffenen Vereinbarungen denn für sinnvoll?

Keineswegs. Mein gewichtigster Kritikpunkt daran ist: Das von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen verhindert nicht, dass künftig kein neues, unversteuertes Geld von Deutschland in die Schweiz fließt. Denn der Finanzplatz Schweiz behält etliche Privilegien: Steuerflüchtige Anleger bleiben dort weiter anonym und genießen dabei völlige Straffreiheit. Und die anonymen Zahlungen, mit denen sie sich vom Delikt der Steuerhinterziehung befreien können, sind viel zu günstig.

Na ja, die Steuersätze von 21 bis 41 Prozent werden nicht auf die laufenden Einnahmen wie Zins und Dividende, sondern auf das Vermögen erhoben. Das kann schon happig werden.

Der Steuersatz von 41 Prozent, so sagen mir inzwischen auch versierte Steuerberater, ist ein Placebo. Das Gros der Anleger wird nur 21 bis 35 Prozent auf das Vermögen berappen müssen, die allermeisten nur 21 Prozent. Welcher Steuersatz angewendet wird, hängt von einer komplizierten Formel ab, in die zum Beispiel eingeht, wann das Konto eröffnet wurde. Die Formel ist der untaugliche Versuch, anonyme Fälle an die Wirklichkeit anzunähern.

Immerhin haben die Schweizer Banken garantiert, 2 Milliarden Franken sogleich mit Inkrafttreten des Abkommens dem deutschen Fiskus zu überweisen. Ist es nicht besser, diesen Spatz in der Hand anzunehmen, bevor noch mehr Gelder nach Singapur und andere entfernt liegende Steueroasen abwandern?

Herr Schäuble erwartet aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz Einnahmen von 10 Milliarden Euro. Da frage ich mich, warum er sich in den Verhandlungen mit einer Garantiezahlung von nur 2 Milliarden Franken zufrieden gegeben hat. Nein, die Steuerhinterzieher kommen mit der im Abkommen vereinbarten Besteuerung ihres Vermögens viel zu gut weg. Diese Pauschalbesteuerung versäumt zu unterscheiden, ob Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag, Gewerbe-, Umsatz- oder Erbschaftsteuer hinterzogen wurde. Und die 6 Prozent Strafzins, die jeder Delinquent für jedes Jahr schuldig gebliebener Steuer nach geltender Rechtslage nachzahlen muss, sind auch gleich mit abgegolten. Nein, dieses Abkommen stärkt nicht das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Der ehrliche Steuerzahler muss dies als Affront begreifen.

Deutschland würde sich in dem Abkommen auch verpflichten, keine weiteren Kundendaten-CDs aufzukaufen. Was ist davon zu halten?

Allein darauf zu setzen, dass Schweizer Banken künftig mit dem deutschen Fiskus kooperieren, heißt den Bock zum Gärtner zu machen. Ich bin überzeugt davon, dass es immer wieder Bankmitarbeiter geben wird, die Daten anbieten. Da müssen die deutschen Steuerbehörden weiter zugreifen dürfen. Gerade die jüngsten Fälle zeigen ja, dass die Käufe von Daten-CDs zu den wirksamsten Instrumenten der Steuerfahndung gehören. Auf sie kann nicht verzichtet werden, vor allem dann nicht, wenn Steuerhinterzieher in der Schweiz weiterhin Anonymität genießen.

Was schlagen Sie statt des Steuerabkommens vor?

Es ist überfällig, dass sich die Schweiz dem in der EU üblichen schnellen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Behörden über Landesgrenzen hinweg anschließt. Das klappt zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich seit Einführung der EU-Zinsrichtlinie im Juli 2005 ganz hervorragend. Die Schweiz darf nicht länger Steuerpflichtige, die anonym bleiben wollen, Schutz bieten können.

Das Gespräch führte Hanno Mußler.

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Im Gespräch: Thomas Eigenthaler

„Für ehrliche Steuerzahler ist das ein Affront’’

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Thomas Eigenthaler ist Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Er lehnt das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ab, weil Steuerhinterzieher damit anonym bleiben.

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