Im Gespräch: Jean-Pierre Jouyet "Angela Merkel muss für eine europäische Finanzaufsicht werben"

Wie weit sind die Fortschritte bei der geplanten Schaffung der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA?

Ich sage das in aller Deutlichkeit, besonders an meine deutschen Freunde gerichtet: Diese Behörde ist absolut notwendig. Was wir heute haben, das Committee of European Securities Regulators (CESR), reicht nicht aus. Deren Vorschriften können nur im Konsens getroffen werden, sie sind nicht bindend und können von den Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert werden. Das CESR hat kaum Macht gegenüber den nationalen Behörden. Wir brauchen aber eine starke Behörde, die auch die Mittel hat, um im gesamten Spektrum der Regulierung zu agieren. Ich bin dafür, dass die EU-Kommission dort im Verwaltungsrat vertreten ist, nicht dagegen die einzelnen Mitgliedstaaten. Wir brauchen eine politische Initiative auf Ebene der Bundeskanzlerin und des Präsidenten der Republik. Die Kanzlerin kann nicht auf der einen Seite sagen, dass sie in Übereinstimmung mit Nicolas Sarkozy gegen die Spekulation kämpfen und Hedge-Fonds eingrenzen will, ohne dass sie sich auf der anderen Seite für die künftige europäische Behörde einsetzt.

Müssen die nationalen Behörden damit Souveränität aufgeben?

Die neue Architektur wird die nationalen Behörden nicht schwächen. Der deutsche Regulierer wird weiterhin seine Marktakteure überwachen. Die Bekämpfung von Marktmissbrauch und die Befugnis zu Untersuchungen wird weiterhin national geregelt.

Wie teilt man genau die Kompetenzen?

Die Überwachung der Marktakteure bleibt national. Aber überall sollten die gleichen Regeln angewandt werden. Allein schon für die gleiche Interpretation dieser Regeln brauchen wir eine europäische Behörde. Diese sollte außerdem im Notfall eingreifen dürfen. Wenn beispielsweise die Märkte an einem Tag stark fallen, dann sollte sie zur Beruhigung den Handel unterbrechen oder Leerverkäufe unterbinden dürfen. Ich persönlich wäre für noch mehr Kompetenzübertragung an die europäische Behörde, aber ich weiß, dass meine europäischen Kollegen mir da nicht folgen. Da die Regeln vom Europäischen Rat und vom Europa-Parlament abgesegnet wurden, kann man nicht von einem bedeutenden Souveränitätsverlust sprechen.

Man hat den Eindruck, in Frankreich gelten oft die freie Marktwirtschaft und die Finanzmärkte als Verursacher der Krise. Wie sehen Sie das?

Die Volatilität der Märkte und ihre sehr kurzfristige Sichtweise haben die Krise verlängert. Die Märkte tragen nicht genügend zur Finanzierung der Wirtschaft und der Erholung bei. Es gibt einen exzessiven Gebrauch von komplizierten Finanzprodukten, die nur das Ziel haben, die Rendite zu steigern - zum Schaden der Realwirtschaft, die nicht von diesem Geldkreislauf profitiert. Seit dem Fall von Lehman Brothers sind die Finanzprodukte nicht weniger kompliziert geworden. Das Volumen an Derivaten ist heute noch größer als im Herbst 2008. Die Märkte sind heute stärker zersplittert als vor zwei Jahren, und es gibt leider nicht mehr Transparenz. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite darf man aber die Märkte nicht zu Sündenböcken machen, denn sie sagen oft Wahrheiten, die man nicht hören will. Die Märkte sind nicht verantwortlich für die staatliche Überschuldung. Sie erfüllen ihre Aufgabe, wenn sie von den Regierungen mehr finanzielle Disziplin, mehr Transparenz, auch in den Bankbilanzen, und mehr politische Koordination in der Europäischen Union verlangen. Wir haben bei all diesen Themen nicht genügend internationale Koordination, vor allem nicht in Europa. Aufgrund des Mangels an klaren Regeln werden die Märkte in diesem leeren Raum zu den Schiedsrichtern.

Man hat die strukturierten Finanzprodukte stark kritisiert. Können sie nicht auch nützlich sein, wenn sie die Realwirtschaft mitfinanzieren?

Sie haben einen Nutzen, weil sie die Liquidität erhöhen und das Funktionieren der Kreditkreisläufe verstärken. Beim Thema der Verbriefung aber brauchen wir transparente Mechanismen. Ein Teil des Risikos muss in den Bilanzen bleiben. Das Risiko muss geteilt werden zwischen dem Anbieter und dem Nutzer des verbrieften Produktes. Gleichzeitig muss der Käufer der verbrieften Produkte die Risiken kennen. Für Derivate und Credit Default Swaps (CDS) gilt das gleiche: Es ist ganz normal, dass man sie für die Finanzierung eines bestimmten Projektes nutzt. Wenn man aber diese komplizierten Finanzprodukte beispielsweise in ein Sparangebot für private Sparer packt, bekommt man einen Casino-Betrieb.

Was halten Sie von den sogenannten nackten Leerverkäufen, bei denen man etwas verkauft, dass man sich nicht ein mal geliehen hat?

Es ist nicht normal, dass man über etwas verfügt, das man sich nicht einmal geliehen hat. Dies ermöglicht zum Beispiel Verkäufe ohne volumenmäßige Begrenzung. Man sollte das verbieten. Die anderen Leerverkäufe dagegen können ein gutes Instrument zur Risikoabsicherung sein. Man muss hier aber auch Übertreibungen vermeiden. Wenn die Märkte stark fallen, sei es für Aktien oder Anleihen, wenn hohe Volatilität und ein Panik-Risiko herrschen, dann müssen die Regulierungsbehörden eingreifen können, um die Märkte zu beruhigen. Das Verfahren dazu muss unbedingt auf europäischer Ebene definiert werden. Man muss gemeinsam Schwellen festlegen, von denen an der Regulierer sagen kann: Genug ist genug.

Unterstützen Sie die deutsche Initiative des Verbots nackter Leerverkäufe?

Wenn dies der politische Preis dafür war, im Bundestag und Bundesrat die Zustimmung für den Euro-Rettungsschirm zu erhalten, so habe ich dafür Verständnis. Doch wir brauchen eine wirksame Reglementierung auf europäischer Ebene. Wenn man der Deutschen Bank in Deutschland die nackten Leerverkäufe verbietet, die Deutsche Bank diese Transaktionen aber in London vornehmen kann, sehe ich keinen Nutzen. Wir brauchen eine europäische Regelung auf zwei Ebenen: erstens die nackten Leerverkäufe verbieten, zweitens eine einheitliche Lieferpflicht der zuvor leerverkauften Papiere. Die deutsche Regel von zwei Tagen Lieferbarkeit nach der Transaktion scheint mir ein guter Kompromiss. Deutsche und Franzosen müssen sich hier einig sein, weil die Briten diese Einschränkungen nicht wollen.

Ein weiterer Vorschlag sieht ein europäisches Clearinghaus für die Verrechnung und Abwicklung von Transaktionen mit Margenzahlungen zur Risikoverringerung vor. Wie kommt man dahin?

Europa hinkt da den Amerikanern hinterher, die ihre verschiedenen Märkte schon besser organisiert haben. Sie bauen derzeit eine Infrastruktur auf, durch die sie genau wissen, wer was verkauft in welchen Volumina. Wir in Europa müssen unser eigenes System aufbauen, wenn wir nicht wollen, dass die Amerikaner uns ihres aufzwingen. Wir brauchen für jede Derivate-Kategorie ein europäisches Clearinghaus und eine Stelle zur Aufzeichnung der Transaktionen. Wir brauchen mehr Standardisierung der Produkte, denn das erleichtert die Registrierung sowie die Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten (Clearing) über organisierte Plattformen.

Warum nur ein einzelnes Clearinghaus?

Wenn man zu viele hat, verringert man nicht die Risiken. Man braucht eines pro großer Währungszone, das finanziell solide ist und bei dem die Risiken konzentriert sind.

Damit schaffen Sie ein Monopol.

Bestimmte Infrastrukturen der Märkte entsprechen öffentlichen Gütern. Daher brauchen wir eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Nyse Euronext, Deutscher Börse und den Clearinghäusern. Die Unternehmen haben das zu entscheiden, aber ich glaube, das wäre ein gutes französisch-deutsches Projekt.

Der britische Anbieter LCH Clearnet hat mit einigen französischen Banken vereinbart, dass diese ihre CDS beispielsweise über LCH Clearnet abwickeln. Reicht das nicht?

Meiner Meinung nach nicht. Wenn LCH Clearnet, Deutsche Börse und Euronext mit einem Vorschlag kommen, dann stoßen sie damit bei den Regulierern auf großes Interesse.

Die wollen die Produkte standardisieren. Wenn ich mir einen Anzug kaufe, habe ich aber doch auch das Recht auf ein maßgeschneidertes Modell.

Das stimmt, doch es gibt hier noch viel Bewegungsspielraum. Heute ist der Großteil der Derivate nicht standardisiert und läuft nicht über Clearinghäuser. Totale Intransparenz ist die Folge. Das Ziel sollte lauten, 80 Prozent der Produkte zu standardisieren und über multilaterale Clearinghäuser laufen zu lassen. Die Kleidung in der Kategorie „prêt-à-porter“ wird heute von 80 Prozent der Bevölkerung getragen. Sie hat oft das bessere Preis-Leistungs-Verhältnis.