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Hypo Alpe Adria : Deutsche Gläubiger sollen für Skandalbank bluten

Es gibt nicht nur Luftschlösser am Wörthersee in Kärnten: Touristenattraktion und Drehort einer legendären Fernsehserie. Bild: ddp Images

Neue Bilanzlöcher will Österreich nicht mehr füllen. Nun rückt ein Schuldenschnitt näher. Der träfe neben der Bayern LB auch Allianz und Deutsche Bank.

          Die Abwicklung der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria kann deutsche Gläubiger einen Milliardenbetrag kosten. Denn an der Kärntner Bank sind deutsche Banken mit rund 3 Milliarden Euro beteiligt. Im Feuer stehen insgesamt Anleihen über 10 Milliarden Euro, für die inzwischen die im vergangenen Jahr gegründete Abwicklungsbank Heta haftet. Hinzu kommen noch ausstehende Kredite des früheren Eigentümers der Skandalbank: Die Bayerische Landesbank (Bayern LB) muss um Forderungen über insgesamt 2,3 Milliarden Euro bangen.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nach einer Statistik der Nachrichtenagentur Bloomberg rangiert bei den Schuldtiteln der Hypo Alpe Adria der Münchner Versicherungskonzern Allianz an erster Stelle. Ihre Fondsgesellschaft Pimco soll mit 292 Millionen Euro investiert sein, die Allianz Invest hält weitere 34 Millionen Euro. Auf dem zweiten Platz listet Bloomberg die DWS, die Fondsgesellschaft der Deutschen Bank, auf. Bei ihr stehen 276 Millionen Euro im Feuer. Auf den nächsten Plätzen folgen die Vermögensverwalter Kepler (67 Millionen), Blackrock (42 Millionen) und Pictet (37 Millionen).

          Auch die NRW-Bank bangt um ihr Geld

          Allerdings tauchen in den Medien auch Namen auf, die in der Bloomberg-Statistik nicht zu finden sind. Das prominenteste Beispiel ist die Weltbank, die in einer Nachranganleihe der Hypo Alpe Adria mit 150 Millionen Euro investiert sein soll. Auch die Förderbank Nordrhein-Westfalens, die NRW-Bank, bangt um einen hohen Betrag. Eine Sprecherin bestätigte ein Engagement in Anleihen, die alle vom Bundesland Kärnten garantiert würden. Der WDR hatte das Volumen auf 276 Millionen Euro beziffert. Diese Summe wollte die NRW-Bank-Sprecherin weder bestätigen noch dementieren. Sie hofft noch: „Ein Ausfall würde nur dann entstehen, wenn das Bundesland Kärnten ausfallen würde.“ Damit muss in Düsseldorf gerechnet werden, denn in Kärntens Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee reicht die Kassenlage dafür nicht aus. „Das kann sich jeder ausrechnen – das Land Kärnten kann das nicht bedienen“, sagte Landeshauptmann (Ministerpräsident) Peter Kaiser.

          Wirtschaftsprüfer haben in der vergangenen Woche Bilanzlöcher von bis zu 7,6 Milliarden Euro entdeckt. Daraufhin ordnete die österreichische Finanzaufsicht ein Moratorium an: Bis Ende Mai 2016 bedient die Hypo-Bad-Bank keine Schulden mehr. Doch es droht ein Schuldenschnitt. Denn die österreichische Bundesregierung will nicht mehr für das Kärntner Institut einstehen. Dessen Rettung hat den österreichischen Steuerzahler bislang 5,5 Milliarden Euro gekostet. Der einstige Garantiegeber, das Bundesland Kärnten, mit einem jährlichen Haushaltsbudget von 2,2 Milliarden Euro, wäre eindeutig überfordert. In österreichischen Medien wird ein Schuldenschnitt von 50 Prozent erwartet. Damit gingen für deutsche Adressen mindestens 1,5 Milliarden Euro verloren.

          Gläubiger hoffen auf den Verfassungsgerichtshof

          Das Vermächtnis hat Kärnten seinem früheren Landeshauptmann, dem verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider zu verdanken. Er benutzte die Hypo Alpe Adria lange Jahre als Machtinstrument. Deren Expansion wurde durch unbeschränkte Landeshaftungen begleitet. Zeitweise betrugen diese bis zu 25 Milliarden Euro und damit mehr als das Zehnfache des Landeshaushalts. „Dass Land rechnete offenbar damit, dass der Bund einspringen würde, sollte die Haftung schlagend werden“, erklärte die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss bei der Vorlage des Schlussberichts.

          Für die Gläubiger besteht aber noch Hoffnung auf den österreichischen Verfassungsgerichtshof, das Pendant zum deutschen Bundesverfassungsgericht. Denn die Bayern LB hatte im Herbst Klage gegen ein Hypo-Sondergesetz eingereicht, das Österreich im Sommer verabschiedet hat. Damals sollten die Gläubiger noch mit 1,7 Milliarden Euro belastet werden, darunter die Bayern LB mit 800 Millionen Euro. Aufgrund des Vorgehens wird ein Schaden für den Finanzplatz Österreich befürchtet. Denn das Sondergesetz kritisierten deutsche Fondsgesellschaften im Juli als beispiellosen Akt der Enteignung, der sowohl gegen EU-Recht als auch gegen die österreichische Verfassung verstößt. Die Regierung in Wien berief sich auf das ab dem Jahr 2016 geltende EU-Recht für Bankenabwicklung und Gläubigerbeteiligung. Das Sondergesetz nehme dies nur vorweg.

          Quelle: F.A.Z.

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