Hedge-Fonds Widerstand gegen Richtlinienvorschläge der EU-Kommission

Am Londoner Finanzplatz formiert sich Widerstand gegen den Richtlinienvorschlag für Hedge-Fonds der Europäischen Kommission. Die Kommission hatte Ende April die vorläufige Fassung einer Richtlinie zur Regulierung von Managern alternativer Investmentfonds (AIFM) präsentiert.

Doch am Londoner Finanzplatz, an dem die Manager der meisten europäischen Hedge-Fonds registriert sind, regt sich Unmut: Als „stümperhaft“ bezeichnet Andrew Baker, der Vorstandsvorsitzende des Fachverbandes Alternative Investment Management Association (AIMA) den Richtlinienvorschlag, der in weiten Zügen kaum praktikabel sei, den Hedge-Fonds hohe Kosten aufbürde und protektionistische Tendenzen aufzeige, um den europäischen Markt gegen Anbieter aus Drittländern abzuschotten.

Die Vorschriften müssen praktikabel sein

Sein Urteil teilt Antonio Borges, Verwaltungsratsvorsitzender des internationalen Hedge Fund Standards Board (HFSB), der Brüssel vorwirft, mit detaillierten Regulierungen vorzupreschen, obwohl international an einem globalen, auf Prinzipien basierenden Regulierungsrahmen gearbeitet werde. Auch er wirft der Kommission protektionistische Tendenzen gegenüber den amerikanischen Anbietern von Hedge-Fonds vor.

Baker und Borges kritisieren die EU- Kommission, zu sehr auf politischen Druck reagiert zu haben. „Der Vorschlag wurde mit wichtigen Repräsentanten der Branche nicht diskutiert“, sagt Borges. „Trotz des Versuches, fachliche Kompetenz einzubringen, wurde der Vorschlag im letzten Moment mehrmals geändert und in seiner Aussage und Wirkung verschärft“, sagt Baker, der seinen Verband übergangen sieht. Die AIMA und der HFSB haben schon angekündigt, dass sie in dem nun folgenden Prozedere der Richtliniendiskussion in den Fachgremien ihren Einfluss geltend machen wollen, damit die Richtlinie in der Praxis überhaupt umzusetzen ist. „Wir wehren uns nicht gegen eine Richtlinie und vor allem nicht gegen mehr Transparenz und eine Registrierung der Hedge-Fonds“, sagt Baker. „Aber die Vorschriften müssen praktikabel sein.“

Keine größere Rolle beim Ausbruch der Finanzkrise

An dem Streit um die Richtlinie lässt sich ablesen, wie derzeit politische Eigeninteressen von Ländern wie Deutschland und Frankreich mit dem politischen Eigeninteresse von Großbritannien und seines Finanzplatzes London aufeinanderprallen. Vor allem die deutsche und die französische Regierung haben vor und während der Finanzkrise immer wieder kritisierend auf die angeblich so gefährlichen und unregulierten Hedge-Fonds gezeigt und nach Vorschriften und Aufsicht gerufen. Dabei wurde unerwähnt gelassen, dass es in Großbritannien längst eine Registrierungspflicht und indirekte Aufsicht der Hedge-Fonds-Manager und der größten Hedge-Fonds gibt. Beide Länder setzten auf dem G-20-Gipfel im Frühjahr die Formulierung durch, dass alle Marktakteure einer angemessenen Aufsicht unterliegen sollten, vor allem wenn sie systemrelevant seien, wobei ausgespart wurde, wie die Begriffe „angemessen“ und „systemrelevant“ definiert werden würden.

In der Londoner City ist der Ärger über den politischen Druck aus Deutschland und Frankreich über die Kommission groß, zumal sich die High-Level-Group unter Jacques de Larosière in ihrem Konzept für eine neue europäische Finanzaufsicht ganz anders zu Hedge-Fonds geäußert hat. So wird dort betont, dass Hedge-Fonds „keine größere Rolle beim Ausbruch der Finanzkrise“ gespielt hätten.

Keine realistische Vorstellung

„Wir sollten auch anerkennen, dass im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten in der Europäischen Union die meisten Hedge-Fonds-Manager registriert sind und Informationspflichten unterliegen“, heißt es im Larosière-Bericht. Das sei vor allem in Großbritannien der Fall, wo alle Hedge-Fonds-Manager wie alle Fondsmanager Gegenstand von Registrierung und Regulierung seien und mehr als 30 große Hedge-Fonds direkt beaufsichtigt und über die Banken und Prime-Broker kontrolliert würden, und zwar auf globaler Basis. „Es wäre wünschenswert, wenn dies in allen europäischen Mitgliedstaaten und in den Vereinigten Staaten der Fall wäre.“

Welch geringes systemisches Risiko Hedge-Fonds darstellen, sagt die Kommission mit Blick auf den Fremdkapitalhebel von Hedge-Fonds und Investmentbanken selbst: Investmentbanken nutzten einen Fremdkapitalhebel (Leverage) von Faktor 30 bis 50, Hedge-Fonds mittlerweile nur von bis zu 2. „Diese Zahlen zeigen, dass das systemische Risiko durch das Leverage von Hedge-Fonds viel geringer ist als das von Investmentbanken“, folgert der Larosière-Bericht. Baker kritisiert allerdings, dass in dem Richtlinienvorschlag keine realistische Vorstellung über den Einsatz von Fremdkapitalhebeln von Hedge-Fonds bestehe.

Ein Dorn im Auge

Am Londoner Finanzplatz wird kritisiert, dass der Richtlinienvorschlag ohne das übliche Konsultationsverfahren und ohne die übliche Analyse der Auswirkungen von Vorschriften für die Branche durchgesetzt wurde. In Londoner Fachkreisen wird vermutet, dass es manchen europäischen Regierungen mehr darum gehe, kurzfristig im Wahlkampf Versprechungen zur Regulierung von Hedge-Fonds abzugeben, als an einer fachlich ausgewogenen Regelung interessiert zu sein. „Man kann zu dem Eindruck gelangen, die Branche solle bewusst in die Schweiz oder die Vereinigten Staaten abgedrängt werden“, sagt der Chef des Londoner Hedge-Fonds-Verbandes.

Am meisten ist Baker ein Dorn im Auge, dass der Richtlinienvorschlag verlangt, dass Fondsmanager aus Drittländern die Einhaltung der gleichen Auflagen nachweisen müssen, um Fonds in der Europäischen Union an institutionellen Investoren verkaufen zu dürfen. Der Vorschlag sieht vor, dass nur europäische Hedge-Fonds-Manager ihre europäischen Fonds vermarkten dürfen. Europäische Fondsmanager dürfen keine außereuropäischen Fonds vertreiben. Dazu gehört ein Großteil der europäischen Hedge-Fonds, da die meisten Fonds aus Gründen der Doppelbesteuerung außerhalb der EU registriert sind.

Einhaltung wird als unrealistisch erachtet

Auch dürfen amerikanische Fondsmanager in der EU keine amerikanischen Fonds vermarkten. Es sei denn, all diese Fondsmanager weisen nach, dass sie ähnlich strenge Vorschriften wie die der EU mit Blick auf ihre Aufsicht, Regulierung, Transparenz und Steuerbehandlung einhalten. Die für die Drittländerfonds geltenden EU-Vorschriften werden jedoch erst in drei Jahren von Brüssel veröffentlicht, und ihre Einhaltung durch Drittländerfonds wird als unrealistisch erachtet.

Zwar räumt die Kommission in dem Richtlinienvorschlag ein, dass die ausländischen Fonds von Fondsmanagern in der Zwischenzeit in den europäischen Ländern angeboten werden dürfen, in denen sie schon jetzt vermarktet werden. „Aber letztlich ist der Richtlinienvorschlag protektionistisch und reduziert das Angebot von Fonds für europäische institutionelle Investoren“, rügt Baker. Dies bedeute letztlich einen geringeren Anlegerschutz, denn die Möglichkeit, Geldanlagen zu diversifizieren, werde eingeschränkt. Nach Schätzung der AIMA würden europäische institutionelle Investoren den Zugriff auf fast 95 Prozent der Hedge-Fonds verlieren.

Im Jahr 2014 anwendbar

Baker beunruhigt zudem, dass der Richtlinienvorschlag den Hausbanken der Hedge-Fonds (Prime-Brokern) eine Mithaftung gegenüber den Kunden der Hedge-Fonds aufbürde. Dies sei ein Risiko, das sich die Banken über erhöhte Gebühren von den Hedge-Fonds künftig bezahlen ließen. Baker stößt sich auch an der Formulierung von „Einlagenbanken“ in dem Richtlinienvorschlag. Theoretisch würde dies bedeuten, dass die Hedge-Fonds Investmentbanken, die keine Einlagenbanken sind, gegen normale Geschäftsbanken als Prime-Broker auswechseln müssten. „Dies sind Fehler, die bei einer richtigen Konsultation hätten vermieden werden können.“

Baker geht davon aus, dass der Richtlinienvorschlag zu den Werken der Europäischen Kommission gehören wird, die umfangreich umgeschrieben werden müssen, bevor sie wirksam werden. Die Kommission indessen hofft, dass der Vorschlag Ende 2009 endgültig feststeht und die Richtlinie 2011 in Kraft treten kann. Die Vorschriften für Drittländerfonds würden im Jahr 2014 anwendbar werden.