Fonds SEC will schärfere Richtlinien für Hedge Fonds

Die amerikanische Börsenaufsicht SEC will die Richtlinien für Hedge Fonds verschärfen. Nach mehrjähriger Diskussion verabschiedete die SEC-Kommission am Mittwoch Regelvorschläge, nach denen sich Hedge Fonds zukünftig bei der SEC registrieren müssen.

Hedge Fonds sind bisher weitgehend unregulierte Fonds für vermögende Privatanleger und Institutionen wie Pensionskassen. Das starke Wachstum der Branche und verschiedene spektakuläre Betrugsfälle hatten die SEC zum Handeln bewogen.

Neue Offenlegungspflichten für Hedge Fonds zeichnen sich ab

Die fünfköpfige SEC-Kommission verabschiedete die Vorschläge mit einer knappen Mehrheit von drei zu zwei Stimmen. Das war bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, daß die Kommission bei einer wichtigen aufsichtsrechtlichen Weichenstellung nicht einstimmig handelte. Ende Juni hatte die Kommission mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen für härtere Auflagen bei Investmentfonds votiert.

Wie bei der damaligen Entscheidung stimmten jetzt die beiden Mitglieder der Demokratischen Partei in der Kommission gemeinsam mit dem SEC-Vorsitzenden William Donaldson für härtere Richtlinien. Donaldson ist Republikaner. Die beiden anderen Republikaner in der Kommission wollten dem Drängen der Branchenlobby auf laxere Regeln nachgeben.

Die neuen Regelvorschläge der SEC müssen noch formell verabschiedet werden, nachdem interessierte Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Danach würden für Fonds eine Reihe von neuen Offenlegungspflichten gelten. Die Fonds müßten zudem Kontrollmechanismen einrichten, um Gesetzesbruch zu verhindern. Sie könnten zukünftig auch frühzeitig von der SEC untersucht werden. Damit soll Betrug vorgebeugt werden.

Kleinanleger sollen geschützt werden

Die Regeln sollen vor allem Kleinanleger schützen, die die Risiken von Hedge Fonds nicht immer einschätzen können. Über Dachfonds, also Fonds, die in mehrere Hedge Fonds investieren, ist diese Anlageform in den vergangenen Jahren immer stärker für Privatanleger zugänglich geworden. In Dachfonds können Anleger schon ab 25 000 Dollar investieren. Bei traditionellen Hedge Fonds ist eine Mindestanlagesumme von einer Million Dollar üblich. "Kleinanleger werden zunehmend den Risiken der Anlage in Hedge Fonds ausgesetzt", sagte Paul Roye, der bei der SEC die Abteilung für Investmentfonds leitet. Die SEC müsse früher als bisher Betrug bemerken und verhindern, damit negative Auswirkungen für Finanzmärkte und normale Investoren vermieden werden. Nach Angaben der SEC hat es eine Zunahme von Betrugsfällen unter den rund 5700 amerikanischen Hedge Fonds gegeben. In den vergangenen fünf Jahren seien rund 40 Verfahren gegen Hedge Fonds angestrengt worden.

Die neuen Regeln gehen allerdings nicht so weit wie noch im vergangenen Jahr in der Branche befürchtet worden war. Die Fonds müssen weder Handelsstrategien noch ihre größten Wertpapierpositionen bekanntgeben, wie das von normalen Investmentfonds verlangt wird. Auch gibt es keine Beschränkung bei den Anlageformen.

Sorge über aufsichtsrechtliche Übertreibung

Die beiden Dissidenten innerhalb der SEC-Kommission meinen aber, daß die Aufsichtsbehörde selbst mit den abgeschwächten neuen Richtlinien zu weit geht. "Die Abwehr von Betrug ist ein lobenswertes Ziel, aber das Vermeiden von aufsichtsrechtlicher Übertreibung ist es auch", sagte SEC-Kommissar Paul Atkins.

Die Branchenlobby leistet weiter Widerstand, obwohl sich bereits rund zwei Fünftel der amerikanischen Hedge Fonds in den vergangenen Monaten freiwillig bei der SEC registriert haben. "Hedge-Fonds-Anleger verstehen Risiken und Strategien. Das Geld der Steuerzahler braucht nicht ausgegeben zu werden, um diese erfahrenen Anleger zu schützen", sagte Meg Bode vom Branchenverband Managed Funds Association. Die Fonds wollen auch die zusätzlichen Kosten vermeiden, die durch Regulierung entstehen.

Vertreter der Branche versuchen nun, den Kongreß gegen die SEC in Stellung zu bringen, um die verschärften Auflagen doch noch zu verhindern. Am Donnerstag war eine Anhörung zu dem Thema vor dem Bankenausschuß des Senats geplant. Der Vorsitzende des Finanzdienstleisterausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Michael Oxley, hat sich bereits gegen eine schärfere Regulierung ausgesprochen. Der amerikanische Notenbankchef Alan Greenspan schloß sich dieser Meinung an, weil es seiner Ansicht nach die Flexibilität der Finanzmärkte behindern würde.

Offenbar beunruhigt einige Kongreßmitglieder auch die mangelnde Einstimmigkeit der SEC. "Ich würde mich wohler fühlen, wenn die SEC bei solch wichtigen Dingen eine einstimmige Entscheidung treffen würde", sagte der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, der Republikaner Richard Shelby.