Finanzmarktaufsicht Angst vor verpassten Chancen zur Regulierung

Die Wogen der Finanz- und Bankenkrise glätten sich. Doch je mehr die Angst vor einer systemischen Bankenkrise und einer Depression weicht, desto mehr ist die Londoner City besorgt, dass die Chance nicht genutzt wird, das Weltfinanzsystem auf die nächste Krise vorzubereiten. „Die größte Gefahr ist jetzt, dass die politische Zielrichtung verlorengeht, je mehr die Ängste vor einer Depression in den Hintergrund treten“, warnt John Gieve, ehemals stellvertretender Gouverneur der Bank von England.

Die Pläne des Baseler Komitees für Bankenaufsicht, das in den achtziger Jahren Liquiditätsanforderungen für die Banken aufstellen wollte, wurden bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007 nicht umgesetzt. Reformansätze nach dem Zusammenbruch von Long-Term-Capital-Management waren zehn Jahre später noch nicht abgeschlossen. „Wir dürfen diese Fehler nicht wiederholen“, sagt Gieve.

Aufmerksamkeit der Politik wendet sich wieder ab

„Nach der riskanten Zeit im Herbst vergangenen Jahres hat es dieses Jahr keine schweren, erschütternden Nachrichten an den Finanzmärkten mehr gegeben, und schon wendet sich die Aufmerksamkeit der Politik wieder anderen Themen und der nächsten Wahl zu“, warnt Tim Plews, Partner bei der weltgrößten Anwaltskanzlei Clifford Chance, in London. „Wenn nicht eine dritte Welle von schlechten Nachrichten kommt, sehe ich eine große Gefahr, dass die wirklich drängenden Fragen der Krise nicht adressiert werden. Sie tauchen in den Reden der Politiker nicht einmal mehr auf.“

Dabei dringen Marktteilnehmer darauf, dass die Systeme der Aufsicht, das grenzüberschreitende Krisenmanagement der Notenbanken und Aufsichtsbehörden, das grenzüberschreitende Insolvenzrecht, die Einlagensicherung bei grenzüberschreitendem Bankgeschäft und grenzüberschreitendes Liquiditätsmanagement bei Bankenkrisen geklärt, reformiert und auf die zunehmende Globalisierung der Finanzgeschäfte ausgerichtet werden.

Machtkämpfe zwischen Bank von England und Finanzministerium

In der Londoner City beobachten die Marktteilnehmer indessen, wie sich die Bank von England und das britische Finanzministerium über die Form der künftigen Bankenaufsicht in die Haare geraten. In der kommenden Woche wird Schatzkanzler Alistair Darling ein Weißbuch über die künftige Finanzregulierung in Großbritannien veröffentlichen. Voraussichtlich wird dies auf eine Stärkung der bisherigen Finanzaufsicht, der Financial Services Authority (FSA), hinauslaufen, obwohl die Bank von England darauf pocht, die Aufgabe der Sicherung des Finanzsystems mit größeren Befugnissen übertragen zu bekommen.

Während in der Londoner City Machtkämpfe um die Befugnisse der Bank von England und der FSA in der künftigen Bankenaufsicht toben, beobachten die Marktteilnehmer, dass auf der einen Seite die Vorschläge von Jacques de Larosière und der Brüsseler High-Level Group zu einer Reform der europäischen Finanzaufsicht mit Rücksicht auf nationale politische Befindlichkeiten nicht konsequent umgesetzt werden.

Zunehmender Dissens zwischen der Fachwelt und der Politik

Auf der anderen Seite widmen EU-Politiker und die Brüsseler EU-Kommission der Aufsicht von Hedge-Fonds-Managern und dem Thema Steueroasen erhebliche Aufmerksamkeit. „Man kann verstehen, warum diese Themen gerade jetzt angesichts der Rezession und der hohen Belastungen für die Steuerzahler politisch relevant werden“, sagt Plews. Aber sie hätten nichts mit den Gründen der Finanzkrise zu tun. „Die Gefahr besteht, dass Hedge-Fonds in Europa zur Zielscheibe werden, obwohl sie nicht als systemisch riskant eingestuft werden“, kritisiert Adair Turner, Verwaltungsratsvorsitzender der Londoner Finanzaufsicht FSA, in London. Larosière warnte vergangene Woche ebenfalls, er hege persönliche Zweifel an der Weisheit des jüngsten EU-Richtlinienvorschlages zu Hedge-Fonds-Managern. Der Richtlinienentwurf gehe viel weiter, als es seine Empfehlungen getan hätten.

Es ist ein zunehmender Dissens zwischen der Fachwelt und der Politik zu hören. So kritisieren Fachverbände in der Londoner City, so der internationale Verband der Hedge-Fonds (AIMA) oder die für die internationale Rechnungslegung zuständige Organisation, der International Accounting Standards Board (IASB), dass von politischer Seite mit Blick auf die Öffentlichkeit auf vermeintliche Reformen gedrungen werde, ohne dass die Fachwelt wie sonst üblich angehört und einbezogen würde. „Die Konsequenz ist, dass diese Regeln später neu formuliert werden müssen“, kritisierte jüngst der Vorstandsvorsitzende des Hedge-Fonds- Verbandes AIMA, Andrew Baker, in London.

„Die nächste Krise kommt mit Sicherheit“

Lord Mandelson, britischer Wirtschaftsminister, wirft den Banken und der Finanzfachwelt indessen vor, den Aufsichtsbehörden und den Regierungen würden nicht ausreichend Informationen und Daten übermittelt, damit die Politik die richtigen Entscheidungen mit Blick auf Aufsichtsfragen und Finanzregulierung treffen könne.

Doch die Londoner City sorgt sich, dass in diesem Streit die Chance vertan wird, nach dieser gefährlichen Krise mit Reformen des internationalen Finanzsystems zu reagieren. Die nächste Krise komme mit Sicherheit und dann in einer noch globaleren Welt mit noch mehr grenzüberschreitendem Bankgeschäft. „Wenn das globale Finanzsystem dann nicht darauf vorbereitet ist, drohen dem Staat und dem Steuerzahler noch größere Kosten“, warnt Plews. „Diese Finanz- und Bankenkrise hat die Privatwirtschaft noch überlebt, auch wenn der Staat eingreifen musste. Noch besteht Einigkeit darüber, dass Bank- und Finanzgeschäfte privatwirtschaftlich geführt werden sollen.“ Das nächste Mal aber könne die Entschuldigung nicht gelten, niemand habe die Krise kommen sehen.

Überproportionales Wachstum von Banken bremsen?

Die Gefahr sei, dass bei der nächsten Krise das Vertrauen in die Privatwirtschaft noch größeren Schaden nehme und der Ruf nach dem Staat noch lauter werde. „Rückblickend wird es dann heißen, damals - im Jahr 2009 - habe die Welt die Chance verspielt, notwendige Reformen einzuleiten“, warnt Plews.

„Die wirklichen Themen werden nicht einmal angesprochen“, sagt der Fachmann von Clifford Chance. Großbritannien, Deutschland und andere Länder schwiegen dazu, wie und wann sie mit welchen Maßnahmen die gewaltigen Schuldenberge abtragen wollten. Es werde nicht ernsthaft beraten, wie das Problem der globalen Banken, die angeblich zu groß und zu vernetzt seien, um sie zu schließen und abzuwickeln, aufsichtsrechtlich gelöst werden könne, sagt Plews. In ihrem neuen Stabilitätsbericht warnt die Bank von England ebenfalls, dieses Thema müsse zumindest diskutiert werden. So regt die Bank von England die Diskussion an, ob Banken mit Privatkundeneinlagen mit Hilfe von Eigenkapital-anforderungen indirekt davon abgehalten werden könnten, zu sehr in das Investmentbanking und den Eigenhandel einzusteigen. Die Bank von England und FSA erwägen auch, überproportionales Wachstum von Banken indirekt über zusätzliche Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen zu bremsen.

Regeln müssen auch für Amerika und Asien gelten

Plews warnt, es müsse in Fachkreisen diskutiert und geklärt werden, wie grenzüberschreitend tätige Großbanken gerettet werden, wer die Verantwortung trage und welche aufsichtsrechtlichen Konsequenzen dies habe. Außerdem müsse geregelt werden, wie die grenzüberschreitende Einlagensicherung funktionieren solle und wie das jeweils nationale Insolvenzrecht aufeinander abgestimmt werde. Es müsse bis zur nächsten Krise auch geklärt werden, wie das internationale Krisenmanagement zwischen Notenbanken, Aufsichtsbehörden und Regierungen funktionieren solle.

Viele dieser Themen müssten auf globaler Ebene abgestimmt werden, wie damals bei dem Treffen der G20 angekündigt, sagt Plews. „Jetzt preschen die Vereinigten Staaten, die Schweiz oder die Europäische Union vor und schaffen Fakten, ohne sich international abgesprochen zu haben.“ Gieve sieht dies ähnlich: „Die Europäische Union hat weitgehend die richtigen Antworten gefunden. Aber es bringt nichts, bei der Deutschen Bank, Santander oder Barclays europäische Regeln anzuwenden, wenn diese Regeln nicht auch für die Hauptwettbewerber in den Vereinigten Staaten und Asien gelten“, sagt Gieve.

Plews fürchtet indessen, dass die Aufsicht von Hedge-Fonds-Managern oder die Einführung von OECD-Standards in Steueroasen leichter umzusetzen sind als die wirklichen Kernthemen der Krise. „Die sind für Politiker und Wähler schwer zu verstehen, ihre Regelung ist sehr komplex, teuer, und sie berührt die nationale Souveränität - ich habe große Sorge, dass die Finanzwelt auf die nächste Krise wieder nicht ausreichend vorbereitet sein könnte.“