Finanzaufsicht warnt Geldwäscher spannen mehr Privatleute ein

Geldwäscher bedienen sich in Deutschland immer stärker auch der Mithilfe von Privatleuten. Darauf wiesen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Finanzaufsicht Bafin am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Geldwäschebekämpfung hin. Die Zahl der Verdachtsanzeigen ist im zurückliegenden Jahr um 23 Prozent auf 9046 hochgeschnellt. Bei 46 Prozent der Verdachtsanzeigen hat sich laut BKA-Präsident Jörg Ziercke der Verdacht einer Straftat erhärtet. 63 Prozent dieser Anzeigen enthielten Hinweise auf Betrug, 7 Prozent auf Urkundenfälschung sowie jeweils 5 Prozent auf Insolvenz- und Steuerdelikte. Im Bereich der Organisierten Kriminalität seien im vergangenen Jahr 25 der insgesamt 579 Verfahren durch entsprechende Geldwäsche-Anzeigen ausgelöst worden. Hinweise auf mögliche Terrorismusfinanzierung seien in 98 Verdachtsanzeigen enthalten gewesen.

Die Zunahme der Verdachtsanzeigen führte Ziercke in erster Linie auf die steigende Anzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit sogenannten Finanzanzeigen zurück. Hierüber werden Personen angeworben, um ihr Privatkonto für Geldwäsche-Transaktionen zur Verfügung zu stellen und die Beträge – regelmäßig gegen Provision – ins Ausland an Hinterleute oder zur weiteren Verschleierung von Zahlungsvorgängen an andere Finanzagenten weiterzuleiten. Die Verdachtsanzeigen wegen Finanzagenten haben sich im vergangenen Jahr auf 2394 mehr als verdoppelt.

Gesetzgeber müssen auf der Hut sein

Dem Jahresbericht zufolge werden die Finanzagenten im Internet angeworben, ihr Privatkonto zur Überweisung des Kaufpreises von Internetartikeln, die entweder auf kommerziellen Internetseiten oder Versteigerungsplattformen (zum Beispiel „Ebay“) gegen Vorkasse angeboten werden, auf Provisionsbasis zur Verfügung zu stellen. Die Waren würden nicht geliefert, die vom Käufer auf die Konten der Finanzagenten überwiesenen Gelder aber von dort über einen elektronischen Zahlungsdienstleister an Hinterleute weitertransferiert. Eine andere Methode ist die Anwerbung sogenannter Kaufagenten, die ebenfalls über das Internet rekrutiert werden. Diese Personen stellen dann ihr Konto für Überweisungen zur Verfügung, mit denen sie hochwertige Waren wie Fernsehgeräte oder Computer kaufen. Diese verschicken sie dann gegen Provision an ihnen zuvor genannte Adressen.

„Geldwäsche wird zunehmend über fiktive Handels- oder Warengeschäfte abgewickelt, wobei internationale Tätergruppierungen und Gesellschaften mit Sitz im Ausland im Mittelpunkt stehen“, sagte Ziercke. Seiner Ansicht nach nutzen Geldwäscher gezielt die Tatsache, dass Rechtshilfeersuchen typischerweise langwierig sind, in verschiedenen Staaten unterschiedliche Bank- und Berufsgeheimnisse gelten und die Kontroll- und Strafverfolgungsintensität verschieden stark ausgeprägt ist. Auch Bafin-Präsident Jochen Sanio beklagte die Kreativität der Geldwäscher. Regulierer und Gesetzgeber müssten ständig auf der Hut und imstande sein, sofort auf neue Entwicklungen zu reagieren.

Hier verwies Sanio insbesondere auf die Nutzung neuer Zahlungsmethoden wie „Prepaid“-Karten für Mobiltelefone, Internet- oder Mobilfunk-Zahlungssysteme. Diese Zahlungswege unterlägen teilweise nicht den Regularien des konventionellen Finanzsystems. Laut Sanio nutzen die Geldwäscher auch ausländische Zahlungsdienstleister, die in Deutschland Internetcafs, Callshops oder Reisebüros als Stützpunkte installiert haben. Sanio ist der Ansicht, dass sich solche Entwicklungen nicht auf nationaler, sondern nur auf internationaler Ebene regeln lassen.

Auch Goldhandel betroffen

Eine weitere Entwicklung, die BKA-Präsident Ziercke für das Jahr 2009 auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung als kennzeichnend wertete, war der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Seit Ende Juli 2009 seien in Deutschland durch Banken und Energie-Handelsunternehmen vermehrt Geldwäscheverdachtsanzeigen erstattet worden, deren Hintergrund Angebote oder Geldtransfers im Zusammenhang mit CO2-Emissionszertifikaten gewesen seien. Wegen der Verdachts der Steuerhinterziehung mit Emissionszertifikaten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen insgesamt 150 Verdächtige aus 50 Unternehmen. Darunter befinden sich auch Mitarbeiter der Deutschen Bank und des Versorgers RWE. Laut Ziercke beläuft sich der Schaden für den deutschen Fiskus auf mehr als 300 Millionen Euro. Bislang seien Vermögenswerte über 100 Millionen Euro sichergestellt worden.

Auch der Goldhandel ist ins Blickfeld der Geldwäschebekämpfung geraten. Ziercke berichtete von Verdachtsmomenten für die Straftatbestände Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit Goldscheideanstalten. Seit Januar 2009 seien 69 entsprechende Verdachtsanzeigen registriert worden, bei denen insgesamt Transaktionen von mehr als 60 Millionen Euro durchgeführt worden seien.