Home
http://www.faz.net/-gvf-76bm1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

BGH Anleger müssen Identität in Fondsgesellschaften offenlegen

Der Bundesgerichtshof hat der Anonymität in Fondsgesellschaften ein Ende bereitet. Alle Beteiligten in sogenannten Publikumsgesellschaften müssen ihre Identität offenlegen, entschieden die Richter.

© dpa Vergrößern Fondsanleger, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, pochen auf Verträge, in denen ihnen ihr Recht auf Anonymität zugesagt wird.

Der Bundesgerichtshof hat den anonymen Beteiligungen an einer Fondsgesellschaft einen Riegel vorgeschoben. Die obersten Richter in Karlsruhe entschieden am Dienstag, dass alle Beteiligten in sogenannten Publikumsgesellschaften ihre Identität offenlegen müssen (II ZR 134/11). Damit folgte er den Entscheidungen der Vorinstanzen. Nach Einschätzung der Anwälte gibt es mehrere hundert Publikumsgesellschaften in Deutschland, die mehrere Milliarden Euro bewegen.

Hintergrund des Streits ist, dass in Publikumsgesellschaften zwei Formen der Mitgliedschaft möglich sind: die unmittelbaren Gesellschafter, die mit Namen, Wohnort und Haftsumme ins Handelsregister eingetragen werden, und die mittelbaren Gesellschafter, die sich anonym über eine Treuhänderin am Fonds beteiligen. Beide Gesellschafterformen sind in Rechten und Pflichten gleichberechtigt. Deshalb, so der BGH, sei es auch nur recht und billig, wenn die Namen offengelegt werden.

Wohlhabende Anleger haben Angst vor Datenklau

Die anonymen Beteiligten sind für die unmittelbaren Gesellschafter nicht einzuschätzen, wenn es etwa um Abstimmungen über das weitere Vorgehen des Fonds geht. Deshalb wird immer wieder die Offenlegung gefordert. Allein am Dienstag wurden im Zweiten Zivilsenat vier Fälle behandelt, eine Vielzahl ähnlicher Verfahren sind noch beim BGH, Oberlandes- und Landgerichten anhängig. In einem früheren Verfahren 2011, bei dem es um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ging, hatte der BGH bereits die Offenlegung eingefordert.

Mehr zum Thema

Hinter den Klagen steht auch die Befürchtung, die anonymen Gesellschafter könnten schwer kalkulierbare Absichten verfolgen, etwa in großer Menge Anteile aufkaufen. Die Anleger, die anonym bleiben wollen, pochen dagegen auf die Verträge, in denen ihnen das zugesagt wird. Zudem verweisen sie darauf, dass mit ihren Daten Missbrauch getrieben werden könnte. Personengesellschaften sind vor allem für Adressjäger interessant, weil sie dort günstig an Daten von betuchten Menschen gelangen können. Der BGH sieht allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte für konkrete Gefahren des Missbrauchs.

Quelle: FAZ.net mit dpa-AFX

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Wahl in Rumänien Es geht ums Prinzip

Die Rumänen wollen ihre demokratischen Bürgerrechte nicht beschneiden lassen. Deshalb haben sie den deutschstämmigen Klaus Johannis zum Präsidenten gewählt. Mehr Von Karl-Peter Schwarz, Bukarest

17.11.2014, 17:04 Uhr | Politik
Nach Haft-Urteil Middelhoff legt Revision ein

Der Fall Middelhoff wird bald auch den Bundesgerichtshof beschäftigen. Seine Verteidiger haben gegen das Haft-Urteil des Landgerichts Essen Revision eingelegt. Mehr

21.11.2014, 10:45 Uhr | Wirtschaft
Fondsbericht Schwierige Zeiten auch für institutionelle Anleger

Viele der weltweit anlegenden Aktienfonds haben sich in jüngster Zeit schlechter entwickelt. Unter den Top 30 ist ein Fonds der SEB der höchste Aufsteiger. Mehr Von Kerstin Papon

11.11.2014, 17:13 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 05.02.2013, 17:21 Uhr

Name Performance 1 Jahr
 
 
 
 
 
 
Wertpapiersuche