http://www.faz.net/-gv6-76bm1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 05.02.2013, 17:21 Uhr

BGH Anleger müssen Identität in Fondsgesellschaften offenlegen

Der Bundesgerichtshof hat der Anonymität in Fondsgesellschaften ein Ende bereitet. Alle Beteiligten in sogenannten Publikumsgesellschaften müssen ihre Identität offenlegen, entschieden die Richter.

© dpa Fondsanleger, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, pochen auf Verträge, in denen ihnen ihr Recht auf Anonymität zugesagt wird.

Der Bundesgerichtshof hat den anonymen Beteiligungen an einer Fondsgesellschaft einen Riegel vorgeschoben. Die obersten Richter in Karlsruhe entschieden am Dienstag, dass alle Beteiligten in sogenannten Publikumsgesellschaften ihre Identität offenlegen müssen (II ZR 134/11). Damit folgte er den Entscheidungen der Vorinstanzen. Nach Einschätzung der Anwälte gibt es mehrere hundert Publikumsgesellschaften in Deutschland, die mehrere Milliarden Euro bewegen.

Hintergrund des Streits ist, dass in Publikumsgesellschaften zwei Formen der Mitgliedschaft möglich sind: die unmittelbaren Gesellschafter, die mit Namen, Wohnort und Haftsumme ins Handelsregister eingetragen werden, und die mittelbaren Gesellschafter, die sich anonym über eine Treuhänderin am Fonds beteiligen. Beide Gesellschafterformen sind in Rechten und Pflichten gleichberechtigt. Deshalb, so der BGH, sei es auch nur recht und billig, wenn die Namen offengelegt werden.

Wohlhabende Anleger haben Angst vor Datenklau

Die anonymen Beteiligten sind für die unmittelbaren Gesellschafter nicht einzuschätzen, wenn es etwa um Abstimmungen über das weitere Vorgehen des Fonds geht. Deshalb wird immer wieder die Offenlegung gefordert. Allein am Dienstag wurden im Zweiten Zivilsenat vier Fälle behandelt, eine Vielzahl ähnlicher Verfahren sind noch beim BGH, Oberlandes- und Landgerichten anhängig. In einem früheren Verfahren 2011, bei dem es um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ging, hatte der BGH bereits die Offenlegung eingefordert.

Mehr zum Thema

Hinter den Klagen steht auch die Befürchtung, die anonymen Gesellschafter könnten schwer kalkulierbare Absichten verfolgen, etwa in großer Menge Anteile aufkaufen. Die Anleger, die anonym bleiben wollen, pochen dagegen auf die Verträge, in denen ihnen das zugesagt wird. Zudem verweisen sie darauf, dass mit ihren Daten Missbrauch getrieben werden könnte. Personengesellschaften sind vor allem für Adressjäger interessant, weil sie dort günstig an Daten von betuchten Menschen gelangen können. Der BGH sieht allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte für konkrete Gefahren des Missbrauchs.

Quelle: FAZ.net mit dpa-AFX

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Die Vermögensfrage Was bei der Auswahl von Fonds hilft

Die große Zahl der Investmentfonds zwingt den Geldanleger zur Auswahl. Was hilft dabei? Die Vermögensfrage. Mehr Von Rainer Juretzek

23.04.2016, 16:14 Uhr | Finanzen
Finanzen Die deutsche Sparer-Seele

Wäre da nicht schon der Adler, dann hätte mit Sicherheit das Sparschwein einen Platz im deutschen Wappen gefunden. Sparen liegt den Deutschen im Blut. Und daran wird auch unverdrossen festgehalten: Woher kommt dieser Drang der Deutschen, für schlechte Zeiten etwas zurückzulegen? Mehr

04.05.2016, 16:37 Uhr | Finanzen
Urteil zu Fitnessstudios Wer umzieht, muss weiter zahlen

Ein Soldat, der beruflich umziehen musste, wollte seinen Vertrag mit dem Fitnessstudio außerordentlich kündigen. Geht nicht, sagen jetzt die obersten Richter. Mehr

04.05.2016, 15:36 Uhr | Finanzen
Investmentfonds Hohe Mittelabflüsse aus Hedgefonds

15 Milliarden Dollar wurden im ersten Quartal aus Hedgefonds abgezogen. Hauptgrund ist wohl das Missverhältnis zwischen hohen Gebühren und schwacher Wertentwicklung. Mehr Von Martin Hock

21.04.2016, 14:51 Uhr | Finanzen
Bauspar-Verträge Wüstenrot erleidet weitere Schlappe vor Gericht

Auch in einem zweiten Verfahren ist die Bausparkasse Wüstenrot vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unterlegen. Nun wird es wohl auch hier weiter zum BGH gehen. Mehr

04.05.2016, 16:34 Uhr | Finanzen
Name Performance 1 Jahr
 
 
 
 
 
 
Wertpapiersuche