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Finanztransaktionssteuer Die Robin-Hood-Steuer

 ·  Geld einnehmen, Banken bestrafen, Märkte beruhigen und Gerechtigkeit schaffen: Eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte hat viele Freunde. Wir prüfen ihre Argumente.

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Geld einnehmen

57 Milliarden Euro soll sie einbringen, die neue Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Das hofft zumindest die EU-Kommission in einem Konzept, das sie schon eine Weile vorantreibt. Vergangene Woche hat die Steuer von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy viel Unterstützung bekommen - Sarkozy will die Steuer jetzt zur Not allein einführen. Auf jeden Kauf von Aktien oder Anleihen sollen 0,1 Prozent an Steuern fällig werden, auf jeden Kauf von Derivaten 0,01 Prozent. Am liebsten hätte die Kommission das Geld für sich, als eigene Steuer - aber auch die Finanzminister der einzelnen Staaten werden sich Hoffnung auf das Geld machen.

Doch nicht alle Länder in der Europäischen Union sind einverstanden mit dem Vorschlag. Großbritanniens Premierminister David Cameron zum Beispiel sperrt sich dagegen, die Londoner Börse mit so einer Steuer zu belasten. Zwar gibt es in London schon eine sogenannte „Stamp Duty“ von 0,5 Prozent, doch die gilt nur für Aktienkäufe und nicht für viel häufiger gehandelte Finanzprodukte wie Anleihen oder Derivate. Auch in Großbritannien fordern deshalb Aktivisten eine weitergehende „Robin-Hood-Steuer“.

Wenn Cameron nicht mitmacht, kommt erheblich weniger Geld in die Kasse. Allein für die Finanzprodukte, die aus London heraus ge- und verkauft werden, fällt dann rund ein Drittel der Steuereinnahmen weg.

Dazu kommt der Verlagerungseffekt: Börsenhändler könnten in so einer Situation ihre Geschäfte leicht nach London verschieben. Zwar hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Transaktionssteuer nicht am Ort der Börse zu erheben, sondern dort, wo die beteiligten Händler ihren Sitz haben. Deshalb würde das Geld nicht unbedingt von der Frankfurter an die Londoner Börse ziehen. Aber die Banken würden ihr Geld in britische Tochtergesellschaften verschieben und dann aus London heraus handeln.

Wie viel Börsenhandel genau abwandert, kann im Vorfeld niemand sagen. Schweden hat in den 80er Jahren sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Die Regierung nahm viel weniger Geld ein als erwartet, verlor noch dazu Teile der Kapitalertragsteuer und beendete ihren Versuch nach wenigen Jahren. Heute sieht die Welt anders aus, die Volkswirtschaften der Länder sind eher noch verflochtener - und das macht das Abwandern leichter.

Klar ist: Die Verschiebungen werden einen erheblichen Teil der möglichen Steuereinnahmen kosten. Doch ein spürbarer Teil wird auch übrigbleiben. In der ursprünglichen, selbst nach den Standards der EU-Kommission optimistischen Schätzung blieben für Deutschland rund zwölf Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld. Selbst wenn die Banken einen großen Teil ihres Geschäfts nach Großbritannien verlagern und einen anderen Teil einstellen, kann der Fiskus immer noch Milliarden einnehmen. Das wäre deutlich mehr als die 2010 eingeführte Bankenabgabe, die im vergangenen Jahr gerade 600 Millionen Euro eingebracht hat.

Die Banken bestrafen

Die Banken sollen bezahlen, fordern die Deutschen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens, weil viele Finanzgeschäfte bisher von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Und zweitens, weil die Banken die Finanzkrise verursacht haben. Aus der Krise haben die Banken deshalb noch zig Rettungsmilliarden zurückzuzahlen.

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