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Umschuldung : Russland und China helfen Venezuela in Schuldenkrise

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Gute Freunde lässt man nicht hängen: Die Präsidenten Venezuelas und Russlands, Maduro und Putin, Anfang Oktober in Moskau. Bild: dpa

Das pleitebedrohte Venezuela hat nur wenige Freunde. Zumindest Russland lässt es nicht hängen. Hilfe kommt auch aus China.

          Das von der Staatspleite bedrohte Venezuela hat sich mit Russland auf eine Umschuldung geeinigt. Wie das russische Finanzministerium mitteilte, sei eine Vereinbarung über die Restrukturierung von Staatsschulden in Höhe von 3,15 Milliarden Dollar unterzeichnet worden. Die Umschuldung soll sich über die nächsten zehn Jahre hinziehen und "minimale" Zahlungen seitens Venezuela innerhalb der ersten Jahre vorsehen. Detailliertere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

          „Der Schuldenerlass, der der (venezolanischen) Republik aus der Restrukturierung seiner Verbindlichkeiten gewährt wird, ermöglicht die Zurverfügungstellung finanzieller Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die Verbesserung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners und die Erhöhung der Chancen aller Gläubiger, zuvor an Venezuela gewährte Darlehen wieder zu erhalten“, heißt es in einer Stellungnahme.

          Mit der Vereinbarung erhält das sozialistisch regierte südamerikanische Land etwas Luft zum Atmen, wenngleich die Forderungen Russlands nur einen kleinen Teil der Gesamtschulden ausmachen.

          Auch die Regierung in Peking sprang Venezuela am Mittwoch bei: Zwar bot die Volksrepublik keine Umschuldung an. Allerdings erklärte das Außenministerium, dass die Zusammenarbeit mit Venezuela in allen Bereichen normal verlaufe. Die Regierung in Caracas könne mit den Schuldenproblemen angemessen umgehen. Diese Äußerungen gelten als Vertrauensbeweis, auch weil China Forderungen von 23 Milliarden Dollar an Venezuela hat.

          Unterdessen hat nun nach der Rating-Agentur S&P auch die Agentur Fitch auf einen teilweisen Zahlungsausfall des Landes erkannt. Venezuela sei nicht in der Lage gewesen, binnen gesetzter Fristen Forderungen von Anleihegläubigern zu begleichen. Kurz zuvor hatte Fitch schon den  staatlichen Ölkonzern PDVSA als teilweise zahlungsunfähig eingestuft.

          Eine Konferenz mit internationalen Gläubigern, bei der laut Ankündigung über eine Umschuldung beraten werden sollte, war am Montag in Caracas nach nur 25 Minuten zu Ende gegangen, ohne dass die Regierung überhaupt irgendeinen Vorschlag gemacht hätte. In New York tagt am Donnerstag abermals ein Gläubigerausschuss.

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          Staatspräsident Maduro gibt sich derweil kämpferisch: Niemals werde die Pleite Venezuela erreichen. Dennoch sagte er im Staatsfernsehen: „Unsere Strategie ist, die gesamten Schulden Venezuelas neu zu verhandeln und zu refinanzieren.“

          Die Ratingagentur Fitch nennt ein entscheidendes Hindernis. Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen eine Reihe führender Regierungsmitglieder, darunter auch gegen Maduro und Vizepräsident Tareck El Aissami bewirken, dass Gläubiger aus den Vereinigten Staaten mit diesen nicht verhandeln, dürfen.

          Venezuela hat große Mengen der Goldreserven und Anteile an Ölfeldern verkauft, um Schulden noch bedienen zu können. Derweil wächst täglich die Notlage der Menschen, überall suchen sie im Müll nach Essen, im Internet wird nach Insulin oder Antibiotika gefahndet. Einige Krankenhäuser haben gerade noch fünf Prozent der benötigten Medizin.

          Vor allem das Volk verliert

          Nach Einschätzung der Opposition ist der Mangel an Lebensmitteln und Medizin auch deshalb so groß, weil viele Sozialisten selbst Anleihen des Ölkonzerns PDVSA besitzen und viel Geld verlieren würden. Die Kosten für Ausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen und des Ölkonzerns PDVSA liegen so hoch wie für kein anderes Land der Welt.

          Da die Staatspleite nicht überraschend käme, wären die internationalen Folgen überschaubar - aber die Menschen wären die großen Verlierer. Die Inflation würde weiter anziehen, die Versorgungskrise sich noch mal verschärfen. Nachbarn wie Kolumbien und Brasilien müssten sich auf massive Fluchtbewegungen einstellen.

          Während jetzt schon viele hungern, war Maduro letztens bei einem seiner TV-Auftritte durch einen Regiefehler zu sehen, wie er aus einer Schublade an seinem Schreibtisch in einer kleinen Pause eine Empanada herausholte und einen großen Bissen von der Teigtasche nahm - in sozialen Medien wird betont, dass er im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung sogar zugenommen habe.

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