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Preisstabilität in Gefahr : Türkische Notenbank stellt sich gegen Erdogan

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zwingt seine Landsleute per Dekret, künftig keine Euro- und Dollar-Geschäfte zu machen. Bild: dpa

Mit einer starken Leitzinserhöhung von 625 Basispunkten versuchen die türkischen Währungshüter, ihre Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen. Staatspräsident Erdogan zweifelt an diesem Vorgehen.

          Die türkische Notenbank hat die Finanzmärkte überrascht und die Zinsen deutlich stärker erhöht, als im Vorfeld erwartet worden war. Das Schwellenland hat sich damit wieder etwas Luft in der Währungskrise verschafft. Die Zentralbank hob den Schlüsselsatz zur Geldversorgung der Geschäftsbanken von 17,75 auf 24 Prozent an. Ökonomen hatten lediglich mit 22 Prozent gerechnet.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Entscheidung der Notenbank galt als Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Institution, die nicht nur gegen eine ausufernde Inflation im Land kämpft, sondern in Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen erklärten Gegner hoher Zinsen hat.

          Lira wertet nach Zinsschritt auf

          Die türkische Lira wertete nach der Leitzinserhöhung deutlich um mehr als 4 Prozent auf. Ein Dollar kostete zeitweise 6,03 Lira. Es ist ihr bester Stand, seit sie Ende August die Marke von 6 Lira überschritt. Die türkische Lira hat seit Jahresbeginn mehr als 40 Prozent an Wert verloren. Man werde den strafferen geldpolitischen Kurs durchziehen, bis die Inflation nachlasse, teilte die Notenbank mit. Falls nötig würden zudem weitere Zinserhöhungen folgen. Zentralbank-Chef Murat Cetinkaya begründete die deutliche Anhebung des Leitzinses mit „erheblichen Risiken" für die Preisstabilität. Die Teuerungsrate in der Türkei war zuletzt auf knapp 18 Prozent gestiegen.

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          Im Vorfeld der Zinsentscheidung hatte die Lira, deren Kurs sich zu Monatsbeginn noch auf niedrigem Niveau stabilisiert hatte, wieder deutlich abgewertet. Grund war, dass Staatspräsident Erdogan sich in aller Deutlichkeit gegen eine Zinserhöhung gewendet und die Zentralbank angegriffen hatte. „Bis heute habe ich nicht einmal gesehen, dass sich die Vorhersage der Zentralbank zur Inflation bewahrheitet hat“, hatte Erdogan in einer Rede in Ankara gesagt. „Zinsen sind der Grund und die Inflation die Folge“, sagte Erdogan. Wer das Gegenteil glaube, habe „nichts verstanden“.

          Ökonomen dringen dagegen seit Monaten auf deutlich höhere Leitzinsen. Am Donnerstag bezeichnete Erdogan Zinsen hingegen abermals als „Instrumente der Ausbeutung“. Allerdings sagte der Präsident auch, die Zentralbank sei unabhängig und treffe ihre eigenen Entscheidungen. Viele Beobachter hatten zumindest bis Donnerstag an dieser Unabhängigkeit gezweifelt.

          Erdogan gestand ein, dass die Türkei im Vergleich mit anderen Schwellenländern wirtschaftlich zurückgefallen sei. Das Land werde daher Maßnahmen ergreifen müssen, die Währungsturbulenzen aber mit den Regeln der freien Marktwirtschaft angehen. Faktisch setzt Erdogan bisher aber auf staatliche Vorgaben und starke präsidiale Eingriffe: So sollen Exportunternehmen 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in Lira umtauschen müssen. Das würde die von Rohstoffimporten abhängige und mit 330 Milliarden Dollar hoch im Ausland verschuldete türkische Wirtschaft stark belasten.

          Künftig keine Euro- und Dollar-Geschäfte mehr

          Ebenso untersagte Erdogan türkischen Unternehmen per Erlass, Geschäfte miteinander in einer anderen Währung als der Lira abzuwickeln, obgleich derzeit selbst viele Regierungsaufträge in Dollar oder Euro entlohnt werden. Verträge müssen nun innerhalb von 30 Tagen geändert werden. Diese Frist gilt auch für Immobiliengeschäfte sowie Leasingverträge von Fahrzeugen in ausländischer Währung. Sie müssen ebenso künftig in Lira abgeschlossen werden. Dies gilt nicht nur für neue Kauf- und Mietverträge, auch alle bereits in einer ausländischen Währung abgeschlossenen Verträge müssen in dieser Frist auf Lira umgeschrieben werden.

          Das Dekret werde völliges Chaos verursachen, sagte Hulusi Belgu, Leiter des türkischen Verbands der Einkaufszentren. Die Mitgliedsunternehmen seien mit 15 Milliarden Dollar verschuldet. 70 Prozent der Mietverträge lauteten auf ausländische Währungen.

          Per Erlass hatte Erdogan zudem erst vor wenigen Tagen die Führung des Staatsfonds TVF entlassen. Dessen Vermögen von 200 Milliarden Dollar (das entspricht mehr als einem Fünftel des türkischen Bruttoinlandsprodukts) mit Beteiligungen unter anderem an der Fluglinie Turkish Airlines und Turk Telekom soll nun Schwiegersohn Berat Albayrak, derzeit schon Finanzminister und Leiter des Schatzamts, verwalten.

          Ökonomen loben Notenbank

          Viele Ökonomen lobten die Leitzinserhöhung. Die türkische Zentralbank habe heute zumindest ihre Unabhängigkeit demonstriert, sagte Ulrich Wortberg von der Landesbank Hessen-Thüringen. „Ob dies aber der Befreiungsschlag für die Lira ist, bleibt abzuwarten. Schließlich hat die Zentralbank weiterhin das Problem, dass das Wachstum schwach ist.“ Doch Türkei sei noch lange nicht über den Berg, warnte hingegen Bastian Hepperle vom Bankhaus Lampe. „Die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik bleibt beschädigt, solange die Notenbank von Staatspräsident Erdogan gegängelt wird. Die Lira-Krise ist nicht vorüber", so der Ökonom.

          Es sei offensichtlich, dass die Probleme der Türkei nicht nur auf die Zentralbank zurückzuführen seien, sagte Sören Hettler von der DZ Bank. Die Auslandsverschuldung sei zu hoch, die Wirtschaft entwickele sich schleppend. Die Zentralbank müsse deshalb weitere Schritte unternehmen, um das Vertrauen der Investoren in die Türkei wieder herzustellen. Auf diesem Weg gilt die Zinserhöhung als ein wichtiger Schritt, obgleich der türkische Aktienmarkt wie auch türkische Staatsanleihen kaum auf die Zinsänderung reagierten.

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