http://www.faz.net/-gv6-95g1e

Finanzmarktrichtlinie der EU : Datenkrake erschlägt Verbraucherschutz

Im Handelssaal der Deutschen Bank. Bild: Marcus Kaufhold

Wenn die neue EU-Finanzmarktrichtlinie in Kraft tritt, beginnt für Banken und ihre Kunden eine neue Epoche. Doch das Regulierungsmonster bringt nicht nur Vorteile.

          Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Wer sich mit der an diesem Mittwoch nach jahrelanger Vorbereitung endlich in Kraft tretenden EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II näher beschäftigt, möchte diese Erkenntnis der EU-Kommission anraten. Denn Mifid II ist so komplex, dass es getrost als Regulierungsmonster oder Datenkrake bezeichnet werden kann. Brüssel verfolgt mit seiner Richtlinie zwei Ziele: mehr Transparenz im Wertpapierhandel sowie einen deutlich verbesserten Verbraucherschutz.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch Mifid II schafft zunächst mehr Unübersichtlichkeit. Alle Gesetzestexte sowie Vorgaben der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden umfassen inzwischen 20.000 Seiten. Das ist alles andere als transparent und dient auch nicht einem höheren Schutz der Kunden. Denn je größer und komplexer ein Regelwerk wird, desto größer wird die Versuchung, nach Schlupflöchern zu suchen, wie diese Zeitung schon in der Ausgabe vom 16. Dezember auf einer Schwerpunktseite zu der EU-Finanzmarktrichtlinie gewarnt hat.

          Den Banken bleibt eine Hintertür

          Mit ihr will die EU-Kommission die Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Das war vor zehn Jahren, aber erst jetzt wird die alte, vor der Finanzkrise verfasste Richtlinie Mifid I durch die neue ersetzt. Das zeigt, wie komplex das Werk und damit die Vorbereitungen in den Banken ausgefallen sind. Der Bundesverband deutscher Banken hat die Kosten für Mifid II in der gesamten deutschen Kreditwirtschaft, also für Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen und Landesbanken, auf 1 Milliarde Euro veranschlagt.

          Vorrangiges Ziel ist ein deutlich verbesserter Verbraucherschutz. Die Kunden sollen vor komplexen und undurchsichtigen Produkten geschützt werden. Doch zunächst entstehen Dokumentations- und Transparenzpflichten sowie Schlupflöcher für Banken, die befürchten lassen, dass das Gegenteil eintritt: Statt die Position des Kunden gegenüber Banken und anderen Finanzdienstleistern zu stärken, droht mit Mifid II eine Schwächung. So will die Richtlinie zwar eine stärkere Vergütung der Beratung über transparente Honorare statt über undurchsichtige Provisionen, aber es gibt eine Hintertür: die sogenannte Qualitätsverbesserung. Unter dieser Prämisse können Banken weiterhin Beratung auf Basis von Provisionszahlungen anbieten. Unter Qualitätsverbesserung versteht die Kommission auch ein breites Filialnetz, was den Sparkassen und Volksbanken entgegenkommt. Das Schlupfloch lässt daran zweifeln, ob sich die Honorarvergütung wirklich durchsetzen wird. Dabei sind es doch die Provisionen für den Vertrieb bestimmter Finanzprodukte, die aus den Bankberatern letztendlich Verkäufer machen. Kommen auch noch aus den Zentralen strenge Vertriebsvorgaben hinzu, erhöht sich der Druck, diese zu erfüllen statt den Kundeninteressen zu dienen.

          Zielgruppen müssen vorher festgelegt werden

          Doch nicht alles geht in die falsche Richtung: Mifid II hat durchaus richtige Ansätze. Dazu sind vor allem die strengere Produkthaftung sowie die höhere Kostentransparenz zu zählen. Banken oder Fondsgesellschaften, die für Privatkunden Anlageprodukte entwickeln, müssen von Anfang an den Zielmarkt festlegen. Darunter ist die Anlegergruppe zu verstehen, die mit dem Produkt angesprochen werden soll. Das kann auch „negativ“ erfolgen, also festzulegen, für welche Kunden das Produkt nicht in Frage kommt. Komplizierte, mit Derivaten strukturierte Wertpapiere mögen für Hedgefonds oder Investmentbanken sinnvoll sein, aber nicht für den Sparer, der für seinen Ruhestand vorsorgen will.

          Deutsche Anleger haben diese Produkthaftung auch schon zu spüren bekommen. Denn die Finanzaufsicht Bafin hat im vergangenen Jahr das „Schwert des Produktverbots“ gezückt, um die Anbieter zum Beispiel von Bonitätsanleihen oder Differenzkontrakten (Certificates of Difference, CFD) zum Einlenken zu bewegen. Gerade bei CFD-Kontrakten mit Nachschusspflicht will die EU-Wertpapieraufsicht Esma den Anbietern noch strengere Vorgaben machen, um die Spekulation einzuschränken. In Banken wird die Esma in Zukunft als eine Art „EU-Verbraucherschutzbehörde für den Finanzmarkt“ betrachtet, weil Mifid II ihre Befugnisse deutlich stärkt.

          Weniger Telefonberatung, mehr Transparenz

          Anleger, die sich in ihren Banken bei Wertpapieranlagen beraten lassen, müssen sich in Zukunft zwar nicht mehr durch die vielen Seiten des Beratungsprotokolls kämpfen. Doch sie müssen eine Geeignetheitserklärung unterzeichnen. Diese zeigt, ob der Kunde die Risiken des Finanzprodukts abschätzen und daraus resultierende Verluste tragen kann. Findet das Beratungsgespräch am Telefon statt, wird es aufgezeichnet, vorausgesetzt der Kunde stimmt zu. Dann müssen die Banken die Mitschnitte bis zu fünf Jahre aufbewahren. Doch diese Vorgabe erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass es künftig bei Sparkassen und Volksbanken kaum noch Anlageberatung am Telefon geben wird, weil diese zu teuer wird. Der Kunde muss sich dann mit einem geringeren Angebot zufriedengeben.

          Eine Stärkung des Kunden lässt die höhere Kostentransparenz zu erwarten. Denn die Bankberater müssen in Zukunft aufzeigen, wie die Ausgabeaufschläge, Provisionen und Depotgebühren die Rendite der jeweiligen Produkte schmälern. Durch ein neues, einheitliches Informationsblatt kann der Kunde die verschiedenen Produkte leichter vergleichen.

          Doch es wäre nicht im Sinne eines höheren Verbraucherschutzes, wenn die Banken aufgrund des höheren Aufwands das Angebot für Kunden deutlich zurückfahren oder diese zum Beispiel mit Hilfe von Anlagerobotern stark standardisieren. Denn den Banken droht auch im Wertpapierhandel mit Mifid II eine Kostenlawine. In Zukunft müssen Banken, Fonds und andere Großanleger für jede Wertpapiertransaktion den Aufsichtsbehörden sehr detaillierte Informationen liefern. Bis zu 65 Datenfelder müssen dafür ausgefüllt werden. Damit verbunden waren Um- und Aufrüstungen der IT-Systeme, um den hohen Melde- und Dokumentationsaufwand erfüllen zu können.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Wer wenig verdient, sorgt wenig vor

          Altersvorsorge : Wer wenig verdient, sorgt wenig vor

          Wer im Rentenalter seinen Lebensstandard halten will, sollte dafür auch privat vorsorgen – das verlangen die Reformen seit 2001. Doch wie viel Spielraum zur Eigenverantwortung haben Geringverdiener?

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Martin Schulz vor seinem Gesprächstermin mit Seehofer und Merkel

          Spitzentreffen : Verhandlungsbeginn schon in dieser Woche?

          Am Montagabend trafen sich Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer, um das weitere Vorgehen auf dem Weg zur Groko zu besprechen. Martin Schulz sagt, die SPD-Spitze muss sich erst noch sortieren.
          Lehrer und Schüler: Paul Bocuse (l) mit Eckart Witzigmann Anfang der Achtziger

          Zum Tod von Paul Bocuse : „Die Küche muss glänzen!“

          Spitzenkoch Eckart Witzigmann erinnert sich an seinen Lehrmeister Paul Bocuse - an die harschen Ansprachen, das ungebremste Temperament, die Gastfreundschaft und das große Herz des französischen Kochs.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.