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Jamaika sucht Geldquellen : Verkauft der Bund die Telekom-Aktien?

Telekom-Aktien verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren? Das fordern zumindest FDP und Grüne. Bild: AFP

Um neue Ausgaben und Steuersenkungen zu finanzieren, suchen Politiker einer künftigen Jamaika-Koalition nach Geldquellen. Alleine mit Telekom- und Post-Anteilen ließen sich Milliarden generieren.

          Vor den Sondierungen von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition wächst angesichts der Forderungen nach milliardenteuren Investitionen und Steuerentlastungen der Druck, neue Geldquellen zu erschließen – und dabei ohne neue Schulden auszukommen. In der ersten großen Sondierungsrunde am Freitag soll es Einvernehmen gegeben haben, die „schwarze Null“ nicht anzutasten. Der Bund kommt seit 2014 ohne zusätzliche Neuverschuldung aus. Wie groß der finanzielle Spielraum wirklich ist, soll jedoch erst nach der Steuerschätzung ausgelotet werden, deren Ergebnisse nach Beratungen vom 7. bis 9. November zu erwarten sind.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Die schwarze Null steht nicht zur Disposition“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Die Liberalen wollten zeigen, dass auch innerhalb des Bundeshaushalts gespart werden könne und dass Mittel zum Beispiel durch den Verkauf von Beteiligungen generiert werden könnten. Die FDP fordert einen Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom, sie will mit dem Erlös den Breitbandausbau fördern. Auch die Grünen plädieren dafür. Die Union ist in der Frage gespalten.

          Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), stimmte am Wochenende in den Chor von FDP und Grünen ein. Um Spielraum für Investitionen zu schaffen, solle der Bund zügig seine Aktien der Deutschen Telekom verkaufen, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der zweistellige Milliardenerlös sollte dann in den Ausbau des Glasfasernetzes investiert werden. „Grüne und FDP sind schon jetzt dieser Meinung. Wir als Mittelstandsvereinigung fordern das auch. Dann stünde so für Jamaika sogar noch eine zusätzliche Einnahmequelle bereit“, sagte Linnemann. Die Parteien eines Jamaika-Bündnisses sollten sich außerdem zu einem jährlichen Schuldenabbau von 5 bis 10 Milliarden Euro bekennen.

          „Der Koalitionsvertrag ist kein Wünsch-dir-was“

          Zwei Jahrzehnte nach dem ersten Börsengang liegt immer noch knapp ein Drittel der Telekom-Aktien beim Staat und der Staatsbank KfW. Der Wert der Anteile wird auf 24 Milliarden Euro beziffert. Allein der Verkauf der unmittelbaren Bundesbeteiligung würde nach aktuellem Kursstand rund 10 Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers spülen. Die Staatsbeteiligung von knapp 21 Prozent an der Deutschen Post ist ebenfalls rund 10 Milliarden Euro wert. Gegner eines solchen Verkaufs in der Union argumentieren, noch arbeiteten Tausende Beamte in den Bundespost-Nachfolgeunternehmen Deutsche Telekom und Deutsche Post. Deswegen dürfe der Bund seinen Einfluss auf die Konzerne noch nicht aufgeben.

          In einer Jamaika-Koalition würde auch der Druck auf die Deutsche Bahn steigen, sich angesichts wachsender Schulden von Beteiligungen zu trennen, die nicht zum Kerngeschäft zählen – etwa von der international tätigen Logistik-Tochtergesellschaft DB Schenker. Durch den Verkauf von Schenker zu einem Milliardenbetrag würde die Bahn, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, den Bund von finanziellen Anforderungen entlasten. Im vergangenen Jahr hatte eine Milliarden-Finanzhilfe für die Bahn, die sich über mehrere Jahre auf 2,4 Milliarden Euro summiert, das Ausmaß der Finanzhilfen des Bundes deutlich nach oben getrieben. Im Bundesfinanzministerium gibt es die Haltung, dass DB Schenker verkauft werden muss, sobald sich der Schuldenstand des Bahnkonzerns der Marke von 20 Milliarden Euro nähert. Dieses Jahr steigen die Verbindlichkeiten auf 19 Milliarden Euro.

          Die potentiellen Jamaika-Koalitionäre wollen an diesem Dienstag erstmals intensiv über den Komplex Finanzen, Haushalt und Steuern reden. Unionspolitiker zeigten sich besorgt gezeigt, dass angesichts der Wünsche von CDU, CSU, Grünen und FDP die „schwarze Null“ in Gefahr geraten könne. „Der Koalitionsvertrag ist kein Wünsch-dir-was“, warnte der CDU-Haushaltspolitiker Eckardt Rehberg. Mit der Union werde es keine neuen Schulden geben. In der großen Sondierungsrunde am Freitag soll dem Vernehmen nach jedenfalls von der Vermögensteuer, die die Grünen gern erheben würden, keine Rede gewesen sein.

          Senkung des Rentenbeitrags?

          CSU-Chef Horst Seehofer soll am Freitag abermals die Investition eines zweistelligen Milliardenbetrages in den Ausbau der digitalen Infrastruktur gefordert haben. Die Forderung der CSU nach einer weitere Aufstockung der Mütterrente könnte derweil durch die gute Finanzsituation der Rentenversicherung Auftrieb bekommen. Offenbar sind so hohe Einnahmen zu erwarten, dass eine Senkung des Rentenbeitragssatzes um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent zum 1. Januar 2018 möglich wäre. Die Rentenversicherung will sich zu dem Thema erst nach der nächsten Rentenschätzung Mitte November äußern.

          Dem neuen Finanzminister kommt in der Eindämmung der Ausgabenwünsche eine wichtige Rolle zu. Der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) wies in diesem Zusammenhang Vorhaltungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zurück, er sei in den vergangenen acht Jahren lediglich ein „leitender und leidender Mitarbeiter des Bundeskanzleramts“ gewesen. Gerade weil er nicht bequem sei, habe sich Kanzlerin Angela Merkel für ihn entschieden, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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          Quelle: F.A.Z.

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