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Neue Regierung : Italienische Überlegungen zu Schuldenerlass beunruhigen die Märkte

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Wahlkampfveranstaltung der 5-Sterne-Bewegung in Rom Bild: EPA

250 Milliarden Euro Schuldenerlass hätte die kommende italienische Regierung gern von der EZB um Steuersenkungen und Sozialleistungen zu finanzieren. Die Märkte sind beunruhigt.

          In Italien haben die rechtsextreme Lega und die populistische 5-Sterne-Bewegung mit ihren Plänen zur Staatsverschuldung die Finanzmärkte aufgeschreckt. Zwar ruderte die Lega beim angedachten Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank ein Stück weit zurück. Die Idee, bei der Euro-Notenbank um einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro einzufordern, sei in keinem offiziellem Entwurf für ein Regierungsprogramm enthalten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Claudio Borghi.

          Dennoch legt die Rendite der zehnjährigen italienischen Staatsanleihe um 0,1 Prozentpunkte auf 2,04 Prozent. Der italienische Aktienindex FTSE/MIB fällt um 1,8 Prozent.

          Lega-Chef Matteo Salvini sagte, je mehr Gegenwind er bekomme, desto entschlossener sei er, eine Regierung zu bilden. Er rechne mit starker Kritik. Bis Mittwochabend werde das Regierungsprogramm fertig sein. Die "Huffington Post Italia" hatte bereits am Dienstagabend über einen Entwurf für ein Koalitionspapier berichtet. Darin sei die mögliche Forderung an die EZB enthalten, ebenso wie Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russland-Sanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

          Weniger Steuern, mehr Sozialleistungen

          Analysten bezeichneten die Pläne zum Schuldenschnitt als unrealistisch. Dennoch deute der Ton in der Debatte daraufhin, dass die Beziehungen zwischen Italien und der EU in stürmisches Fahrwasser gerieten und sich die Haushaltslage verschlechtere, sagte Giuseppe Sersale, Fondsmanager bei Anthilia Capital Partners in Mailand. "Italien hat nicht die Verhandlungsmacht in Europa, um das durchsetzen zu können."

          5-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte, der Schuldenabbau in Italien gelinge über Investitionen und eine expansive Politik. Ein Schuldenerlass für Italien durch die Euro-Notenbank wäre rechtlich mehr als heikel. Denn monetäre Staatsfinanzierung ist den Währungshütern durch die EU-Verträge untersagt. Italien gehört zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mit der Bitte um Schuldenerlass würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von derzeit rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen.

          Das Geld könnten die beiden möglichen Koalitionspartner gut brauchen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren. Die Lega fordert einen Einheitssteuersatz von 15 Prozent - sollte dieser eingeführt werden, würde das jährlich etwa 80 Milliarden Euro kosten. Die Sozialleistungen, welche die 5 Sterne ankündigten, schlagen mit 17 Milliarden Euro zu Buche, die Rücknahme der Rentenreform mit weiteren 15 Milliarden. In der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Mitgliedsländer vorlegen. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis ermahnte aber schon jetzt die künftige Regierung, am Schuldenabbau festzuhalten.

          EUR/USD

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          Die von Italien ausgehende Unruhe belastet auch den Eurokurs. Der Euro wertet auf 1,1786 Dollar ab und hat damit innerhalb von vier Wochen rund 6 Cent gegenüber dem Dollar eingebüßt. Dazu trägt auch Unruhe um Griechenland bei. Ministerpräsident Tsipras hatte schon Anfang des Monats einen weiteren Schuldenerlass ins Gespräch gebracht.

          Nun berichtet der „Greek Reporter“ unter Berufung auf den Europa-Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, dass dieser von der Eurogruppe und anderen Gläubigern einen Schuldenerlass schon in der kommenden Woche fordere, damit ein Hilfsprogramm gestartet werden könne. Griechische Nachrichtenagenturen berichten allerdings auch, dass EU-Kommissar Valdis Dombrowskis eine Entscheidung erst in ein bis zwei Monaten in Aussicht gestellt habe.

          Der IWF nimmt laut Dombrowskis im Rahmen des griechischen Anpassungsprogramms bislang nur eine beratende Funktion ein. Nichtsdestoweniger steigt die Rendite der zehnjährigen griechischen Staatsanleihe um mehr als 0,2 Prozentpunkte auf 4,32 Prozent.

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