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Europäische Banken : Große Lücken im Kampf gegen Geldwäsche

Gegen die Danske Bank ermittelt bereits die dänische Staatsanwaltschaft. Doch wie viele andere Geldinstitute in Europa sind noch in Geldwäsche verwickelt? Bild: EPA

Europäische Aufsichtsbehörden weisen in einem gemeinsamen Papier auf Schwächen in den Kontrollsystemen hin. Ein Grünen-Politiker fordert deswegen nun sogar eine ganze EU-Behörde, die sich dem Problem widmen soll.

          Europas Banken und ihre Aufseher haben Zweifel hervorgerufen, ob sie dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewachsen sind. Denn die Skandale haben sich in diesem Jahr gehäuft. Die direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigte ABLV Bank aus Lettland musste geschlossen werden, nachdem das Institut in Überweisungen nach Nordkorea verwickelt gewesen sein soll. Die Hinweise kamen von amerikanischen Behörden.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für Aufsehen sorgt derzeit ein Bericht der Beratungsgesellschaft Promontory Financial über das Ausmaß der Geldwäsche in der estnischen Tochtergesellschaft der Danske Bank. Dort sollen allein 2013 Zahlungen im Volumen von 30 Milliarden Dollar abgewickelt worden sein, die ihren Ursprung in Russland und anderen Ländern der früheren Sowjetunion hatten. Die insgesamt 80.000 Transaktionen müssen nicht unbedingt mit Geldwäsche zu tun haben, doch der Verdacht drängt sich bei der vergleichsweise kleinen Niederlassung der dänischen Bank in Estland auf. Bislang war das Volumen der möglichen Geldwäsche in der Filiale nur auf 9 Milliarden Dollar geschätzt worden. Auch in den Niederlanden haben sich Lücken in der Geldwäschebekämpfung aufgetan: In dieser Woche bestraften die Behörden die Großbank ING mit einem Bußgeld von 775 Millionen Euro, weil Kunden jahrelang ihre Konten für kriminelle Aktivitäten nutzen konnten.

          Behörden arbeiten nicht ausreichend zusammen

          Einige ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank in Moskau sollen zwischen 2011 und 2015 russischen Kunden geholfen haben, Rubel im Gegenwert von 10 Milliarden Dollar zu waschen. Bislang musste die Deutsche Bank dafür Bußgelder von 640 Millionen Euro an amerikanische und britische Aufsichtsbehörden zahlen. Missstände wurden zuletzt auch in der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes bekannt. Diese wurde im Sommer 2017 vom Bundeskriminalamt auf den Zoll übertragen. Von den mehr als 60.000 Verdachtsmeldungen, die unter anderem von Banken kommen, sollen Ende Mai noch über 20.000 in Bearbeitung gewesen sein. Das Thüringer Landeskriminalamt soll die Zustände in der Behörde als „Risiko für die innere Sicherheit“ eingeschätzt haben.

          Nun schlagen die Finanzaufsichtsbehörden der Europäischen Union und die Kommission in einem gemeinsamen Papier Alarm: Es gebe in der Geldwäschebekämpfung Lücken und Schwächen in der Zusammenarbeit der Behörden. Die Aufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) sind dafür nicht zuständig und streben das auch nicht an. Die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung obliegt nationalen Behörden, so dass oftmals eine grenzüberschreitende Abstimmung erforderlich ist. Dies erschwert den Prozess, weil der Informationsfluss über die Ländergrenzen hinweg in vielen Fällen für eine effektive Kontrolle nicht ausreichend ist.

          Nicht alle Länder wollen Verantwortung für Geldwäschebekämpfung abgeben

          Das Papier haben die EU-Aufsichtsbehörden Eba (Banken), Esma (Börsen und Wertpapiere) und Eiopa (Versicherungen) zusammen mit Vertretern der EZB und der Kommission verfasst. Es wurde den Regierungen der EU-Mitgliedsländer und dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt. Vorgeschlagen wird eine Ausweitung der Zuständigkeit der Eba auf diesem Gebiet sowie eine stärkere Mitarbeit der EZB. Am Ende könnte sogar eine neue Aufsichtsbehörde für die Geldwäschebekämpfung entstehen. Das unterstützen auch Eba-Chef Andrea Enria und die oberste Bankenaufseherin der EZB, Danièle Nouy. Allerdings dürften einige Länder wenig Interesse haben, die Verantwortung über die Geldwäschebekämpfung von ihren Behörden auf eine EU-Institution zu übertragen.

          „Wenn es in allen drei EU-Finanzaufsichtsagenturen nur 2,2 Planstellen im Kampf gegen Geldwäsche gibt, liegt einiges im Argen“, sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass im System der europäischen Finanzaufsicht eine große Schwierigkeit darin bestehe, Geldwäschetatbestände aufzudecken. Als Gründe nennt Ferber Koordinierungsprobleme sowie die Unterbesetzung der Anti-Geldwäscheabteilungen in den Aufsichtsbehörden. Seiner Ansicht nach gehen die Vorschläge von Kommission und Aufsichtsbehörden in die richtige Richtung und müssen zügig umgesetzt werden.

          Für den Finanzfachmann der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, beweist der Bericht, dass die Geldwäscheaufsicht in der europäischen Bankenunion nicht funktioniert. „Die Kommission hat jetzt keine Ausrede mehr zuzuwarten und muss nun zügig Gesetzesänderungen vorschlagen“, fordert er. Für eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche braucht Europa nach Ansicht von Giegold eine europäische Geldwäschebehörde. Eine schonungslose Analyse der Defizite der Geldwäschebekämpfung in den Mitgliedstaaten bleibe der Bericht schuldig, fügte er hinzu.

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