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Widerstand aus der Politik : EZB stößt mit faulen Krediten an ihre Grenzen

Starker Widerstand: Im Kampf gegen faule Kredite stellt sich die Politik gegen die EZB. Bild: dpa

Die EZB hat faulen Krediten den Kampf angesagt. Doch mögliche schmerzhafte Einschnitte der Banken scheitern nicht nur an geringen Reserven, sondern auch an der Politik.

          Die Aufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) lassen in ihren öffentlichen Auftritten keinen Zweifel daran: Sie haben den Altlasten in den Bilanzen der Banken den Kampf angesagt. Das werden Danièle Nouy, Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht, und die dafür zuständige EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger an diesem Mittwoch auf ihrer Jahrespressekonferenz abermals betonen.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch die EZB-Aufseher stoßen in ihren Bemühungen immer öfters an Grenzen, die meistens Politiker setzen. Die Institute zum Abbau fauler Kredite zu zwingen ist dann besonders schwierig, wenn in den Ländern Wahlen bevorstehen. Das ist in Italien am 4. März der Fall. Die EZB-Aufseher sind auf den Widerstand italienischer Politiker gestoßen, als sie zum Jahresanfang den Banken härtere Vorgaben für notleidende Kredite machen wollten. Diese werden nun verschoben, wie die oberste Bankenaufseherin der EZB, die Französin Nouy, vor kurzem einräumte.

          Die faulen Kredite waren auch ein heißes Eisen in den Präsidentschaftswahlen auf Zypern, die der Amtsinhaber Nikos Anastasiadis am Sonntag in der Stichwahl gewann. Im Wahlkampf waren die Prüfungen der EZB-Aufsicht vor Ort bei verschiedenen Banken, darunter der Cooperative Bank of Cyprus, zum Thema geworden. Der Herausforderer Nicolas Papadopoulos musste Vorwürfe zurückweisen, wonach Mitglieder aus seinem Stab staatlichen Pensionsfonds empfohlen hätten, ihre Einlagen von der Cooperative Bank abzuziehen, da diese vor größeren Problemen stehe.

          Schwere Konsequenzen für Zypern

          In Zypern können solche Warnungen schwere Konsequenzen nach sich ziehen, nachdem die Sparer im Jahr 2013 Einlagen über der gesetzlichen Garantie von 100.000 Euro zum Teil verloren hatten. Nur die klaren Aussagen der Zentralbank Zyperns haben einen existenzgefährdenden Einlagenabzug verhindert. Die Aufseher der EZB verbreiten Unruhe, wenn sie härter durchgreifen wollen, was richtig ist, weil faule Kredite in den Bankbilanzen das Wirtschaftswachstum belasten. Doch richtige Maßnahmen machen Politiker und deren Wähler nervös.

          Das war der Fall, als die EZB den Banken vorschreiben wollte, alle Kredite, die von diesem Jahr an als notleidend eingestuft werden, mit höheren Rückstellungen zu unterlegen. Für den unbesicherten Teil sollten sie spätestens nach zwei Jahren und für den besicherten Teil nach sieben Jahren eine vollständige Abdeckung erreichen. Diese Regeln hätten zwar nicht für die Altbestände an faulen Krediten gegolten, hatten aber in Italien die Besorgnis ausgelöst, dass EZB-Vorgaben zu Kredit-Altbeständen ähnlich ausfallen könnten. Dann wären einige Banken überfordert gewesen. Nun wollen die Aufseher bis Ende März einen neuen Vorschlag unterbreiten. Offen bleibt, wann er eingeführt wird. Auch woanders stoßen die EZB-Aufseher an Grenzen, wenn sie den Banken umfangreiche Abschreibungen auf ausfallgefährdete Kredite vorschreiben wollen. Denn dann müssen auch Bilanzierungsregeln berücksichtigt werden.

          EZB soll Bedenken stärker berücksichtigen

          „Die EZB hat in der Bewertung der notleidenden Kredite die Zügel deutlich angezogen“, berichtet Burkhard Eckes, Partner der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC und dort Leiter für Banken und Finanzmärkte. Die Aufseher forderten seit längerem teilweise deutlich höhere Abschreibungen auf ausfallgefährdete Forderungen. „Ihre Vorgaben entsprechen aber nicht immer den internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS und gehen zum Teil sogar darüber hinaus“, gibt Eckes zu bedenken.

          Aus Sicht der Wirtschaftsprüfer kann sich damit ein Widerspruch ergeben zwischen aufsichtlich geforderten Wertberichtigungen und dem Bilanzierungsrecht. „Ich würde es begrüßen, wenn die EZB-Aufsicht diese Bedenken in Zukunft stärker berücksichtigen kann“, sagt Eckes im Gespräch mit dieser Zeitung. Oft kommen die Anforderungen überraschend wie bei dem Transportfinanzierer DVB Bank. Ihm musste die Muttergesellschaft DZ Bank im vergangenen Jahr 500 Millionen Euro zuschießen, um die Abschreibungen auf Schiffskredite zu decken. Diese waren bei der DVB Bank lange Zeit ausgeblieben, während die ebenfalls in der Schiffsfinanzierung tätigen HSH Nordbank, Nord LB oder Commerzbank schon deutlich früher Abschreibungen vorgenommen hatten.

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