http://www.faz.net/-gv6-9346q

Geldpolitik der EZB : Die verschleppte Zinswende

Der Euro als Baustelle: Kann die Geldpolitik der EZB das beschädigte System reparieren? Bild: Braunschädel, Michael

Noch immer klebt die EZB am Nullzins. Ihre Geldpolitik wirkt wie ein gigantisches Staatsfinanzierungsprogramm für hochverschuldete Staaten besonders in Südeuropa – zulasten der Sparer.

          Mehr als zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise herrscht geldpolitisch noch immer Ausnahmezustand in Europa. Die Wirtschaft wächst stark, doch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bleibt extrem locker. Die EZB gleicht einer Feuerwehr, die auch lange nach Verlöschen der Flammen immer weiter aus vollen Rohren Wasser spritzt. Ein solches Verhalten ist gefährlich. Es kann und wird neue Schäden verursachen.

          Der von EZB-Präsident Mario Draghi auf null gedrückte Leitzins und das gigantische Anleihekaufprogramm sind Ausdruck eines Krisenkurses, der zum Dauerzustand geworden ist. Leidtragende sind alle Sparer, deren Altersvorsorge durch die Mickerzinsen erschwert wird. Schon 340 Milliarden Euro Zinseinbußen haben die deutschen Privathaushalte laut einer Berechnung der DZ Bank in den Jahren 2010 bis 2016 mit Einlagen, Rentenpapieren und Lebensversicherungen erlitten. Zieht man davon die Ersparnis durch günstige Kredite ab, bleibt ein Nettoverlust von 200 Milliarden Euro. Auch wenn eine solche Berechnung methodische Probleme hat, zeigt sie auf, um welche Größenordnung es hier geht.

          Vergrößerung des Staatsanleihekaufprogramms erwartet

          Nun wird der EZB-Rat am Donnerstag über den Fortgang des Staatsanleihekaufprogramms entscheiden. Die erwartete Halbierung der Käufe von 60 auf 30 Milliarden Euro im Monat ist aber kein Ausstieg, sondern eine Vergrößerung des Programms, denn die Anleihebestände der EZB und damit ihre Bilanzsumme wachsen ja weiter. Die EZB drückt weiterhin die Zinsen unter das Niveau, das sich am Markt ergeben würde. Ihre Politik bleibt expansiv. Mitte 2018 dürfte sie Wertpapiere, vor allem Staatstitel, für 2,5 Billionen Euro gekauft haben.

          Finanzzauberer Draghi tut alles, um den Märkten zu versichern, dass die EZB nicht aussteigt aus der expansiven Geldpolitik. Das Wort „Exit“ nimmt er nicht in den Mund. Es gebe auch kein „Tapering“ (schrittweises Auslaufen der Käufe), betont er immer wieder. Der EZB-Rat wird daher vermutlich auch kein Enddatum für Neukäufe beschließen, sondern das Ende des Programms offenhalten. Zudem gibt es für alle auslaufenden Anleihen Ersatzkäufe. Die Dauerberieselung mit Billiggeld geht weiter.

          Das soll die Inflationsrate auf zwei Prozent steigern, hat aber erhebliche Nebenwirkungen. Die Märkte werden durch die jahrelange Nullzinspolitik verzerrt. Es besteht die Gefahr, dass sich Blasen bilden. Mit zunehmender Dauer der Niedrigzinspolitik wachsen die Gefahren für die Finanzstabilität. Anleger gehen zu hohe Risiken ein. Es werden schlechte Investitionen finanziert. Kapital wird verschleudert, wenn der Zins seine Steuerungsfunktion verliert.

          Große Umverteilungsaktion

          Die von der Europäischen Zentralbank manipulierten Zinsen bedeuten eine große Umverteilungsaktion von Gläubigern, also den Sparern, hin zu Schuldnern. Hauptprofiteure sind die hochverschuldeten Staaten. Die niedrigen Staatsanleiherenditen spiegeln nicht die tatsächlichen Risiken der Papiere wider. Die EZB hilft also bei der Staatsfinanzierung. Sie verwischt so die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik, wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann gebetsmühlenartig kritisiert.

          Faktisch wirkt die EZB-Politik wie eine gigantische monetäre Staatsfinanzierung vor allem für die klammen Südstaaten. Sie können ihre Defizite seit Jahren komplett über die EZB-Geldspritzen finanzieren. Es ist wohl kein Zufall, dass bei dem laufenden Programm deutlich mehr Staatsanleihen aus Italien und Spanien gekauft wurden, als es den Anteilen dieser Länder an der Wirtschaftsleistung im Euroraum entsprochen hätte, wie gerade die Studie eines Finanzwissenschaftlers gezeigt hat.

          Draghi plant keine Zinswende

          Draghi weist solche Kritik natürlich zurück. Ihm sei es allein darum gegangen, das Deflationsgespenst in Europa zu bekämpfen, das sein Haupt erhob, als der Ölpreis vor drei Jahren stark fiel. Zuletzt betrug die Inflationsrate 1,5 Prozent. Es wird wohl noch länger dauern, bis die von der EZB fast schon zum Fetisch erhobene Zwei-Prozent-Marke erreicht wird. Aber in den meisten Ländern der Welt ist die Inflation niedrig, trotz des starken Wirtschaftswachstums. Die Globalisierung drückt die Preise, wegen des scharfen Wettbewerbs kommt wenig Teuerung auf. In Südeuropa ist zudem die Arbeitslosigkeit noch immer hoch. Die Löhne steigen nur langsam. Draghis Geldflut hilft hier aber – realwirtschaftlich – nicht viel.

          Für Deutschland ist die EZB-Politik ohne Zweifel viel zu locker. Angesichts der hiesigen Hochkonjunktur wäre ein Leitzins von drei Prozent angemessen. Für den Euroraum insgesamt läge der angemessene Leitzins tiefer, aber nicht bei null. Die amerikanische Notenbank Fed hat schon vor zwei Jahren mit Zinsanhebungen begonnen.

          Draghi plant indes noch lange keine Zinswende. Auch nach dem Ende des Anleihekaufprogramms werde der Leitzins noch für „ausgedehnte Zeit“ beim Null-Niveau gehalten, betont er. So ist wohl erst im Jahresverlauf 2019 ist mit der ersten Leitzinserhöhung zu rechnen. Im Oktober 2019 endet Draghis Amtszeit als EZB-Chef. Auf seinen Nachfolger, mutmaßlich Weidmann, wartet die undankbare Ausgabe, die Zentralbank aus dem Staatsfinanzierungssumpf wieder herauszuziehen.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Auch Geld der Queen in Steueroase angelegt Video-Seite öffnen

          „Paradise Papers“ : Auch Geld der Queen in Steueroase angelegt

          Nach den „Panama Papers“ sind neue Datensätze zu Steuerenthüllungen veröffentlicht worden. In den knapp 13 Millionen Dokumenten werden auch das englische Königshaus, hochrangige Politiker und Banken genannt. Sie alle sollen Geld in Steueroasen angelegt haben.

          Topmeldungen

          Zähe Sondierungsgespräche : Das Luxusproblem von Jamaika

          Die Wirtschaft boomt. Auf dem Arbeitsmarkt läuft es rund. Flüchtlingszahlen wie vor zwei Jahren sind weit und breit nicht in Sicht. Wieso bloß, liebe Jamaika-Unterhändler, braucht es da endlos lange, zähe Sondierungsgespräche?
          Neue Verbindung: Russland baut eine Brücke über die Straße von Kertsch.

          Krim-Annexion : Abgerissene Verbindungen

          Die Krim-Bewohner und wie sie die Welt sehen – drei Jahre nach der russischen Annexion. Würden die Bewohner wieder für einen Anschluss an Russland stimmen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.