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Pensionsfonds vor Pleite : EU-Abgeordneten droht Kürzung ihrer Rente

  • Aktualisiert am

Viele Abgeordnete des EU-Parlaments könnten bald weniger zusätzliche Rente bekommen. Bild: dpa

Der EU-Pensionsfonds weist eine gewaltige Finanzierungslücke auf. Jetzt schlägt die Verwaltung mehrere Maßnahmen vor, um die Pleite hinauszuzögern.

          Der Pensionsfonds des Europäischen Parlaments steht kurz vor der Pleite, so viel ist schon länger klar. Denn der Fonds weist eine gewaltige Finanzierungslücke auf. Ende 2016 beliefen sich die Ansprüche der ehemaligen Abgeordneten auf 472,6 Millionen Euro – doch dem gegenüber stand nur ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro. Das rechnerische Defizit beträgt also 326,2 Millionen Euro.

          Geht der Fonds pleite, haftet das EU-Parlament für die Ausfälle, also die europäischen Steuerzahler. Jüngsten Berechnungen der Parlamentsverwaltung zufolge könnte es schon im Jahr 2024 soweit sein, berichtet jetzt der „Spiegel“. Und: Hunderte Abgeordnete müssen sich deshalb auf Kürzungen ihrer Zusatzrenten einstellen.

          Derzeit gibt es 758 pensionierte Mitglieder sowie 76 noch amtierende Abgeordnete. Sie erhalten derzeit laut Bericht eine zusätzliche Monatsrente von durchschnittlich 1900 Euro. Um die Pleite hinauszuzögern, schlägt die Verwaltung nun offenbar mehrere Maßnahmen vor: So sollen die Ruhegehälter künftig eingefroren werden oder das Renteneintrittsalter von 63 auf 65 Jahre steigen. Zudem ist eine Art Solidaritätsabschlag von fünf Prozent auf die Rentenzahlung angedacht.

          Der Pensionsfonds war 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gab. Oft kritisiert wurde, dass der Fonds nach Luxemburger Vereinsrecht gegründet wurde, was es für Parlamentsverwaltung und Abgeordnete schwer machte, gegen die Regelungen vorzugehen. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 wurde der Fonds für neue Mitglieder geschlossen. Die Abgeordneten erhalten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension von 6000 Euro aus dem Haushalt des EU-Parlaments.

          Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte der Fonds in der Vergangenheit etwa Aktien von Rüstungs- und Tabakunternehmen gekauft, seit der Finanzkrise 2008 lief es aber offenbar zunehmend schlechter, sodass die Kapitalerträge nicht ausreichen, um die steigenden Rentenzahlungen zu decken. Der Fonds muss immer wieder Teile seines Anlagevermögens verkaufen, das Kapital sinkt weiter.

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