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Pleite-Anleihen : Seltsamkeiten deutscher Kapitalsteuern

Das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Amberg gehörte noch zu Golden Gates erfolgreicheren Projekten. Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Als ob der Ausfall einer Anleihe nicht schon schlimm genug wäre: Gläubiger müssen einige Hürden nehmen, um am Ende trotz hoher Verluste nicht noch Steuern zahlen zu müssen.

          Steuergesetzgebung ist nicht immer verständlich. Dass etwa Anleihegläubiger insolventer Unternehmen bisweilen besser daran tun, ihre Anleihen zu verkaufen, weil sie sonst die Verluste nicht geltend machen können, ist eine Merkwürdigkeit.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Eine weitere Seltsamkeit tut sich jetzt für die Gläubiger des vor rund drei Jahren in die Insolvenz gegangenen Immobilienunternehmens Golden Gate auf.

          Nachdem die Anleger seit drei Jahren auf Geld warten, will Insolvenzverwalter Axel Bierbach nun endlich, die schon für den Sommer erwartete Abschlagszahlung von 7 Millionen Euro oder rund 21 Prozent des Nominalwerts vornehmen. Doch bevor dies geschehen kann, müssen die Anleihegläubiger noch einmal zwischen dem 11. und 13. Dezember 2017 an einer Abstimmung ohne Versammlung teilnehmen.

          Grund ist, dass Bierbach in Einklang mit der Insolvenzordnung die Erlöse anteilig sowohl auf die Tilgungs- als auch die Zinsforderung der Anleihegläubiger ausschütten müsste. Dann aber müssten die Anleihegläubiger auf den Teil, der den Zinsen zuzurechnen wäre, Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag vom 11. Oktober 2013 an abführen - auch wenn sie hohe Verluste durch die fehlenden Tilgungszahlungen erleiden. Im Falle Golden Gate sind diese zwar mit erwarteten 30 bis 50 Prozent vergleichsweise gering, dennoch aber substantiell.

          Um diese steuerlichen Verluste zu vermeiden, müssen die Anleihegläubiger nun einem Rangrücktritt der Zinsforderungen gegenüber den Tilgungsforderungen erklären. Nur dann kann der Insolvenzverwalter die Ausschüttung ohne Steuereinbehalt als Rückzahlung auf die Nominalforderung vornehmen.

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