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Umstrittene Cum-Ex-Geschäfte : Deutsche Bank zieht Steuerbescheinigungen zurück

  • Aktualisiert am

Die Deutsche Bank hat Steuerbescheinigungen aus Cum-Ex-Geschäften zurückgezogen. Bild: Reuters

Die Deutsche Bank zieht Bescheinigungen zurück, mit denen Firmen unrechtmäßig in den Genuss von Steuererstattungen gekommen wären. Damit gerät die restliche Finanzbranche in Zugzwang.

          Die Deutsche Bank zieht mit Zeitverzögerung Konsequenzen aus den umstrittenen Aktiengeschäften einiger ihrer Kunden (sogenannte Cum-Ex-Geschäfte). Das Institut zog vor kurzem Steuerbescheinigungen zurück, mit denen zwei Firmen sich zu Unrecht beim Finanzamt Kapitalertragsteuern erstatten lassen konnten. Dem Vernehmen nach geht es um knapp 40 Millionen Euro für das Jahr 2009. Eine Firma ist Nummus aus der Nähe von Frankfurt. Ein entsprechender Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurde am Montag in Frankfurter Finanzkreisen bestätigt.

          Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch hin und her: Somit war dem Fiskus irgendwann nicht mehr klar war, wem sie wann gehörten. Bei Dividendenausschüttungen wird die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent schon vorab abgeführt. Anders als private Aktionäre können sich Banken die Steuer vom Fiskus wieder zurückholen.

          Durch die Verwirrung, die diese Geschäfte brachten, wurden regelmäßig mehr Steuerbescheinigungen ausgestellt als Steuer gezahlt wurde. Ob diese Geschäftspraktiken illegal oder nur missbräuchlich waren, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Schätzungen über den Gesamtschaden für den Fiskus reichen von 10 bis 32 Milliarden Euro. Zahlreiche Banken und Investoren gerieten wegen solcher Geschäfte ins Visier der Ermittler. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

          Deutsche Bank zeigt sich kooperativ

          Die Deutsche Bank gab lange nicht zu, falsch gehandelt zu haben. Man habe beim Ausstellen der Steuerbescheinigungen nicht prüfen müssen, ob die aufgeführten Abgaben tatsächlich gezahlt worden seien. Das geht laut „Süddeutscher Zeitung“ aus einem Schreiben der Deutschen Bank vom März 2012 an das Finanzamt Wiesbaden II  hervor.

          Auch das Finanzgericht Kassel rügte Cum-Ex-Aktiengeschäfte in diesem Frühjahr in Fällen, in denen es um die Commerzbank und die Deutsche Bank ging. Das Urteil war insofern wegweisend, als es die Richter als erwiesen ansahen, dass die Depotbanken entgegen der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung keine Kapitalertragsteuer auf  Dividendenkompensationszahlungen erhoben hatten. Das wiederum wäre eine geeignete Haftungsgrundlage für das Finanzamt gegen die Deutsche Bank gewesen. Die Richter hatten dieser sogar systematisch fehlerhaftes Vorgehen vorgeworfen.

          Nach dem Kasseler Urteil änderte die Deutsche Bank ihre Meinung. Der akute Anlass für den jetzigen Schritt war ein interner Prüfbericht der Bank, der von der Kanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ angefertigt wurde. In diesem werden diverse Dienstleistungen der Deutschen Bank für die Firmen Nummus und Seriva und für eine Unternehmensgruppe mit dem Namen Ballance beschrieben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Außerdem habe die Deutsche Bank die umstrittenen Aktiengeschäfte von Nummus und Seriva finanziert – und eben auch abgesichert.

          Ein Sprecher des Finanzinstituts bestätigt: „Die Deutsche Bank war [...] in Geschäfte von Kunden eingebunden.“ Das Finanzinstitut habe jedoch an einem organisierten Cum-Ex-Markt weder als Leerverkäuferin noch als Cum-Ex-Erwerberin teilgenommen. Sie hat ihren Cum-Ex-Prüfbericht den Ermittlungsbehörden vorgelegt. „Die Bank steht seit längerer Zeit mit den zuständigen Behörden in Kontakt und kooperiert dabei vollumfänglich.“ Dazu sollen noch interne Kontrollen eingeführt werden. Die gesamte Finanzbranche jedenfalls gerät nun unter Druck, solche Aktiengeschäfte, die dem Fiskus geschadet haben und es noch tun, endlich vollumfänglich aufzuklären.

          Quelle: makl./dpa

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