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Klagen über Anlagenberater : Gut 4000 Beschwerden – aber kein Berufsverbot

Die Beschwerden über schlechte Anlageberater mehren sich. Doch was tut die Regierung dagegen? Bild: dpa

Die Beschwerden von Kunden über Anlageberater von Banken häufen sich. Nun legt die Bundesregierung einen Bericht über Instrumente der Finanzaufsicht zur besseren Kontrolle von Anlageberatern vor.

          Im vergangenen Jahr hat es 4202 Beschwerden von Kunden über Anlageberater von Banken und Investmentgesellschaften gegeben – zu einer „Untersagung der Tätigkeit“ für den jeweiligen Bankberater ist es als Konsequenz dieser Vorfälle aber bislang nicht gekommen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung und einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage hervor. Die Zahlen stammen aus dem Mitarbeiter- und Beschwerderegister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Dort werden Beschwerden von Kunden über einzelne Bankberater gesammelt, bei einer Häufung soll die Aufsicht dem dann nachgehen; das härteste Schwert, das ihr in diesem Zusammenhang zur Verfügung steht, wäre die Untersagung der Tätigkeit für den jeweiligen Anlageberater.

          Seit die Regelung 2012 in Kraft getreten ist, gab es demnach insgesamt 32.298 Beschwerden. Davon entfielen 10.827 Beschwerden auf den Sparkassensektor, 8100 auf die Genossenschaftsbanken, 11.954 auf Privat- und Auslandsbanken und 1417 auf sonstige Finanzdienstleistungsinstitute. Nach Einschätzungen aus der Branche und der Politik klingt die Zahl der Beschwerden zwar hoch, ist angesichts der großen Zahl von Anlageberatungsgesprächen in Deutschland insgesamt aber noch überschaubar; möglicherweise auch deshalb, weil das Verfahren vielen Bankkunden gar nicht bekannt ist.

          Bund sieht Berufsverbot bisher als unnötig an

          „Untersagungen der Tätigkeit von Mitarbeitern waren im Ergebnis bisher nicht notwendig“, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht. Zum Jahresende seien 28 (Vorjahr 23) Verfahren anhängig gewesen, in denen die Finanzaufsicht Anhaltspunkte auf eine fehlende Zuverlässigkeit von Anlageberatern überprüfte. In einem Verfahren habe die Bafin die Prüfung einer Untersagung der Tätigkeit eingeleitet. Das Verfahren dauere an. In jeweils einem Fall 2017 und 2016 habe die Bafin eine Verwarnung für einen Anlageberater ausgesprochen. Es habe dabei eine Häufung von Beschwerden gegeben, die Aufsicht sei dem nachgegangen und habe zudem Informationen eines anonymen Hinweisgebers nutzen können. In einem Fall sei es 2017 nach einer Kundenbeschwerde zur Rückabwicklung der monierten Geldanlage-Geschäfte gekommen. In sechs Fällen habe die Aufsicht zudem Bußgeldverfahren gegen Institute eingeleitet, die ihre Meldepflichten gegenüber dem Register nicht erfüllt hätten.

          Die Bafin vertritt dabei die Einschätzung, das Melderegister zeige bereits einen gewissen „Disziplinierungseffekt“ bei den Wertpapier-Dienstleistungsunternehmen, es animiere sie zur Sorgfalt und zur Einhaltung der Vorschriften. „Neben der Registrierung in der Datenbank tragen dazu auch die zahlreichen Aufsichtskontakte vor Ort bei“, meint die Bundesregierung. Aus Sicht der Bafin jedenfalls habe sich die Datenbank als Teil der Aufgaben für den „Schutz kollektiver Verbraucherinteressen“ und der „operativen Verhaltensaufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ bewährt.

          Die Opposition sieht das kritisch: „Das Mitarbeiter- und Beschwerderegister ist besser als nichts, aber angesichts der aktuellen intransparenten Ausgestaltung und der großen Zurückhaltung der Bafin eben auch nicht viel mehr“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick: „Es ergibt auch kein umfassendes und realistisches Bild, da die Anleger häufig ihre Rechte nicht kennen.“ Die Grünen meinen, besser funktionieren würden Testkäufe durch die Aufsicht, um Missstände in Vertriebseinheiten effektiver aufzudecken, und eine deutliche Stärkung der Honorarberatung, in der gewisse Vertriebsanreize von vornherein nicht existierten.

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