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Weniger Regulierung : Amerikas Notenbank will Bankenaufsicht lockern

Es herrscht Zwispalt in der amerikanischen Notenbank Fed. Bild: dpa

Europäischen Banken drohen neue Wettbewerbsnachteile: Ein neuer Vorschlag der Fed sieht Ausnahmen für die meisten Institute vor – und sorgt in der Notenbank für Zwiespalt.

          Die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Regulierung für große nicht systemrelevante Banken lockern. Die Vorschläge mildern unter anderem die Liquiditätsanforderungen für Institute mit einer Bilanzsumme zwischen 100 und 700 Milliarden Dollar. Großinstitute wie die Bank of America oder JP Morgan sind von den Änderungen nicht betroffen. Die amerikanischen Bankenaufseher unterscheiden in ihren Vorgaben deutlicher nach Größe der Institute, während in Europa die Auflagen oftmals kleine Banken genauso wie große Institute treffen („one size fits all“). Dies überfordert vor allem die kleinen Häuser, die den Melde- und Dokumentationspflichten nicht mehr nachkommen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die größten Erleichterungen der Fed treffen elf große Banken wie American Express oder Sun Trust mit Bilanzsummen zwischen 100 Milliarden und 250 Milliarden Dollar. Dagegen definiert die Europäische Zentralbank (EZB) Institute schon als systemrelevant, wenn ihre Bilanzsumme 30 Milliarden Euro beträgt. Die deutlich größeren Institute in den Vereinigten Staaten sollen von der Auflage befreit werden, bestimmte liquide Wertpapiere vorzuhalten, die sie im Falle einer Krise schnell und ohne Verlust zu Geld machen können. Die alte Regelung sollte den Instituten helfen, ihre Liquidität in Krisenfällen zu sichern. Andere Auflagen bleiben aber erhalten, so müssen die Institute weiter alle drei Monate in internen Tests ihre Liquidität prüfen und ein zugeschnittenes Risikomanagement des Liquiditätsrisikos nachweisen. Gelockert werden auch Liquiditätsregelungen für Banken zwischen 250 Milliarden und 700 Milliarden Dollar Bilanzsumme und damit für vier Banken, darunter Charles Schwab. Sie müssen etwas weniger liquide Wertpapiere vorhalten als bisher.

          Eine zweite wichtige Änderung betrifft die Stresstests. Sie sind vom Gesetzgeber eingeführt worden, um zu prüfen, wie gut Banken Krisen und externe Schocks überstehen können. Bankmanager haben sich stets über den damit verbundenen Aufwand beklagt. Die Banken in der Kategorie zwischen 100 Milliarden und 250 Milliarden sollen dem Vorschlag zufolge statt jedes Jahr lediglich einmal alle zwei Jahre einen externen Stresstest und eine externe Prüfung des Eigenkapitals durchführen müssen. Zudem bekommen sie etwas größere Flexibilität, was die Eigenkapitalauflagen betrifft. Die Federal Reserve erwartet, dass die Änderungen das Eigenkapital der Banken um 0,6 Prozent und den Bestand an liquiden Wertpapiere wertmäßig um 2,5 Prozent schmälern werden.

          Entscheidung sorgt für interne Unstimmigkeiten

          Damit werden die internationalen Eigenkapitalregeln (Basel III) in den Vereinigten Staaten nur einen deutlich kleineren Kreis von Banken treffen als in Europa. Im Dezember vorigen Jahres hatten sich die amerikanischen und europäischen Aufseher nach langem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt. Europäische Banken befürchten durch die neuen Regeln größere Belastungen als die amerikanische Konkurrenz.

          Der Fed-Vorschlag findet keine einhellige Zustimmung im eigenen Direktorium. Die Zentralbankerin Lael Brainard hat dagegen gestimmt. Sie fürchtet, die Erleichterungen schmälerten die Risikopuffer und damit die Stabilität der Banken. Fed-Chef Jerome Powell, der oberste Bankenaufseher Randal Quarles und Richard Clarida haben dafür votiert. Powell sieht darin bürokratische Erleichterungen ohne Einbußen in der Finanzstabilität. Der Vorschlag konkretisiert eine Gesetzesänderung durch den Kongress.

          Den neuen Vorschlag der Fed bewertete Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, als bemerkenswert. Er gehe weit über die bisherigen Pläne hinaus, erklärte er auf Anfrage der F.A.Z. Bislang sahen die amerikanischen Aufseher Erleichterungen erst von einer Bilanzsumme von weniger als 250 Milliarden Dollar an vor. Nach Ansicht von Hofmann nutzen Amerikas Bankenaufseher ihre Möglichkeiten sinnvoll, um unabhängig von den Basler Regelungen für ihren Markt differenzierte Antworten zu geben. „Eine solche pragmatische Haltung ist auch für Europa dringend notwendig.“ In der EU sollen Erleichterungen lediglich für Banken gelten, die eine Bilanzsumme von weniger als 5 Milliarden Euro aufweisen.

          Hofmann kritisiert, dass es in Europa zu viele Regeln nach dem Grundsatz „one size fits all“ gibt, und die EZB die Definition systemrelevanter Institute viel niedriger ansetzt als in den Vereinigten Staaten. „Dies benachteiligt europäische Banken“, warnt er. Vor allem die EU-Kommission verteidige das in zu großem Maße einheitliche Vorgehen. Es sei aber offensichtlich, dass differenzierte proportionale Regeln den Finanzmarkt effizienter machten und dabei nicht auf Kosten der Finanzstabilität gehen müssten. Die Vereinigten Staaten lebten dies vor. Dieses Beispiel soll nach den Worten Hofmanns von der EU-Kommission und der EZB nicht unbeachtet bleiben.

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