Finanzaufsicht FSA will Banken zurechtstutzen

Die Londoner Finanzaufsichtsbehörde hat dazu aufgerufen, das Problem der Banken zu lösen, die "zu groß" für einen Konkurs sind und die so wichtig für die Wirtschaft sind, dass sie im Notfall vom Steuerzahler gerettet werden müssen. In einem Diskussionspapier warnt die Financial Services Authority (FSA), dass alle bisherigen Regulierungsansätze den moralischen Druck auf Regierungen, Banken zu retten, nicht lösten. Während die britische Regierung am Donnerstag Vorschläge des Gouverneurs der Bank von England, Mervyn King, zurückwies, möglicherweise Operationen von Großbanken aufzuspalten, so spornt die FSA nur einen Tag später diese Diskussion mit eigenen Vorschlägen weiter an.

Die Regulatoren stecken nämlich in der Klemme: Will man das gesamte Geschäft von großen, global agierenden und sehr verflochtenen Banken so absichern, dass sie dem Steuerzahler im Notfall nicht mehr zur Last fallen, erfordert dies gewaltige Eigenkapital- und Liquiditätspuffer, die die Produktionskosten der Banken so stark beeinträchtigen, dass sie ihrer Funktion der Kreditvergabe an die Volkswirtschaften nur noch eingeschränkt nachkommen können. Außerdem bleibt immer noch ein Restrisiko eines Zusammenbruches. Gleichzeitig mögen Staaten zwar bereit sein, in einem ernsten Krisenfall Banken wegen ihrer systemwichtigen Funktion des Versorgers einer Wirtschaft mit Kapital zu retten. Es soll dann aber nur die gesellschaftlich wichtige Versorgerfunktion der Banken und nicht ihr Casinobanking mit Geld der Steuerzahler gerettet werden.

Folgendes schlägt die FSA vor:

- Um die Größe von systemwichtigen Banken zu verringern und sie besser abzusichern, sollen diese Institute proportional mit wachsender Größe einen gesonderten Kapitalaufschlag vorhalten.

- Global agierende Banken sollen sich so aufstellen, dass ihre internationalen Niederlassungen mit Blick auf Kapital und Finanzierung als eigenständige Einheiten unabhängig vom Mutterkonzern tätig sind. Je mehr sie so agieren können, desto geringer soll der Kapitalaufschlag sein.

- Die Verflechtung der Banken soll durch eine Reform des außerbörslichen Handelsgeschäftes reduziert werden.

- Kapitalanforderungen im Handel sollen maßvoll mit Blick auf Kundengeschäft, aber rigoros mit Blick auf risikoreicheres Handelsgeschäft ausfallen.

- Systemrelevanten Banken sollen Rettungspläne ausarbeiten. Sollten diese Pläne auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung stoßen, müssen Banken sich umstrukturieren, was auch die Trennung von Kleinkundengeschäft vom Spekulationsgeschäft im Eigenhandel bedeuten soll. Im Notfall würde das Kleinkundengeschäft gerettet, das riskantere Handelsgeschäft aber nicht.

Auf der Suche nach einem gesunden Mittelweg

Der Gedanke des Trennbankensystems ist alt, wurde früher schon in Form des amerikanischen Glass-Steagall Act umgesetzt, später jedoch verworfen, weil eine größere Diversifikation der Banken als positiv angesehen wurde. Eine ähnliche Befreiung und Liberalisierung gab es auch in London, ohne der Befreiung der Banken aber je einen adäquaten regulatorischen Rahmen entgegenzusetzen.

Die FSA sagt aber auch, dass die Vor- und Nachteile all der jetzt geplanten Regulierungsansätze abgewogen werden müssen. Sowohl die höheren Eigenkapitalanforderungen wie auch die stärkeren Liquiditätsvorschriften hätten unweigerlich zu Folge, dass die Finanzierungskosten der Banken stiegen und ihre Fähigkeit der Fristentransformation beschränkt werde. Das verteuere und reduziere die Kreditvergabe der Banken an die Volkswirtschaften. Letztlich müsse die Regulierung einen Weg finden, die Kreditvergabekosten und Kreditkapazitäten des Bankensektors so zu regulieren, dass die Branche einen gesunden Wachstumspfad der Volkswirtschaft begleiten könne.