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Datenschutz und Marktmacht : Was Facebook mit der Post gemeinsam hat

Mark Zuckerberg am Mittwoch in Washington. Bild: AP

Soziale Medien sind eine Infrastruktur. Ein Blick zurück in der Geschichte zur Gründung von Post und Eisenbahn ist für den jüngsten Datenskandal um Facebook sehr erhellend – auch was das Thema Hass und Beschimpfung betrifft.

          Zwei Mal haben sich amerikanische Abgeordnete den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vorgeknöpft anlässlich der jüngsten Datenaffäre um das größte soziale Netzwerk der Welt und das britische IT-Unternehmen Cambridge Analytica. Die Fragen gingen dabei weit über diesen Fall hinaus und wurden grundsätzlich. Der republikanische Senator Lindsey Graham fragte frei heraus, ob Zuckerberg eigentlich der Ansicht sei, dass Facebook eine monopolartige Marktmacht besitze. Der ebenfalls den Republikanern angehörende John Kennedy sagte zu Zuckerberg: „Es wird eine ganze Reihe an Gesetzesanträgen geben, um Facebook zu regulieren.“

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Diskussion, ob Facebook (und andere Tech-Unternehmen) eine zu dominierende Stellung haben, hat in den vergangenen Monaten deutlich an Fahrt gewonnen. Längst ist vom „Techlash“ die Rede, einer Wortkreation, die einen Rückschlag für die Vorzeigebranche beschreibt. Es geht um Regulierung, gelegentlich machen sogar Zerschlagungs-Szenarien die Runde. Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence hört sie angeblich durchaus mit Interesse an, berichtete unlängst das Internetportal „Axios“ und berief sich auf Quellen aus dem Weißen Haus.

          Soziale Medien sind moderne Infrastruktur

          Als ziemlich wahrscheinlich gilt denn auch mittlerweile, dass sich das gesetzgeberische Umfeld in Amerika ändern wird für Facebook und andere. Möglich scheint auch, dass sich dies zumindest teilweise an der in Kürze in Europa in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) orientiert. In Deutschland forderte Grünen-Chef Robert Habeck gerade eine stärkere politische Kontrolle von Unternehmen wie Facebook. Es benötige Möglichkeiten, die Internetgiganten zu entflechten, zu zerschlagen. Volker Kauder, Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, forderte es müsse dafür gesorgt werden, dass das Recht auch in den sozialen Medien gelte. Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli verlangte, staatliche Regulierungs- und Kontrollstellen müssten gemeinsam untersuchen, ob politische Kampagnen aus „zentralisierten digitalen Räumen und weithin verfügbaren Daten Kapital schlagen mit dem Ziel, bestehende Gesetze zu umgehen“.

          Im Zentrum der Diskussion steht dabei letztlich die Frage, ob eine Leistung von immenser gesellschaftlicher Bedeutung einem privaten Unternehmen überlassen bleiben kann. Facebook als Soziale-Medien-Plattformen (im Unterschied zum Unternehmen Facebook) deckt ein neues Grundbedürfnis ab: Das Bedürfnis nach virtueller sozialer Interaktion.

          Aus dieser Perspektive heraus kann man Facebook durchaus als Unternehmen ansehen, das in der Pionierzeit einer Infrastruktur tätig ist, ähnlich etwa den frühen Eisenbahn- oder Post-Unternehmen. Schon deshalb liegt die Idee nahe, hier zu regulieren, denn zumindest historisch war der Staat in diesen Fällen oft von Anfang an dabei.

          Vorläufer der Post etwa waren hoheitliche Kurierdienste, später auch Branchennetze, die dann zunehmend für private Post genutzt wurden. Da der Staat das größte Interesse an der Nachrichtenübermittlung hatte, war er hier gleichzeitig Initiator. Da der Schutz einer Allgemeinpost im 16. Jahrhundert nur durch die Obrigkeit gewährleistet werden konnte, entstanden so die staatlichen Postdienste, die im Laufe der Jahrhunderte schließlich in der Deutschen Reichspost aufgingen. Ohne erhebliche Einmischung des Staates wäre ein allgemeines Postwesen zu dieser Zeit sehr viel schwerer einzurichten gewesen. Es wäre vermutlich später entstanden und lange Zeit ein Luxusgut geblieben.

          Beschleunigung des Eisenbahnwesens

          Die Entstehung der Eisenbahn verlief etwas anders. In Deutschland war der Staat nicht der Initiator. Erst mit der Fahrt der (privaten) „Adler“-Bahn von Nürnberg nach Fürth im Jahr 1835 kam Bewegung in die Sache. Nachdem die ebenfalls private Berlin-Potsdamer Eisenbahn um königliche Genehmigung nachgesucht hatte, unterzeichnete der preußische König Friedrich Wilhelm III. ein Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen (prEG). Das war im Jahr 1838.

          Das prEG sah vor, dass jede Bahngesellschaft den Anschluss von anderen Bahnen an ihre Anlagen zulassen musste, regulierte also schon die Netz-Entstehung. Gleichzeitig behielt sich der preußische Staat vor, eine genehmigte Gesellschaft nach Ablauf von 30 Jahren aufzukaufen. Andernorts nahm mit der Herzoglich Braunschweigischen Staatseisenbahn zur gleichen Zeit die erste Staatsbahn ihren Betrieb auf. Dadurch entwickelte sich ein Nebenher von staatlichen und privaten Anbietern.

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          Dieses System erwies sich, nachdem es eine gewisse Größe und Bedeutung erreicht hatte, jedoch als ineffizient: Unterschiedliche Tarife behinderten die Abwicklung überregionaler Transporte erheblich. Und so wurden ab den 1870er Jahren immer mehr Privatbahnen verstaatlicht, bis in der Weimarer Republik die Deutsche Reichsbahn entstand. Im Fall der Eisenbahn behob das staatliche Eingreifen Mängel, die ein privat konzessioniertes System vermutlich nicht oder nur sehr viel langsamer beseitigt hätte.

          Ein drittes erhellendes Beispiel aus der Geschichte ist nach der Entstehung von Post und Eisenbahn das Elektrizitätswesen. Dieses entstand den vielen kleinen Inselnetzen mit Kleinkraftwerken der 1880er Jahre. Diese waren zunächst nur für Transport- oder industrielle Zwecke genutzt worden. Da ging es noch nicht um Infrastruktur im herkömmlichen Sinn, weil Elektrizität ja nur kleinen Gruppen zugute kam. Erst als flächendeckende Netze entstanden, kam der Staat als ins Spiel: Zum einen war er naturgemäß Konzessionsgeber für den Netzbau. Zum anderen bauten größere Städte eigene Kraftwerke und Netze, während kleinere häufig mit lokalen Kraftwerksbetreibern kooperierten. Der Staat war auch hier Treiber der Entwicklung, denn für private Betreiber wären die Projekte vielfach entweder zu groß oder zu riskant und kaum finanzierbar gewesen.

          Der Staat als Datenschützer

          Zudem sorgte das Bündnis mit dem Staat – ähnlich wie im Falle der Post – für mehr Sicherheit, wenn es darum ging, die Entgelte einzutreiben. Diese Kooperationen waren übrigens das, was heute neudeutsch als „Public-Private-Partnership“ bezeichnet wird. Genau wie diese mündeten sie oft in Gemeinschaftsunternehmen von privaten Investoren und Gebietskörperschaften.

          Diese drei Entwicklungsgeschichten zeigen neben Gemeinsamkeiten eine Tendenz auf: Mit Zunahme der Rechtsstaatlichkeit sowie der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung nimmt die Bedeutung des Staates für die erfolgreiche Bereitstellung einer Infrastruktur ab – bis schließlich der Aufbau einer weltumspannenden Soziale-Medien-Plattform erst einmal ganz ohne ihn gelingt.

          Wenn es um die aktuellen Probleme wie den Datenschutz geht, weist dies übrigens schon darauf hin, dass beispielsweise eine nationale Verstaatlichung von Facebook nichts ändern würde. Sie ist auch deswegen unnötig, weil ein mangelhafter Datenschutz kein Kosten- und kein Funktionsproblem ist. Hier hilft ein Vergleich zwischen Facebook und der Post: Maschinell verarbeitete Briefe erzeugen Daten. Wer schreibt wann, wie oft an wen? Wer bezieht welche Kataloge, Zeitschriften, Info- und Werbepost? Heute lässt sich daraus wohl nur noch in einem Teil der Fälle ein vollständiges Profil stricken – in den siebziger Jahren fehlten dazu aber nur die technischen Möglichkeiten. Die Versuchung wäre für die Bundespost zumindest da gewesen.

          Tatsächlich ist das Datenschutzproblem ein Nutzungs- und damit ein Regulierungsproblem. Was also erforderlich ist, ist die konsequente Durchsetzung eines Rechtsrahmens. Einerseits kann nur der Staat ähnlich wie seinerzeit bei der Post den Datenschutz gewährleisten. Er muss daran aber ein hoheitliches Interesse haben – das hat er als Unternehmer nicht. Historisch ist es mit dem Datenschutz bei der Post übrigens nicht weit her. Im 17. und 18 Jahrhundert lasen die sogenannten „Schwarzen Kammern“ die beförderten Briefe fleißig mit und nicht nur im staatlichen Auftrag: So begründete Bayern 1808 die Verstaatlichung der Taxisschen Post damit, dass man von eben solchen geheimen Kammern erfahren habe. Profitable Nutzung von Daten und deren Schutz sind also stets ein Widerspruch gewesen, unabhängig davon ob Staat oder Private darin involviert waren.

          Andererseits erschweren Grenzen staatlicher Hoheit eine einheitliche Regulierung eines weltumspannenden Sozialen Netzwerks, ähnlich wie in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts die zahlreichen Landesbahnen eine Eisenbahnreise mühselig machten oder die deutsche Kleinstaaterei die Existenz zahlreicher Postbetriebe begünstigte.

          Wie einst die Kaiserliche Reichspost und deren Nachrichtenverkehr in Kriegszeiten von einer „Salvaguardia“ geschützt wurde, wären für Facebook nationale oder supranationale Datenwächter denkbar – äquivalent zu Netzagentur und Eisenbahnbundesamt. Denn der moderne Postraub heißt Datenklau. Wenn Facebook Daten verkauft oder anderweitig vergibt, ist dies so, als hätte die Kaiserliche Post Inhalte aus Briefen einer zahlungskräftigen Kundschaft zur Verfügung gestellt.

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          So etwas ist dabei übrigens schon auf dem Weg: Die Datenschutzverordnung der EU, die im Mai in Kraft tritt, sieht empfindliche Sanktionen für Verstöße vor. Die amerikanische Verbraucherschutzbehörde FTC ermittelt derzeit, ob Facebook gegen die im Jahr 2011 eingegangene Verpflichtung verstoßen hat, bestimmte Datenschutzstandards einzuhalten. Unter anderem verlangen diese, dass Facebook die Nutzer unmissverständlich darüber informiert, mit wem ihre Daten geteilt werden. Sollte sich herausstellen, dass Facebook gegen die Regeln verstoßen hat, könnte für jedes einzelne missbrauchte Profil ein Bußgeld von bis zu 40.000 Dollar fällig werden.

          Das größte Problem bleibt die Nachweisbarkeit. Komplexe Automatismen und die schiere Menge der Daten, die es zu schützen gilt, macht die Aufgabe ungleich schwieriger. Aber schwer heißt nicht unlösbar. Was übrigens Hasskommentare angeht, so ist das auch nichts anderes als die Beschimpfung in Briefen oder verbale Übergriffe in der Bahn. Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede sind Straftatbestände und können angezeigt werden.

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