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Veröffentlicht: 16.03.2017, 17:28 Uhr

Neue Kapitalregeln Bundesbank hält Sorgen der Banken für übertrieben

Die Regulierung der internen Risikomodelle bleibt ein Streitthema. Besonders die neue Eigenkapitalregel stößt bei der Kreditwirtschaft auf Widerstand. Die deutschen Bankenaufseher weisen die Kritik als übertrieben zurück.

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© Bloomberg Ein Kompromiss um jeden Preis kommt für Andreas Raymond Dombret nicht in Frage.

Die deutschen Bankenaufseher weisen die Kritik der Banken an den neuen Eigenkapitalregeln (Basel III) zurück. Auf einem Symposion der Deutschen Bundesbank sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Mittwoch in Frankfurt, dass die neuen Vorgaben keinen wesentlichen Anstieg des Eigenkapitalbedarfs erwarten lassen. Die Auswirkungen seien begrenzt. „Die Panik, die mitunter zu spüren war, ist nicht mehr angemessen“, sagte der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand mit Blick auf den Widerstand der deutschen Kreditwirtschaft. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, betonte die Bedeutung international einheitlicher Aufsichtsregeln.

Markus Frühauf Folgen:

Doch wenige Tage bevor sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 führenden Wirtschaftsländer (G20) in Baden-Baden treffen, zogen Dombret und Hufeld die rote Linie: Einen Kompromiss um jeden Preis wird es mit ihnen nicht geben. Seit Monaten streiten sich Europa und die Vereinigten Staaten im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht über schärfere Kapitalvorgaben für Banken. In dem Gremium, das der in Basel ansässigen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich („Bank der Zentralbanken“) angegliedert ist, hat es in den vergangenen Monaten zwar eine Annäherung gegeben. Doch in der entscheidenden Frage, dem Spielraum der Banken bei der Verwendung interner Risikomodelle zur Berechnung des Eigenkapitalbedarfs, bleiben die Fronten verhärtet. Anfang Januar konnten die Notenbankgouverneuren deshalb nicht wie ursprünglich geplant die neuen Regeln verabschieden. Der Vorsitzende des Baseler Ausschusses, der schwedische Notenbankgouverneur Stefan Ingves, sagte am Mittwoch, dass der Spielraum bei den Risikomodellen, der sogenannte Output Floor, die einzige noch offene Frage sei.

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Hinzu kommt aber auch, dass sich die amerikanische Verhandlungsseite unter dem neuen Präsidenten Donald Trump noch nicht formiert hat. So wird der oberste Bankenaufseher der Notenbank Federal Reserve, Daniel Tarullo, Anfang April zurücktreten. Die bevorstehenden Veränderungen bei den amerikanischen Vertretern im Baseler Ausschuss haben nach den Worten von Ingves zu einem Stillstand in den Verhandlungen geführt. Doch der Schwede zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche schnell vorankommen, wenn die amerikanische Seite sich wieder gesammelt hat. Laut Ingves ist man einer Einigung schon sehr nahegekommen.

Internes Risikomodell der europäischen Banken

Europas Banken verwenden interne Risikomodelle und befürchten bei einer Einschränkung einen deutlich höheren Bedarf an zusätzlichem Eigenkapital. Sie haben deshalb als Kampfbegriff „Basel IV“ eingeführt, weil es sich um ein völlig neues Regelwerk handelt. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Marcus Schenck, sagte auf der Konferenz, dass die mit Eigenkapital zu unterlegenden Bilanzrisiken (risikogewichtete Aktiva; RWA) durch die Basel-III-Regeln für sein Institut um 100 Milliarden Euro steigen werden. Vor kurzem kündigte die Deutsche Bank eine Kapitalerhöhung um 8 Milliarden Euro sowie einen Teilbörsengang der Vermögensverwaltung an, der weitere 2 Milliarden Euro einspielen soll. Dagegen kommen die amerikanischen Banken, die wieder bestens verdienen und an den Börsen laut Schenck Bewertungen auf Rekordniveau aufweisen, durch die neuen Basler Regeln nahezu ungeschoren davon. Denn ihre Aufseher lassen interne Risikomodelle nicht zu und verlangen einen pauschalen Standardansatz bei der Unterlegung von Risiken wie zum Beispiel Krediten mit Eigenkapital.

Das wiederum wollen die deutschen Aufseher nicht zulassen, weil dann die spezifischen Risiken von Schuldnern keine Rolle mehr spielen, weil für ihre Darlehen immer der gleiche Kapitalpuffer, in der Regel 8 Prozent der Forderung, gebildet werden muss. Bafin-Präsident Hufeld betonte die Bedeutung der Risikosensivität, also der Ermittlung der Ausfallwahrscheinlichkeit von Krediten auf Basis historischer Daten der Banken. Diese Daten sind die Grundlage ihrer internen Risikomodelle, die von der Aufsicht genehmigt und geprüft werden. Laut Hufeld haben Banken mit ihren Daten einen Informationsvorsprung. „Denn dann kann das interne Modell ein Risiko besser abbilden, als wir Regulierer es über die Gestaltung eines Standardansatzes können.“ Das gelte vor allem für Kreditrisiken.

Dombret tritt den Befürchtungen entgegen

Dombret trat nun den Befürchtungen entgegen, wonach die Belastungen für deutsche Institute zu hoch ausfallen. Auf Basis der jüngsten Zahlen aus dem Basler Ausschuss zeigten die Auswirkungsstudien der Bundesbank, dass die künftigen Anforderungen für deutsche Institute zu bewältigen seien. Für die meisten teilnehmenden Institute gebe es keinen wesentlichen Anstieg der RWA und damit der Eigenkapitalanforderungen. Im Mittel belaufen sich die Anstiege für die deutschen Banken auf weniger als 5 Prozent. Allerdings räumte Dombret ein, dass es einige wenige Banken gebe, bei denen der Kapitalbedarf um mehr als 20 Prozent steigen werde. Das liege am Output Floor, der für die Mehrheit der großen Banken bindend sei. Dazu zählt die Deutsche Bank. Dass es in wenigen Ausnahmefällen einen deutlich höheren Eigenkapitalbedarf gibt, ist laut Hufeld beabsichtigt.

Schenck, der noch für die Finanzen im Vorstand der Deutschen Bank zuständig ist, sprach sich für Übergangsfristen aus, damit die Banken genügend Zeit für die Umsetzung hätten. Einen Zeitraum von drei oder vier Jahren hält er für zu kurz, weil die Märkte die neuen Regeln dann sofort verlangten. Hufeld und Dombret wollen kleinere Banken bei den aufsichtsrechtlichen Vorgaben entlasten, wenn der Aufwand ohne Schaden für die Risikotragfähigkeit minimiert werden kann. Als Beispiel nannte Hufeld Meldepflichten.

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