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Streit um EU-Richtlinie : Banken blocken Zahlungsdienstleister

Fintechs wie PayPal drängen auf mehr Wettbewerb - und sind in Brüssel bestens vernetzt. Bild: Reuters

Mit einer neuen Richtlinie möchte die EU-Kommission den Wettbewerb im Zahlungsverkehr stärken. Fintechs sind begeistert, doch es gibt Widerstand - von einer ungewöhnlichen Allianz.

          Die Zeit wird knapp. Auf der Zielgeraden ist ein Streit zwischen Banken und jungen Finanztechnologieunternehmen, den sogenannten Fintechs, entbrannt. Es geht um die neue EU-Richtlinie für Zahlungsdienste (PSD2), die Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Doch der Zeitplan wackelt. Bis November dürfte die Kommission nach Einschätzung aus Bankenkreisen eine Entscheidung treffen, dann haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat drei Monate Zeit, den endgültigen Entwurf anzunehmen oder abzulehnen.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In jedem Fall müssen die Banken vom kommenden Jahr an die Konten ihrer Kunden für externe Zahlungsdienstleister wie Paypal öffnen. Doch unklar ist, in welchem Umfang. Die Zustimmung des Kunden ist zwingende Voraussetzung. Über das Ausmaß, wie weitreichend der Zugang zu den Konten sein muss, ist aber ein Streit ausgebrochen. Die Allianzen sind ungewöhnlich: Auf der einen Seite stehen die Banken, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) sowie die Verbraucherschützer, auf der anderen Seite die EU-Kommission und die Fintechs, die wie Paypal im Zahlungsverkehr immer mehr Marktanteile erobern.

          Die Banken berufen sich auf den Datenschutz, die Fintechs kritisieren das als Schutzargument. Die Kommission sieht das ähnlich, schließlich will sie mit der PSD2-Richtlinie den Wettbewerb im Zahlungsverkehr stärken. Doch dem stehen die im Sommer von den Bankenaufsehern der EBA vorgelegten technischen Standards entgegen, die den Zugang zu den Konten nach Ansicht der Fintechs zu sehr einschränken. Sie sind für das sogenannte „Screen Scraping“, worunter das maschinengesteuerte Auslesen von Websites verstanden wird. Was die Fintechs auf die Palme bringt, lobt Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Die technischen Standards der EBA tragen seiner Ansicht nach den Datenschutzinteressen des Kunden Rechnung und fördern das Vertrauen in die neuen Dienste. Für ihn darf es beim Datenschutz keine Hintertürchen geben.

          Ist das Auslesen von Kontodaten rechtens?

          Online-Zahlungsdienstleister wie Paypal oder die schwedische Klarna (Sofortüberweisung) sehen aber darin ihre Geschäftsmodelle beeinträchtigt. Denn sie würden so in eine technologische Abhängigkeit von den Banken gebracht, die ähnlich wie Türsteher den Zugang zu den Daten regeln können. In Bankenkreisen wird schon darüber gestöhnt, dass die Fintechs in Brüssel eine sehr wirkungsvolle Lobbyarbeit betreiben. Unter der „Future of European Fintech Alliance“ haben sich mehr als 70 europäische Fintech-Unternehmen versammelt. Die zum Teil noch sehr jungen Unternehmen (Start-ups) fürchten um ihre Existenz, sollte die Kommission doch noch auf die Kritik der Banken und der Aufsicht einschwenken. Ihrer Ansicht nach ist das Screen Scraping ungefährlich.

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          Dagegen spricht der Dachverband der Banken und Sparkassen von einem technisch überholten Verfahren. Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden die Rechte der Konsumenten nicht geschützt und Sicherheitsziele im Zahlungsverkehr nicht unterstützt. „Screen Scraping“ wird schon heute eingesetzt, wenn der Kunde seine Anmeldedaten für das Online-Banking seiner Hausbank an einen Drittanbieter weitergibt. Dieser kann dann im Hintergrund die Kontodaten des Kunden lesen und sie auf der App anzeigen. Screen Scraping ist üblich bei Apps, die Ausgaben analysieren oder Geldüberweisungen von Smartphone zu Smartphone ermöglichen. Die Fintechs sind der Ansicht, dass diese Methode den Anforderungen der im Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzverordnung entspricht.

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