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Veröffentlicht: 10.01.2017, 21:48 Uhr

Lira sackt weiter ab Warnung vor Finanzkrise in der Türkei

Erdogan greift nach aller Macht im Staat. Das Präsidialsystem schreckt Investoren aus dem Ausland ab. Sie bringen ihr Geld in Sicherheit. Eine Zinserhöhung ist möglich.

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© dpa Basar in Istanbul

Die Zentralisierung der Macht in der Türkei schreckt ausländische Investoren immer mehr ab und nährt die Furcht vor einer Finanzkrise in dem Schwellenland. Kaum hatte der Aufbau eines Präsidialsystems in der Nacht zum Dienstag die erste Hürde im Parlament genommen, da fiel die ohnehin schwache Landeswährung Lira abermals auf ein Rekordtief.

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Am Mittwoch erreichte sie mittlerweile den Stand von 3,9178 Lira je Dollar, rund 3 Prozent mehr als am Vortag. Das ist der niedrigste Kurs ihrer Geschichte; allein seit vergangener Woche hat sie um 10 Prozent abgewertet.

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Unterdessen mehren sich die Stimmen, die angesichts des fortgesetzten Kapitalabflusses vor einer Finanzkrise in der Türkei warnen. Dies sei ein signifikantes Risiko, sagte George Saravelos, Leiter der Währungsstrategie der Deutschen Bank, vor Journalisten in Frankfurt. Der Devisenfachmann hält eine weitere stärkere Abwertung der türkischen Lira für möglich. Die Bank sieht das Land schon länger auf der Kippe. Seit 2014 gebe es dort Schwierigkeiten, „aber 2017 scheint noch herausfordernder zu werden“, heißt es in einer Einschätzung des zuständigen Volkswirts Kubilay Öztürk.

Die Türkei ist auf Investitionen angewiesen

Das Land müsse sich mit zwei externen Schocks herumschlagen: mit einem Ölpreisanstieg von geschätzt 25 Prozent im laufenden Jahr sowie mit der Umorientierung von Anlegern, die ihr Geld zunehmend in Industrie- statt in Schwellenländern anlegten. Dadurch könnte sich das ohnehin hohe Leistungsbilanzdefizit noch ausweiten. Schon im zurückliegenden Jahr schwankte es zwischen 5 und 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

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Zum Ausgleich der Unterdeckung ist das Land auf Fremdwährungszuflüsse angewiesen. Doch sind 2016 nicht nur die Portfolioinvestitionen zurückgegangen, sondern auch die Direktinvestitionen. Der Tourismus, einer der wichtigsten Wirtschaftstreiber und Devisenbringer, ist ebenfalls um gut ein Drittel geschrumpft.

Politik reagiert halbherzig

Der Wertverlust der Lira gegenüber Dollar und Euro beträgt seit Jahresbeginn 2016 rund 30 Prozent; seit Jahresbeginn 2017 sind es 10 Prozent. Seit dem gescheiterten Putsch am 15. Juli hat der Leitindex ISE 100 an der Börse in Istanbul mehr als 6 Prozent eingebüßt. Im laufenden Jahr konnte er sich beruhigen, der Verlust beträgt etwa 1 Prozent.

Die Rendite zehnjähriger, auf Lira lautender Staatsanleihen stieg am Mittwoch auf einen langjährigen Höchststand von 11,82 Prozent.

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Angesichts des Lira-Verfalls hat die Zentralbank im November die Zinsen erhöht. Sie will damit frisches Kapital aus dem Ausland anlocken und die Teuerung zähmen. Einige Analysten erwarten eine weitere Straffung der Geldpolitik noch im Januar. Doch die Schritte sind halbherzig und entfalten bisher wenig Wirkung, da der Zentralbank trotz ihrer vorgeblichen Unabhängigkeit die Regierung im Nacken sitzt. Erdogan möchte die Zinsen eher senken als erhöhen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Denn die leidet erheblich. In den ersten neun Monaten 2016 ist das BIP zum ersten Mal seit dem Krisenjahr 2009 wieder geschrumpft. Für das Gesamtjahr erwartet Öztürk ein reales Wachstum von 2,6 Prozent, für 2017 von 3 Prozent; 2015 hatte der Anstieg noch 4 Prozent betragen. Als Erklärung für die Abschwächung verweist der Ökonom auch auf die internen Spannungen in der Türkei.

Kein Ende des Ausnahmezustands in Sicht

Das Klima für Investitionen und für den Konsum werde eingetrübt durch den fortgesetzten Ausnahmezustand, durch die Vergeltungsaktionen des Regimes nach dem Putsch, durch die verschlechterten Beziehungen zur Europäischen Union und durch den internen Schlagabtausch bezüglich des beabsichtigten Staatsumbaus.

Dafür hat die Nationalversammlung jetzt den ersten Schritt getan. Die Abgeordneten in Ankara stimmten mit der erforderlichen Dreifünftel-Mehrheit dem Antrag der Regierungspartei AKP zu, die Beratungen über eine umfassende Verfassungsänderung aufzunehmen. Diese sieht die Einrichtung eines Systems vor, in dem der Staatspräsident zugleich Regierungschef ist und weitere Vorrechte genießt.

44157028 © EPA Vergrößern Parlament in Ankara: Der erste Schritt auf dem Weg zur neuen Präsidialsystem ist getan.

So könnte er unter Umgehung der Nationalversammlung den Notstand ausrufen und per Dekret regieren. Er dürfte Minister ernennen und entlassen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Überdies wäre es ihm möglich, den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte zu besetzen, der faktisch die türkische Justiz kontrolliert.

Erdogan auf dem Weg zum „Alleinherrscher“

Während sich die AKP von der Neuerung mehr Effizienz in Staatsgeschäften verspricht und ein Ende der Doppelspitze zwischen Ministerpräsident und Staatschef, sehen Kritiker inner- und außerhalb der Türkei das Land auf dem Weg in ein autoritäres Regime ohne Gewaltenteilung. Gestärkt werde dadurch in erster Linie der AKP-Gründer und derzeitige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Stellung als „Alleinherrscher“ über die Verfassungsänderung legitimiert würde.

Da die AKP und die in dieser Frage mit ihr verbündete rechtsextreme Partei MHP im Parlament nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügen, wollen sie die Verfassungsänderung dem Volk in einem Referendum vorlegen.

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