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Wahlkampf in Amerika Halbwahres zu China

 ·  Peking steuert den Wechselkurs, der Renminbi wertet aber auf. Angeblich kostet das Handelsdefizit Millionen Jobs, doch eine solche Unterdeckung hat Amerika gegenüber fast 100 Ländern.

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© dapd Vergrößern Präsident Obama bei Chrysler

Im amerikanischen Wahlkampf spielt China eine wichtige Rolle. Vor allem der republikanische Herausforderer Mitt Romney schlägt gegenüber Peking harte Töne an, um Wähler zu gewinnen. Er wirft den Asiaten vor, im großen Stil amerikanische Patente zu verletzten und für den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen verantwortlich zu sein. Als erste Amtshandlung im Weißen Haus werde er China zum Währungsmanipulator erklären, kündigte Romney an. Dann könnte er mit Zöllen und anderen Schutzinstrumenten chinesische Billigimporte stoppen.

Auch gegen amerikanische Unternehmen richtet sich der Zorn. In einem Werbespot für den Bundesstaat Ohio, die zweite Hochburg der Fahrzeugindustrie neben Michigan, wirft Romney dem Autohersteller Chrysler vor, einen Teil seiner Jeep-Produktion nach China zu verlegen. Hingegen werde er, Romney, „für jeden amerikanischen Job kämpfen“. Zwar bestreitet Chrysler die Verlagerung, aber die Kampagne könnte beim Wahlvolk trotzdem auf fruchtbaren Boden fallen. Denn tatsächlich sind in Amerika in der Krise Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen, ausgerechnet in der Zeit, in der China zur zweitgrößten Volkswirtschaft aufgestiegen ist, zum größten Exporteur und zum größten Neuwagenmarkt.

Gleichzeitig hat China die höchsten Devisenreserven angehäuft, die je ein Staat besessen hat, und es konnte seine Position als wichtigster Gläubiger Washingtons noch ausbauen. In einer Studie des Washingtoner Economic Policy Institute (EPI) - einer von den Gewerkschaften teilfinanzierten Denkfabrik - heißt es, das Handelsdefizit mit China habe die Amerikaner zwischen 2001 und 2011 rund 2,7 Millionen Arbeitsplätze gekostet. Allein 2,1 Millionen Jobs seien im verarbeitenden Gewerbe abgebaut oder verlagert worden, mehr als die Hälfte aller in diesem Zeitraum eingebüßten Stellen.

Der Autor der Studie, EPI-Direktor Robert Scott, stützt Romneys Argument, wenn er sagt: „Die Währungsmanipulation durch die chinesische Regierung hat das Handelsdefizit verstärkt.“ Daher trage sie eine Mitschuld an dem Stellenabbau. Es gibt aber auch ganz andere Stimmen. Sie verweisen darauf, dass Chinas Leistungsbilanzdefizit insgesamt schrumpfe und dass die chinesische Landeswährung Renminbi (Yuan) gegenüber dem Dollar schon stark aufgewertet habe - ohne dass sich die Lage in Amerika merklich bessere. „Wir glauben, dass der Renminbi nicht mehr fundamental unterbewertet ist“, sagt Wang Tao, die China-Volkswirtin von UBS in Hongkong. Tatsächlich hat Chinas Währung deutlich zugelegt. Bis Mitte 2005 war sie an den Dollar gekoppelt.

Dann erlaubte die Notenbank über mehr als zwei Jahre hinweg eine Aufwertung um fast 20 Prozent. Ende 2008 fixierte sie den Wechselkurs wieder, um Exportunternehmen in der Krise Preisvorteile zu verschaffen. Anderthalb Jahre später wurde die Dollar-Bindung abermals gelockert. Seitdem ist der Wert des Renminbi um 8 Prozent gestiegen. Den Inflationsunterschied zwischen beiden Ländern berücksichtigt, war die Aufwertung noch stärker. Trotz der Flexibilisierung kontrolliert die Notenbank wie eh und je den Wechselkurs und gibt einen Referenzkurs vor.

Wang weist darauf hin, dass Chinas Leistungsbilanzüberschuss insgesamt stark zurückgegangen ist, von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2007 auf gegenwärtig rund 3 Prozent. Noch immer weist China aber in der Handelsbilanz einen kräftigen Überschuss gegenüber Amerika auf. Im September waren die Exporte fast dreimal so hoch wie die Importe, ganz so wie zur gleichen Zeit der beiden Vorjahre. Dass dieses verhärtete Ungleichgewicht für Amerikas Arbeitsmarkt ungünstig ist, lässt sich kaum bestreiten.

Fraglich ist aber, ob das allein Chinas Schuld ist. Denn Amerika zeigt gegenüber 97 anderen Ländern ebenfalls Handelsdefizite, ohne sie der Währungsmanipulation zu verdächtigen. Für die Unterdeckung sind nach Meinung von Fachleuten eher die überschießenden Ausgaben und geringen Sparquoten der Amerikaner verantwortlich. Diese „Verschwendungssucht“, so der ehemalige Vorsitzende der Investmentbank Morgan Stanley Asia, Stephen Roach, betreffe die öffentlichen Haushalte genauso wie die Unternehmen und die Bevölkerung. Doch dieses Thema im Wahlkampf anzuschneiden sei viel weniger aussichtsreich, als China an den Pranger zu stellen.

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