Währungsunion Neue EU-Länder noch nicht reif für den Euro

Die meisten der zehn neuen EU-Mitgliedsländer müssen nach Einschätzung von Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission noch erhebliche Anstrengungen für einen Beitritt zur Euro-Zone unternehmen. Vor allem die Staatsverschuldung muß auf dem Weg zum Euro unter Kontrolle gebracht werden.

EZB und EU-Kommission veröffentlichten am Mittwoch erstmals Konvergenzberichte über die im Mai der EU beigetretenen Länder Mittel- und Osteuropas. Danach erfüllte keines der Länder alle Kriterien für eine Aufnahme in die Währungsunion. „Der steigende Schuldenstand ruft Besorgnis über die Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik hervor", sagte EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing in Frankfurt bei der Veröffentlichung des Berichts.

Die Verschuldung bereitet Sorgen

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kritisierte, die Länder der Euro-Zone gäben wegen der steigenden Neuverschuldung ein schlechtes Beispiel für die Beitrittskandidaten ab. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte in Brüssel, die neuen EU-Länder hätten Fortschritte erreicht, doch der Weg zum Euro erfordere weitere Anstrengungen.

Voraussetzung für einen Beitritt zur Euro-Zone sind das Einhalten bestimmter Grenzwerte für die Inflation und die langfristigen Zinsen. Für den Staatshaushalt gelten die Vorgaben des Maastricht-Vertrages, wonach die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der gesamte Schuldenstand 60 Prozent nicht überschreiten dürfen.

Gefordert ist außerdem eine zweijährige spannungsfreie Teilnahme der Währung am Europäischen Wechselkursmechanismus und die Unabhängigkeit der Notenbank. Die meisten Länder wollen erst gegen Ende des Jahrzehnts den Euro einführen.

Große neue EU-Länder haben noch den weitesten Weg

Die beiden größten neuen EU-Länder Polen und Ungarn erfüllten keinen der Tests über die wirtschaftliche Annäherung an den Euro-Raum. Und keines aller überprüften Länder erfüllte das Kriterium der Wechselkursstabilität. Inflationsrate und Defizit waren nur in vier der zehn Länder niedrig genug. Sieben Staaten erreichten dagegen die Zinskonvergenz und hielten die Staatsverschuldung unter 60 Prozent des BIP.

„Zur Förderung eines hohen Maßes an dauerhafter Konvergenz müssen die Anstrengungen, die in jüngster Zeit unternommen wurden, in der Mehrzahl der Länder noch deutlich verstärkt werden", heißt es in dem EZB-Bericht. Die Politik müsse geändert werden, da die Länder von einem großen Staatssektor, hoher Arbeitslosigkeit und einer Alterung der Gesellschaft belastet würden.

Die EZB forderte alle Länder mit steigender Staatsverschuldung zur Haushaltskonsolidierung auf. In den meisten Ländern seien die Staatshaushalte noch nicht tragfähig. Vor allem in Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik sorgten steigende Staatsschulden für Unsicherheit unter den Anlegern. Dem Bericht zufolge kehrte sich der langjährige Trend eines Zinsrückgangs deshalb 2003 um. Dies brachte besonders den ungarischen Forint und den polnischen Zloty unter Druck.

Auch die Inflationsraten, die sich binnen fünf Jahren bis 2002 im Schnitt von zehn auf zwei Prozent reduziert hatten, bewegten sich zuletzt wieder deutlich nach oben. In den meisten Ländern übertrafen die Teuerungsraten mit drei und vier Prozent in diesem Jahr den Referenzwert von 2,4 Prozent.

Schweden erfüllt alle Kriterien, doch die Bevölkerung will nicht

Während Ungarn und die Tschechische Republik ihre stark überhöhten Defizite in diesem Jahr abbauen konnten, kämpft Polen mit einem Anstieg der Neuverschuldung auf erwartete 5,6 Prozent in diesem Jahr. Die EU-Kommission stellte das Ziel des Landes in Frage, das Defizit bis 2007 unter drei Prozent zu senken, um 2009 der Währungsunion beizutreten.

EZB-Präsident Trichet warnte zudem davor, die in vielen Ländern moderate Gesamtverschuldung aus dem Ruder laufen zu lassen. „Es gibt die Einstellung, die 60 Prozent als Ziel zu betrachten - das ist falsch, es ist eine Obergrenze", sagte er.

Wie bisher prüfte die EZB auch die Euro-Reife Schwedens, dessen Bevölkerung aber gegen einen Beitritt zur Währungsunion gestimmt hatte. Das Land erfüllt alle nominalen Kriterien bis auf das Wechselkurskriterium. In Schweden ist außerdem ebenso wie in acht der zehn neuen EU-Länder die Unabhängigkeit der Zentralbank noch nicht gewährleistet.